01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Rettungsassistent, der dem Dienstplan entsprechend in verschiedenen Rettungswachen stationiert ist und von dort mit Rettungswagen und -hubschraubern im Einsatz ist, übt eine Einsatzwechseltätigkeit aus. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Mecklenburg-Vorpommern in folgendem Fall: Der Rettungsassistent war bei einem Verein angestellt, der den Rettungsdienst in einem Landkreis garantierte und daher mehrere Rettungswachen betreiben musste. Die einzelnen Rettungswachen lagen bis zu 48 km vom ...
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Außerordentliche Einkünfte
Zahlungen, die ein Arbeitgeber auf Grund einer vertraglich bestehenden Wiedereinstellungsverpflichtung leistet, unterliegen nicht der Tarifermäßigung. Zu diesem Ergebnis kommt das FG München in folgendem Fall:
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Papierform wieder zulässig?
Seit 1. Januar 2005 müssen Lohnsteuer-Anmeldungen grundsätzlich elektronisch übermittelt werden (§ 41a Abs. 1 Sätze 2 und 3 EStG). Für bis zum 31. März 2005 endende Anmeldezeiträume war es noch möglich, ohne Zustimmung des Finanzamts die Lohnsteuer-Anmeldung in herkömmlicher Form abzugeben. Für nach dem 1. April 2005 endende Anmeldezeiträume sollte die Papierform nur noch in genehmigten Härtefällen zulässig sein.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Wird mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine typische Freistellungsabsprache getroffen und ist der Arbeitnehmer während der Freistellung arbeitsunfähig krank, so erstreckt sich die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers auch nur auf einen Zeitraum von sechs Wochen.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Positive Entscheidung des FG München
Die private Kfz-Nutzung ist derzeit häufig Gegenstand der Rechtsprechung der Finanzgerichte. Meist geht es um die Wirksamkeit von Nutzungsverboten, die der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer ausspricht. Lesen Sie dazu auch unseren Beitrag in der September-Ausgabe 2004, Seite 157.
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01.05.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Pauschalierung weiter möglich
Mit dem Alterseinkünftegesetz wurde die steuerliche Förderung der
Direktversicherung zum 1. Januar 2005 auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt. Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG wurde abgeschafft und die Direktversicherung in die Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Gleichzeitig wurde das jährliche Fördervolumen für Neuzusagen ab 2005 um 1.800 Euro, auf derzeit insgesamt 4.296 Euro erhöht.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkosten
Übernimmt ein städtischer Busfahrer seinen Bus an verschiedenen Fahrzeugdepots, handelt es sich bei den Fahrten dorthin um Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte und nicht um eine Einsatzwechseltätigkeit. Folge: Der Busfahrer kann Werbungskosten nur in Höhe der Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG) und nicht nach Dienstreisesätzen geltend machen. Das FG Rheinland-Pfalz begründete seine Entscheidung damit, dass der Busfahrer den Bus zwar an wechselnden aber ihm ...
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG ist auch zu gewähren, wenn das
Arbeitsverhältnis einvernehmlich aufgelöst wird. Es kommt nicht darauf an, ob dem Arbeitnehmer eine weitere Zusammenarbeit mit dem Arbeitgeber noch zuzumuten ist. Alleinige Voraussetzung für den Freibetrag sei, dass der Arbeitgeber die Kündigung betrieben habe, entschied der BFH.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Mit dem Antidiskriminierungsgesetz setzt die Bundesregierung vier europäische Richtlinien in nationales Recht um. Am 21. Januar 2005 hatte der (erste) Entwurf den Bundestag in erster Lesung passiert. Die Kritik in der Sachverständigen-Anhörung sowie der Wirtschaft an diesem „bürokratischen Monster“ hat die Bundesregierung zu Änderungen veranlasst. Diese sind in den (zweiten) Gesetzesentwurf vom 18. März 2005 (Bundestags-Drucksache 15/4538) eingearbeitet worden.
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01.04.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Ehegatten-Arbeitsverhältnis
Die arbeitsrechtliche Wirksamkeit eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses bedeutet nicht zwangsläufig, dass das Arbeitsverhältnis auch steuerlich anerkannt wird. Dafür muss das Arbeitsverhältnis auch einem Fremdvergleich standhalten. Das gilt selbst dann, wenn die Ehegatten inzwischen getrennte Interessen verfolgen. Der BFH sah deshalb den Fremdvergleich in folgendem Fall als nicht erfüllt an: Die Frau arbeitete jahrelang in der Buchhaltung des Betriebs ihres Ehemanns. Nachdem sie sich von ...
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