01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Gewerbliche Arbeitnehmer des Schlosser-, Maschinenbauer-, und Mechanikerhandwerks Pfalz und des Schmiedehandwerks Rheinhessen-Pfalz haben nach § 15 MTV Anspruch auf Zahlung von Fernauslösung während einer festgestellten Arbeitsunfähigkeit. Das LAG Rheinland-Pfalz hat diesen Anspruch durch Auslegung eingeschränkt: Der Anspruch besteht nur, wenn der Arbeitnehmer auf Grund ärztlich festgestellter Transportunfähigkeit am Montageort verbleiben muss. Er entfällt, wenn der Arbeitnehmer ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Wird Arbeitsentgelt in einen nach § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG pauschal versteuerten Reisekostenersatz umgewandelt, handelt es sich nach Ansicht der Spitzenverbände der Sozialversicherungsträger trotzdem um beitragspflichtiges Arbeitsentgelt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · BFH mit positiver Entscheidung
Ein Arbeitnehmer kann für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die Aufwendungen für die an einzelnen Tagen benutzten öffentlichen Verkehrsmittel auch dann als Werbungskosten abziehen, wenn er für die übrigen Arbeitstage die Entfernungspauschale geltend macht. Mit dieser Entscheidung bestätigt der BFH ein positives Urteil des FG München (Januar-Ausgabe 2005, Seite 8).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Spezialfall Bauwirtschaft
Unternehmen in der Bauwirtschaft, die einen ausländischen Subunternehmer mit der Erbringung von Bauleistungen beauftragen, haften für Mindestlohnansprüche der Arbeitnehmer, die bei dem Subunternehmer beschäftigt sind. Das hat das BAG kürzlich bestätigt und ein deutsches Bauunternehmen zur Zahlung eines hohen Euro-Betrags verurteilt (Urteile vom 12.1.2005, Az: 5 AZR 617/01 und 5 AZR 279/01; Abruf-Nr.
050786
und
050787
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Tarifverträge können Entgeltbestandteile von der Entgeltfortzahlung ausklammern. Dementsprechend obliegt es den Tarifparteien, Zuschläge für Feiertagsarbeit von der Entgeltfortzahlung auszunehmen. Ein erkrankter Arbeitnehmer hätte dann keinen Anspruch auf den Feiertagszuschlag. Allerdings bedarf es dazu einer Regelung im Tarifvertrag, aus der klar der Wille der Tarifparteien hervorgeht, dass der Feiertagszuschlag nur zu zahlen ist, wenn der Arbeitnehmer tatsächlich arbeitet. (BAG, Urteil ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Abfindungen von verfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung sind Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB V und damit beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung der Abfindung oder des Rückkaufswerts nicht ausdrücklich verlangt, zum Beispiel wenn das Arbeitsverhältnis durch Betriebsschließung endet. Voraussetzung für die Behandlung als ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH erhalten auch dann den ungekürzten Vorwegabzug, wenn die GmbH ihnen eine Altersversorgung zugesagt hat. Das gilt genauso bei mehreren GGf, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die GmbH ihnen eine Altersversorgung entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugesagt hat.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Der Zahlungszeitpunkt von Beiträgen zu einer Direktversicherung kann auf Grund der Förderhöchstbeträge gerade zum Ende eines Jahres von Bedeutung sein. In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg hatte der Arbeitgeber den vom Septemberlohn 1995 einbehaltenen Direktversicherungsbeitrag am 27. Dezember 1995 zur Zahlung angewiesen. Vom Arbeitgeber-Bankkonto wurde aber erst am 2. Januar 1996 abgebucht. Das FG wertete die Übergabe des Überweisungsträgers vom Arbeitgeber an die Bank als ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Positive FG-Entscheidung
Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen darf für Verpflichtungen aus Altersteilzeit im Blockmodell eine höhere Rückstellung gebildet werden, als die Finanzverwaltung bisher zulässt (Urteil vom 23.11.2004, Az: 4 K 1120/02; Abruf-Nr.
050812
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetz nimmt die letzte Hürde
In der August-Ausgabe 2005 (Seite 113) haben wir es bereits angekündigt. Nun ist es amtlich. Der Bundesrat hat das „Beitragsentlastungsgesetz“ (Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze; Abruf-Nr.
052130
) gebilligt. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge künftig früher fällig. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr stabil bleibt.
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