01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/Einsatzwechseltätigkeit
Ein Seemann auf einem Hochseeschiff kann für die ersten drei Monate eines Einsatzes an Bord des Schiffes Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Das Schiff ist keine „ortsfeste“ Einrichtung seines Arbeitgebers und damit keine regelmäßige Arbeitsst ätte für den Seemann. Die „Drei-Monats-Frist“ gilt für jede neue Fahrt auf dem Schiff. Kehrt das Schiff wieder an den Heimathafen zurück, beginnt für die nächste Fahrt eine neue „Drei-Monats-Frist“.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
In vielen Arbeitsverträgen finden sich so genannte Ausschlussfristen. Nach deren Inhalt muss eine Vertragspartei zur Wahrung etwaiger Ansprüche in einer bestimmten Art und Weise innerhalb bestimmter Zeiträume tätig werden. Sind diese Klauseln wirksam, bieten sie beiden Parteien Rechtssicherheit.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Gewährt ein Tarifvertrag bei überdurchschnittlichen Leistungen Zuschläge, hat der Arbeitnehmer darauf nur Anspruch, wenn er entsprechende Leistungen fortlaufend erbringt. Selbst wenn der Tarifvertrag dem Wortlaut nach keine Befristung enthält, kann sich die Befristung aus der Pflicht zur jährlichen Neuentscheidung ergeben. Im entschiedenen Fall musste das Gesamtvolumen der Zuschläge jedes Jahr neu bestimmt und verteilt werden. Nach Auffassung des BAG setzt dies voraus, dass die Verteilung ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Gibt ein Arbeitnehmer seine Arbeit auf, weil der Arbeitgeber seit mehr als sechs Monaten mit Lohnzahlungen in Verzug ist und trotz Abmahnung nicht zahlt, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vor. Folge: Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist nicht gerechtfertigt. Sie wäre es nur dann, wenn dem Arbeitnehmer ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2005, Az: L 1 AL 125/03)(Abruf-Nr.
060658
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit können während der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit beantragen (§ 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG). Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit beantragt worden war. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt hat, die bereit ist, die Arbeitszeit zu verringern ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Wurde mit dem Arbeitnehmer in einem Formulararbeitsvertrag die Abgeltung aller Überstunden mit Zahlung des Festgehalts vereinbart, so sind damit nur Überstunden bis zur gesetzlichen Höchstgrenze abgegolten. Das BAG sprach einem Arbeitnehmer geleistete Überstunden zu, die er über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus geleistet hatte. Der Anspruch war im konkreten Fall auch nicht verfallen, weil die vereinbarte Ausschlussfrist zur Geltendmachung von zwei Monaten unwirksam ist. Die ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Urteile
Vorteile, die Arbeitnehmern im Rahmen von Betriebsveranstaltungen zugewendet werden, bleiben steuer- und sozialabgabenfrei, wenn es sich um „übliche“ Betriebsveranstaltungen handelt. Der BFH hat sich jetzt in fünf Entscheidungen näher mit den Voraussetzungen der „Üblichkeit“ beschäftigt. Große Überraschungen sind dabei allerdings ausgeblieben.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsstättenfinanzamt setzt Vertrauenstatbestand
Das Steuerrecht sieht keine allgemeine Auskunftspflicht der Finanzämter vor. Nur unter bestimmten Voraussetzungen sind sie gesetzlich bzw. freiwillig zu einer Auskunft verpflichtet, wie die folgende Übersicht zeigt.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH mit strengen Anforderungen
Wann ein Fahrtenbuch „ordnungsgemäß“ ist, hat der BFH jetzt in zwei aktuellen Entscheidungen geklärt (Urteil vom 9.11.2005, Az: VI R 27/05, Abruf-Nr.
060681
;
Urteil vom 16.11.2005, Az: VI R 64/04, Abruf-Nr.
060677
).
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Zwei aktuelle BFH-Entscheidungen
Arbeitgeber in der Land- und Forstwirtschaft können bei Aushilfskräften unter Verzicht auf die Vorlage einer Lohnsteuerkarte die Lohnsteuer mit fünf Prozent pauschalieren (§ 40a Abs. 3 EStG). In zwei Entscheidungen hat sich der BFH jetzt erneut zu Abgrenzungsfragen geäußert (Urteile vom 25.10.2005, Az: VI R 59/03 und VI R 60/03; Abruf-Nr.
060448
und
060447
).
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