01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Will ein Arbeitnehmer während seiner Elternzeit eine Teilzeitarbeit ausüben, muss er diesen Wunsch bereits vor Beginn der Elternzeit äußern. Eine unbestimmte Ankündigung während der Elternzeit eine Teilzeitarbeit aufnehmen zu wollen, reicht nicht.
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Verschiedene Prüfverfahren
Seit 1. Januar 2005 müssen Arbeitgeber bei Neuanmeldungen angeben, ob es sich bei dem Arbeitnehmer um einen Angehörigen des Arbeitgebers oder um GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) handelt (28a Abs. 3 S. 2 Nr. 1 SGB IV). Bei einer entsprechenden Meldung muss die Einzugsstelle zwingend bei der BfA eine versicherungsrechtliche Prüfung des Arbeitnehmers beantragen (§§ 7a Abs. 1 und 28a Abs. 3 S. 1 SGB IV).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gestaltungstipp
Leistet der Arbeitgeber Zahlungen für ein Büro im Haus bzw. in der Wohnung des Arbeitnehmers kann es sich dabei um Arbeitslohn oder um Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung handeln. Das hängt davon ab, in wessen Interesse die Nutzung des Büros erfolgt (BFH, Urteil vom 16.9.2004, Az: VI R 25/02; Abruf-Nr.
043306
).
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01.03.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Aufwendungen für die Teilnahme an einem NLP (Neuro-Linguistik-Programmierung)-Kurs können als Werbungskosten abzugsfähig sein. Das hat das FG München entschieden.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Lohnzahlungen in einer gängigen ausländischen Währung sind Barlohn und kein Sachbezug. Das hat der BFH jetzt klargestellt. Im Urteilsfall hatte ein Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigten monatlich umgerechnet rund 50 DM in spanischen Peseten zusätzlich zu ihrem Gehalt (620 DM) gezahlt. Durch die Qualifizierung als Barlohn wurde die damals geltende Geringfügigkeitsgrenze von 620 DM überschritten und das Arbeitsverhältnis wurde voll steuer- und ...
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerkarte
Empfänger von Leistungen aus Unterstützungskassen müssen künftig auch eine Lohnsteuerkarte vorlegen, wenn die Unterstützungsleistungen monatlich 204,52 Euro nicht übersteigen. Die sinngemäße Anwendung des § 40a EStG ist nicht mehr möglich.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Zahlt der Arbeitgeber eine Abfindung, steht dem Arbeitnehmer grundsätzlich der Freibetrag nach § 3 Nr. 9 EStG zu, entschied der BFH. In diesem Fall könne davon ausgegangen werden, dass der Arbeitgeber die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gewollt und damit auch veranlasst habe. Anderenfalls wäre er wohl kaum bereit gewesen, eine Abfindung zu zahlen.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Außerordentliche Einkünfte
Wird eine Vergütung für mehrere Jahre in einem Betrag gezahlt, unterliegt sie als „Vergütung für mehrjährige Tätigkeiten“ der Tarifermäßigung des § 34 EStG („Fünftel-Regelung“). „Mehrjährig“ ist die Tätigkeit, wenn sie sich über mindestens zwei Veranlagungszeiträume erstreckt. Der Zeitraum muss dabei nicht mindestens ein Jahr betragen, entschied der BFH. Mehrjährig ist auch eine Tätigkeit von August 01 bis Mai 02.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Vorruhestandsgelder, die auf Grund eines Manteltarifvertrags vereinbart werden, sind Teil der Entschädigung des entlassenen Arbeitnehmers für den Verlust seines Arbeitsplatzes. Erstreckt sich die Zahlung der Vorruhestandsgelder über mehr als ein Kalenderjahr, mangelt es an der „Zusammenballung“. Folge: Die Tarifermäßigung nach der „Fünftel-Regelung“ wird nicht gewährt.
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01.02.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Seit 2003 können auch arbeitsvertragliche Regelungen einer Inhaltskontrolle unterzogen werden (§§ 307, 308, 309 BGB), wenn dabei die arbeitsrechtlichen Besonderheiten berücksichtigt werden (310 Abs. 4 BGB). Die Neuregelung hält jetzt zunehmend Einzug in die Arbeitsgerichte. Aktuell hat das LAG Schleswig Holstein zwei Klauseln in einem Arbeitsvertrag für unwirksam erklärt, weil diese einen Arbeitnehmer unangemessen benachteiligt haben (§ 307 Abs. 1 BGB):
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