01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Steuerzahler haben einen Rechtsanspruch auf Anwendung der gesetzlichen Pauschalen für den Verpflegungsmehraufwand. Das gilt auch, wenn dies zu einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung führt. Das hat der BFH der Finanzverwaltung jetzt erneut unmissverständlich klar gemacht. Im Urteilsfall hatte ein bei mehreren Arbeitgebern beschäftigter Arbeitnehmer Kosten für mehrere doppelte Haushaltsführungen geltend gemacht. Nach Ansicht des Finanzamts führte der Ansatz der gesetzlichen ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Der Bundestag hat die seit dem 1. Februar 2006 bestehende Möglichkeit, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, wieder eingeschränkt: Sie steht laut eines Ergänzungsantrags der Koalitions-Fraktionen nur noch Selbstständigen, Pflegepersonen bzw. außerhalb der EU-Beschäftigten offen, die sich nach dem 1. Januar 2004 selbstständig gemacht bzw. die Beschäftigung aufgenommen haben. Alle anderen hätten ihren Antrag bis spätestens 31. Mai 2006 (dem Tag vor der dritten Lesung im ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die Spitzenverbände der Krankenkassen haben ihre Verlautbarung zum Krankenkassenwahlrecht überarbeitet. Unter anderem wurde klargestellt, dass bei einer Fusion mit Beitragssatzerhöhung ein Sonderkündigungsrecht besteht. (Verlautbarung vom 15.3.2006)(Abruf-Nr.
061461
)
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Der BFH hatte entschieden, dass vom Arbeitgeber übernommene Verwarnungsgelder wegen Falschparkens keinen Arbeitslohn darstellen, wenn das Falschparken überwiegend im betrieblichen Interesse lag (Urteil vom 7.7.2004, Az: VI R 29/00; Abruf-Nr.
050625
; April-Ausgabe 2005, Seite 60). Diese Sichtweise gilt nach Ansicht des FG Bremen aber nicht mehr für Geldbußen und -auflagen, die gegen den Geschäftsführer persönlich festgesetzt werden. Im Streitfall ging es um Verstöße des ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Der Arbeitgeber haftet nicht für steuerliche Nachteile des Arbeitnehmers, wenn er eine Abfindung, die „zum 1. des Folgejahres“ fällig ist, so überweist, dass sie bereits am 31. des laufenden Jahres dem Konto des Arbeitnehmers gutgeschrieben wird. Im Gegenteil: Wenn eine Zahlung zu einem bestimmten Zeitpunkt fällig werde, müsse sie an diesem Tage dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben sein. Um wegen des Feiertags auf der sicheren Seite zu sein, habe der Arbeitgeber die Überweisung ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Bei der Berechnung einer Rückstellung für ausstehenden Urlaub ist auch das (anteilige) 13. Monatsgehalt einzubeziehen. Das hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden. Im Urteilsfall hatten die Arbeitnehmer auf Grund eines Tarifvertrags Anspruch auf Weihnachtsgeld. Das Finanzamt hatte argumentiert, das Weihnachtsgeld sei nicht fester Bestandteil des Bruttoarbeitsentgelts und dürfe deshalb bei der Rückstellung nicht berücksichtigt werden. Anders das FG: Weil sich die Höhe der Rückstellung nach ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit dem Dienstwagen sind auch dann die gesamten Entfernungskilometer anzusetzen, wenn der Dienstwagen nur für die 3,5 km zum Bahnhof genutzt wird und die restlichen 114 km mit der Bahn zurückgelegt werden. Das hat das FG München entschieden. Eine Besteuerung auf Grundlage der tatsächlich gefahrenen Kilometer kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitgeber den Dienstwagen ausdrücklich nur für die ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die auf Grund der vorgezogenen Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge notwendige Schätzung der voraussichtlichen Beitragsschuld soll vereinfacht werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plant eine Regelung, wonach die Beitragsschuld am Vormonat ausgerichtet werden kann. Das entlastet Unternehmen, die durch häufigen Mitarbeiterwechsel oder Entgeltschwankungen nahezu monatlich Änderungen in der Abrechnung hatten. Die Klarstellung ist laut BMAS erforderlich, weil ...
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Sonderzahlungen eines Arbeitgebers an Zusatzversorgungskassen zählen bei aktiven Arbeitnehmern nicht zum Arbeitslohn, wenn sie anlässlich
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01.07.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer-Haftung
Die Tätigkeit von Models, die einmalig für ein bis drei Tage für Werbefilmaufnahmen engagiert werden, ist als selbstständig zu qualifizieren. Die Produktionsfirma kann deshalb nicht als Arbeitgeber für die Lohnsteuer in Haftung genommen werden. Das FG München widerspricht damit der Finanzverwaltung, die Mitarbeiter bei der Herstellung von Werbefilmen in der Regel als Arbeitnehmer ansieht (BMF-Schreiben vom 5.10.1990, Az: IV B 6 - S 2332 - 73/90; BStBl 1990 I, 638, Textziffer 1.4) Die ...
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