01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Abfindungen von verfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung einschließlich der Zahlungen von Rückkaufwerten bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung sind Arbeitsentgelt im Sinne von § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB V und damit beitragspflichtig. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung der Abfindung oder des Rückkaufswerts nicht ausdrücklich verlangt, zum Beispiel wenn das Arbeitsverhältnis durch Betriebsschließung endet. Voraussetzung für die Behandlung als ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Allein-Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH erhalten auch dann den ungekürzten Vorwegabzug, wenn die GmbH ihnen eine Altersversorgung zugesagt hat. Das gilt genauso bei mehreren GGf, entschied der BFH. Voraussetzung ist, dass die GmbH ihnen eine Altersversorgung entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugesagt hat.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Der Zahlungszeitpunkt von Beiträgen zu einer Direktversicherung kann auf Grund der Förderhöchstbeträge gerade zum Ende eines Jahres von Bedeutung sein. In einem Verfahren vor dem FG Baden-Württemberg hatte der Arbeitgeber den vom Septemberlohn 1995 einbehaltenen Direktversicherungsbeitrag am 27. Dezember 1995 zur Zahlung angewiesen. Vom Arbeitgeber-Bankkonto wurde aber erst am 2. Januar 1996 abgebucht. Das FG wertete die Übergabe des Überweisungsträgers vom Arbeitgeber an die Bank als ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Positive FG-Entscheidung
Nach einem Urteil des Finanzgerichts (FG) Hessen darf für Verpflichtungen aus Altersteilzeit im Blockmodell eine höhere Rückstellung gebildet werden, als die Finanzverwaltung bisher zulässt (Urteil vom 23.11.2004, Az: 4 K 1120/02; Abruf-Nr.
050812
).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetz nimmt die letzte Hürde
In der August-Ausgabe 2005 (Seite 113) haben wir es bereits angekündigt. Nun ist es amtlich. Der Bundesrat hat das „Beitragsentlastungsgesetz“ (Gesetz zur Änderung des SGB IV und anderer Gesetze; Abruf-Nr.
052130
) gebilligt. Damit werden die Sozialversicherungsbeiträge künftig früher fällig. Die Neuregelung soll sicherstellen, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung im kommenden Jahr stabil bleibt.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Referenzzinssatz zu hoch
Zinslose oder zinsgünstige Arbeitgeberdarlehen sind eine schöne Sache. Bleibt der Zinsvorteil doch steuer- und sozialversicherungsfrei, wenn die Darlehenssumme 2.600 Euro nicht übersteigt oder der vom Arbeitgeber gewährte effektive Zinssatz mindestens dem Referenzzinssatz der Finanzverwaltung von derzeit fünf Prozent entspricht (R 31 Abs. 11 LStR).
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Bisherige Massenentlassungen werden durch die neue EuGH-Rechtsprechung vom 27. Januar 2005 (Az: C-188/03; Abruf-Nr.
050818
; Juni-Ausgabe, 2005, Seite 94) nicht automatisch unwirksam. Ein Arbeitgeber, der seinen Verpflichtungen aus § 17 KSchG nach Maßgabe der bis dato gültigen BAG-Rechtsprechung nachgekommen ist und die Anzeige erst vor der tatsächlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemacht hat, genießt Vertrauensschutz. Das gilt zumindest für Massenentlassungen bis zum ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Die Sozialversicherungspflicht von mitarbeitenden Gesellschaftern einer englischen Limited ist grundsätzlich analog den Regeln für mitarbeitende GmbH-Gesellschafter zu beurteilen. Schriftführer und Direktoren einer Limited, die nicht gleichzeitig Gesellschafter sind, sind entsprechend den Fremdgeschäftsführern einer GmbH abhängig Beschäftigte der Limited.
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Ein Fahrer mit einer fest vorgegebenen Tourenliste kann nicht frei über seine Arbeitskraft verfügen und ist deshalb abhängig beschäftigt. Das entschied das BSG im Fall eines Fahrers, der für ein Labor Untersuchungsmaterial transportierte. In dem mit dem Labor geschlossenen Transportvertrag verpflichtete er sich, Untersuchungsmaterial von den Ärzten abzuholen, zum Labor zu bringen und die Befunde zu den Ärzten zurückzubringen. Die Route wurde ihm vom Labor vorgegeben. Die Transporte ...
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01.08.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Erziehungsgeld
Arbeitnehmer haben nur Anspruch auf Erziehungsgeld, wenn sie keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausüben (§ 1 Abs. 1 Nr. 4 Bundeserziehungsgeldgesetz [BErzGG]). Von einer schädlichen Erwerbstätigkeit wird ausgegangen, wenn die Arbeitszeit des Arbeitnehmers die im BErzGG vorgesehene Zeitgrenze von derzeit 30 Stunden überschreitet (§ 2 BErzGG).
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