01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Die Krankenkassen dürfen bei der U1-Umlage neben dem gesetzlich vorgeschriebenen Erstattungssatz von 80 Prozent nur noch einen weiteren Satz anbieten. Diese Entscheidung des BSG führt dazu, dass viele Krankenkassen ihre U1-Umlagesätze überarbeiten müssen. Auslöser dieser Entscheidung war der Wunsch der Gmünder Ersatzkasse (GEK) Erstattungssätze von 10, 50 und 80 Prozent anbieten zu dürfen. Neben der Begrenzung auf einen zusätzlichen Erstattungssatz entschied das BSG außerdem, dass ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Übungsleiterfreibetrag
Die Tätigkeit eines Komparsen/Statisten kann nach Auffassung des FG Sachsen eine nebenberufliche künstlerische Tätigkeit im Sinne von § 3 Nr. 26 EStG (Übungsleiterfreibetrag) sein. Nach dieser Regelung kann ein gemeinnütziger oder öffentlicher Arbeitgeber bis zu 1.848 Euro jährlich als steuer- und sozialversicherungsfreie Vergütung zahlen. Voraussetzung ist, dass die künstlerische Leistung eine gewisse Gestaltungshöhe erreicht. Die Rolle des Schauspielers darf sich deshalb nicht ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Die drohende Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern wurde inzwischen entschärft. Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Juli-Ausgabe 2006, Seite 116. In diesem Zusammenhang ist nun die Frage aufgetaucht, wie es sich mit dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH verhält, wenn die GmbH ausschließlich die Geschäftsführung der KG erbringt. Auch in diesem Fall ist nach Auskunft des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Außenverhältnis der ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerter Vorteil
Vom Arbeitgeber übernommene Aufwendungen für Sicherheitsmaßnahmen am Wohnhaus eines leitenden Bankangestellten (Vorstandsmitglied) sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn es keine konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung gibt. Im Urteilsfall bezuschusste der Arbeitgeber auf Grund eines Vorstandsbeschlusses den Einbau verschiedener Sicherheitsmaßnahmen in dem Einfamilienhaus des Arbeitnehmers mit umgerechnet rund 17.000 Euro. Nach Ansicht des BFH geschah das aber nicht im ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Auch ein unentgeltliches Praktikum stellt ein Beschäftigungsverhältnis dar, das die Arbeitslosigkeit ausschließt (§ 118 und § 119 SGB III), entschied das BSG. Es ging um einen Arbeitlosen, der nach einer Umschulung zum Berufskraftfahrer weiterhin Arbeitslosengeld erhielt. In dieser Zeit fuhr er für eine Reiseagentur unentgeltlich einen Reisebus nach Wien und später noch einmal nach Rimini, um nach eigenen Angaben Berufserfahrung zu sammeln. Nachdem die BA von den Fahrten Kenntnis ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Für die Steuerpflicht von Arbeitslohn und den Abzug von Werbungskosten kommt es grundsätzlich darauf an, wann die Zahlung erfolgt ist. Das gilt auch bei der Rückzahlung einer Abfindung. In einem vom BFH entschiedenen Fall arbeitete eine Frau bis November 1997 bei einer zu einem Konzern gehörenden GmbH. Sie erhielt noch im Jahr 1997 eine Abfindung für den Verlust ihres Arbeitsplatzes auf Grundlage einer Betriebsvereinbarung. Das Finanzamt besteuerte im bestandskräftig gewordenen ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Einige Schulgesetze sehen in bestimmten Ausbildungsberufen den Besuch einer einjährigen Berufsfachschule vor dem eigentlichen Ausbildungsbeginn vor. Mit dem Besuch einer Berufsfachschule liegt kein ordentliches Beschäftigungsverhältnis bzw. Berufsausbildungsverhältnis im Sinne des Berufsbildungsgesetzes vor. Das gilt auch, wenn ein Vorvertrag eine Übernahme bei erfolgreichem Besuch der Schule garantiert. Die während des Besuchs der Berufsfachschule gezahlte monatlich gleichbleibende ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Nicht jeder Widerrufsvorbehalt ist wirksam!
Wird dem Arbeitnehmer ein Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen, wird meist auch ein Widerrufsvorbehalt vereinbart. Ein in einem Formularvertrag vereinbarter Widerrufsvorbehalt ist aber nur wirksam, wenn die Widerrufsgründe angegeben sind.
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Servicekräfte, die in reiner Handarbeit die von ihrem Auftraggeber an Warenhäuser gelieferten Produkte entgegennehmen, auszeichnen und in die Regale stellen, sind Arbeitnehmer. Das entschied das FG Sachsen in folgendem Fall: Der „Arbeitgeber“ produzierte Reinigungsmittel, die auch über Warenhäuser vertrieben wurden. Auf Forderung der Warenhäuser betraute er vor Ort Servicekräfte mit der Warenannahme, Auffüllung und Regalpflege. Für diese Arbeiten wurde ein Stundenlohn von 9 DM ...
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01.09.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Der BFH hatte in mehreren Urteilen festgestellt, dass Angaben aus einem nicht ordnungsgemäß geführten Fahrtenbuch keine Verwendung finden können (April-Ausgabe 2006, Seite 62 und Juni-Ausgabe 2006, Seite 94). Sofern es sich aber nur um kleinere Mängel handelt, muss die Finanzverwaltung die Aufzeichnungen akzeptieren, entschied das FG Köln. Das gelte zum Beispiel, wenn
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