01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Arbeitsvertragliche Verfallfristen (Ausschlussklauseln) müssen mindestens drei Monate betragen. Mit Urteil vom 25. Mai 2005 hatte das BAG diese Mindestfrist bereits für die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs im Falle einer so genannten zweistufigen arbeitsvertraglichen Verfallfrist verlangt (Az: 5 AZR 572/04; Abruf-Nr.
052311
; Ausgabe 1/2006, Seite 3)
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Jetzt hat es diese Mindestfrist auch für die erste Stufe (Anmeldung des Anspruchs) bzw. für einstufige Verfallfristen ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Das LSG Darmstadt hat eine interessante Gestaltung zur „gleitenden Betriebsübergabe“ abgesegnet. Der Senior eines Bauunternehmens übergab den Betrieb an den Junior, blieb dem Unternehmen aber als freier Mitarbeiter erhalten. Für ein festes monatliches Entgelt übernahm dieser die Kundenbetreuung und erarbeitete Kalkulationen. Nach Ansicht der Darmstädter Richter lag eine überwiegend selbstständige Tätigkeit vor, die nicht der Sozialversicherungspflicht unterliegt. Folgende Kriterien ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · ARD siegt vor dem BFH
Wiederholungshonorare und Erlösbeteiligungen, die ein Rundfunk an ausübende Künstler von Hörfunk- oder Fernsehproduktionen als Nutzungsentgelte für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte zahlt, sind kein Arbeitslohn und somit nicht lohnsteuerpflichtig.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rundschreiben der Sozialversicherungsträger
Seit Januar 2006 sind die SV-Beiträge in der voraussichtlichen Höhe am drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Leistung für das Arbeitsentgelt erbracht worden ist. Die Beiträge sind dabei zu schätzen (keine Abschlagszahlung). Ein eventuell verbleibender Restbetrag ist mit der nächsten Fälligkeit zu zahlen.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Keine verbindlichen Regeln
Arbeitnehmer, die mit dem Pkw zur Arbeit fahren, wissen den Wert eines ständig freien, eventuell sogar überdachten und sicheren Parkplatzes in Arbeitsplatznähe zu schätzen. Denn für Arbeitnehmer wird es besonders in Innenstädten immer schwieriger, Parkplätze zu finden. Weil Parkgebühren außerdem mit der Entfernungspauschale abgegolten sind, ist es für Arbeitnehmer auch aus rein finanzieller Sicht vorteilhaft, einen kostenlosen oder günstigen Parkplatz zur Verfügung zu haben.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung können nur als Werbungskosten abgezogen werden, wenn die zweite Wohnung aus beruflichem Anlass begründet worden ist. Ob das der Fall ist, hängt entscheidend von den im Einzelfall konkret erkennbaren privaten oder beruflichen Umständen ab, die zur Gründung des zweiten Haushalts geführt haben. So ist eine doppelte Haushaltsführung regelmäßig privat veranlasst, wenn die Familienwohnung verlegt und am Beschäftigungsort eine Zweitwohnung ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Zahlt der Arbeitgeber ein freiwilliges Weihnachtsgeld darf er bezüglich der Höhe nicht zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern differenzieren, wenn die freiwillige Leistung
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen. Begründung des LAG Hamm: Der Arbeitgeber hat von den Krankheitsursachen in der Regel keine Kenntnis, wenn ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mehrfach arbeitsunfähig krank ist. Daher muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen, dass es sich um eine neue Erkrankung handelt und deshalb eine ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Die Mittel für die Künstlersozialversicherung werden zur Hälfte durch Beitragsanteile der Versicherten und zur Hälfte durch die Künstlersozialabgabe sowie durch einen Zuschuss des Bundes aufgebracht. Die von den verpflichteten Unternehmen zu zahlende Künstlersozialabgabe wurde jetzt für das Jahr 2007 auf 5,1 Prozent gesenkt (vorher 5,5 Prozent).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Wird ein Arbeitgeberdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt, muss kein geldwerter Vorteil versteuert werden. Das gilt auch dann, wenn der Zinssatz unter dem von der Finanzverwaltung in den LStR festgelegten Referenzzinssatz liegt. Mit dieser Entscheidung macht der BFH Arbeitgeberdarlehen wieder deutlich attraktiver (Urteil vom 4.5.2006, Az: VI R 28/05; Abruf-Nr.
062603
).
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