01.10.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Leistet ein Arbeitgeber über mehrere Jahre ohne ausdrückliche Absprache an einen - nicht tarifgebundenen - Arbeitnehmer eine Sonderzahlung (zum Beispiel 13. Monatsgehalt, Weihnachts- oder Urlaubsgeld) entsprechend dem Tarifvertrag, so entsteht hierdurch keine betriebliche Übung. Die Zahlung des Arbeitgebers ist so zu verstehen, dass er den Tarifvertrag nachvollziehen und dabei alle Arbeitnehmer gleich behandeln will. Stellt er die Zahlung entsprechend dem Tarifvertrag später ein, hat der ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Der Arbeitgeber kann Fahrtkostenzuschüsse wirksam unter einen Widerrufsvorbehalt stellen. Voraussetzung ist, dass der Arbeitgeber beim Widerruf die Grenzen billigen Ermessens wahrt. Bei schlechten wirtschaftlichen Rahmenbedingengen dürfte das regelmäßig der Fall sein.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · GmbH
Nutzt der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH einen Betriebs-Pkw ohne vertragliche Grundlage auch für Privatfahrten, führt das zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA). Beim GGf ist die vGA nach der „Ein-Prozent-Regel “ der Einkommensteuer zu unterwerfen. Bei der GmbH dagegen ist die Privatnutzung mit den geschätzten Kosten zuzüglich eines Gewinnaufschlags Gewinn erhöhend anzusetzen. Das hat der BFH entschieden. Die Mietraten eines professionellen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Wurde ein Arbeitnehmer von einer Gehaltserhöhung ausgenommen, hat er gegenüber dem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch, nach welchen Kriterien vergleichbare andere Arbeitnehmer eine Erhöhung erhalten haben. Denn: Bei Gehaltserhöhungen nach selbst gesetzten Regelungen darf der Arbeitgeber bestimmte Arbeitnehmer nicht willkürlich schlechter stellen. Entsprechend kann einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Gehaltserhöhung aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zustehen. Um diesen ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Vorsorgeaufwendungen
Erhält ein Beamter im Ruhestand eine Nachzahlung für seine aktive Zeit, ist der Vorwegabzug im Zuflussjahr nicht zu kürzen. Denn im Zuflussjahr fällt der Pensionär nicht mehr unter den Personenkreis des § 10c Abs. 3 Nr. 1 oder 2 EStG. Und nur diese Einstufung ist für den Sonderausgabenabzug entscheidend, so das Finanzgericht Köln. Unerheblich sei, ob der Empfänger die Voraussetzungen in den Vorjahren erfüllt hat, für die der Arbeitslohn nachträglich gezahlt wurde.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP ·
Sozialversicherung
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitnehmer, der offenkundige Überzahlungen nicht anzeigt, verstößt gegen seine arbeitsvertragliche Treuepflicht. Verwendet er das Geld trotzdem und beruft er sich auf den Wegfall der Bereicherung, wenn der Arbeitgeber das Geld zurückfordert, so handelt er besonders verwerflich. In einem solchen Fall ist eine ordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung sozial gerechtfertigt. (LAG Köln, Urteil vom 25.4.2005, Az: 6 Sa 943/04) (Abruf-Nr.
051544
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Nur für nicht schulpflichtige Kinder kann der Arbeitgeber einen steuerfreien Kindergartenzuschuss gewähren (§ 3 Nr. 33 EStG). Ab wann aber ist ein Kind „schulpflichtig“? Die Antwort des FG Baden-Württemberg: Das bestimmt sich nach dem jeweiligen Schulgesetz. Das baden-württembergische besagt, dass mit Beginn des Schuljahrs alle Kinder schulpflichtig sind, die bis zum 30. Juni des laufenden Kalenderjahrs das 6. Lebensjahr vollendet haben. Das Schuljahr beginnt am 1. August und endet ...
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Zuschläge für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind steuerfrei, wenn sie bestimmte Prozentsätze des „Grundlohns“ nicht übersteigen (§ 3b EStG). Es sind aber nur konkret berechnete Zuschläge für tatsächliche geleistete Arbeit steuerbegünstigt. Es ist daher immer eine tatsächliche Abrechnung (Einzelaufstellung) erforderlich, zu welchen Zeiten die steuerlich begünstigten Stunden geleistet wurden.
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01.09.2005 · Fachbeitrag aus LGP · Bundesweit abgestimmte OFD-Verfügung
Für Anmeldezeiträume ab Juni 2005 muss die Lohnsteuer-Anmeldung grundsätzlich elektronisch abgegeben werden. Einem Vorstoß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen zur Aussetzung dieser Verpflichtung hat sich das BMF nicht angeschlossen (Mai-Ausgabe 2005, Seite 85 und Juli-Ausgabe 2005, Seite 109).
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