01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Unterkunft und Verpflegung
Wie jedes Jahr wurden auch mit Wirkung zum 1. Januar 2007 die Sachbezugswerte für „Unterkunft und Verpflegung“ angepasst. Letztmalig für 2007 gibt es bei der Unterkunft verschiedene Werte für die alten und neuen Bundesländer. Der monatliche Gesamtsachbezug (Vollverpflegung und Unterkunft) beträgt für 2007 in den alten Bundesländern 403 Euro und in den neuen Bundesländern 397,06 Euro.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Vorlage an das Bundesverfassungsgericht
Die rückwirkende Einführung der „Fünftel-Regelung“ für außerordentliche Einkünfte (zum Beispiel Abfindungen) hält der BFH in bestimmten Fällen für verfassungswidrig.
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01.01.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Hinzuverdienst und Versicherungspflicht
Arbeitgeber beschäftigen Rentner gern als Teilzeitkräfte und Aushilfen. Jeder Arbeitgeber sollte daher wissen, wie viel ein Rentner hinzuverdienen darf und welche Sozialversicherungsbeiträge für die Beschäftigung zu zahlen sind.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Urteil hat keine Auswirkungen
Die Rückzahlung einer Abfindung ist auch dann im Jahr der Rückzahlung steuerlich zu berücksichtigen, wenn sie im Zuflussjahr begünstigt besteuert wurde. Das hat der BFH kürzlich entschieden (Urteil vom 4.5.2006, Az: VI R 33/03; Abruf-Nr.
062758
). Sehen Sie dazu auch unseren Beitrag in der Oktober-Ausgabe 2006, Seite 164. Anders als im Steuerrecht, ist in der Sozialversicherung bei der Rückzahlung von Arbeitslohn die ursprüngliche Beitragsberechnung zu korrigieren. Daran ändert auch ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit kann böse Folgen haben
In vielen Fällen wird bei der Rückkehr aus der Elternzeit das Arbeitsverhältnis gekündigt oder einvernehmlich aufgelöst. Beantragen die Arbeitnehmer dann Arbeitslosengeld I, erleben sie oft eine böse Überraschung. Denn die Bundesagentur für Arbeit errechnet das Arbeitslosengeld nicht nach dem vorherigen tatsächlichen , sondern nach einem fiktiven Arbeitslohn. Das führt in der Regel zu einem deutlich niedrigerem Arbeitslosengeld. Das SG Berlin hat diese Vorgehensweise für ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Plant der Arbeitgeber zur Sicherung einer zugesagten Versorgung den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung bei einem Unternehmen, dessen Geschäftsbetrieb erst noch genehmigt werden muss, liegt noch kein steuerpflichtiger Arbeitslohn vor, wenn er die dafür bestimmten Beiträge vor Abschluss des Versicherungsvertrags bei einem Direktversicherer „parkt“. Begründung des BFH: Weder im Zeitpunkt der Lohnsteuer-Anmeldungen noch später stand den Arbeitnehmern ein unentziehbarer ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Der besondere Kündigungsschutz in der Elternzeit (§ 18 BerzGG) gilt nicht in einem Teilzeitarbeitsverhältnis, das während der Elternzeit bei einem anderen Arbeitgeber eingegangen wurde. Nach dieser Entscheidung des BAG bleibt es also dabei, dass der Elternzeit nehmende Arbeitnehmer nur in dem Arbeitsverhältnis Sonderkündigungsschutz genießt, in dem er die Elternzeit tatsächlich in Anspruch nimmt. (Urteil vom 2.2.2006, Az: 2 AZR 596/04)(Abruf-Nr.
063478
)
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Neue Eckdaten beachten
Zum 1. Januar 2007 ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen und andere maßgebende Rechengrößen für die Sozialversicherung. Nachfolgend finden Sie die Eckdaten für 2007. Eine entsprechende Übersicht steht auch in unserem Online-Service (
www.iww.de
) unter „Arbeitshilfen“.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt das Ende des Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können. Eine Sperrfrist ist deshalb in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Arbeitnehmer müssen eine Erfolgsbeteiligung auch dann nicht zurückzahlen, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Rückzahlungsklausel für den Kündigungsfall steht, entschied das LAG Baden-Württemberg. Im Urteilsfall war im Arbeitsvertrag eine jährliche variable Erfolgsbeteiligung von bis zu 8.400 DM festgeschrieben. Wird der Arbeitsvertrag zwischen dem 1. Januar und 31. März von einer Seite gekündigt, muss der Arbeitnehmer die Erfolgsbeteiligung des Vorjahres an den Arbeitgeber ...
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