01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Vom 1. April 2007 an steht die knappschaftliche Krankenversicherung jedem offen. Bisher war sie nur für die im Bergbau Beschäftigten die zuständige Krankenkasse. Möglich macht das die Gesundheitsreform („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr 070687)
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Gruppenunfallversicherungen
Unfallversicherungen sind heutzutage Bestandteil vieler Arbeitsverhältnisse. Je nach Ausgestaltung gelten unterschiedliche Regeln für die Besteuerung der Beiträge und Leistungen. Zusätzliche Brisanz gewinnt das Thema dadurch, dass einige Finanzgerichte von der Verwaltungsauffassung abweichen wollen. Wir verschaffen Ihnen einen Überblick, was derzeit in Punkto Lohnsteuer und Sozialversicherung gilt.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Das wortgetreue Übersetzen von Bedienungsanleitungen und Werbebroschüren ist keine publizistische Leistung. Der Begriff des Publizisten ist zwar weit auszulegen und es können darunter auch Übersetzer fallen. Es kommt aber darauf an, ob dem Übersetzer ein Gestaltungsspielraum zukommt, der über das rein Handwerkliche hinausgeht. Bei der Übersetzung eines literarischen Textes wird dieser Gestaltungsspielraum vorhanden sein. Wortgetreue Übersetzungen von Bedienungsanleitungen, ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Ein Arzt im Praktikum („AiPler“), der neben seiner Ausbildung als Bereitschaftsarzt im Werksärztlichen Dienst eines Unternehmens arbeitet (im Urteilsfall war es Opel), ist sozialversicherungspflichtig. Ein selbstständig tätiger Betriebsarzt kann frei entscheiden, ob und welche arbeitsmedizinischen Prüfungen und Untersuchungen vorgenommen werden und zu welchem Zeitpunkt sie erfolgen sollen. Solche Entscheidungen können und dürfen „AiPler“ nicht treffen. Sie dürfen nur unter der ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Beiträge zu berufsständigen Versorgungswerken sind Aufwendungen für die (besonders begünstigte) Basisvorsorge, wenn das Versorgungswerk als eine mit der gesetzlichen Rentenversicherung vergleichbare Einrichtung anerkannt ist. Das BMF hat jetzt seine Liste aktualisiert, die alle Versorgungswerke aufzählt, die die Voraussetzungen erfüllen. (Schreiben vom 7.2.2007, Az: IV C 8 - S 2221 - 128/06) (Abruf-Nr. 070748)
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Anwendung der Tarifermäßigung
Mit einer Aktienoption gewährt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Recht, nach einer bestimmten Wartezeit eine festgelegte Anzahl von Aktien des Arbeitgebers zu einem vorher festgelegten Preis zu erwerben. Streit gibt es oft darum, wann und wie der geldwerte Vorteil zu versteuern ist. Dazu hat der BFH jetzt wieder drei Entscheidungen gefällt.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · BFH entscheidet zur Ausgabenseite
Bewirtungsaufwendungen, die einem Bundeswehrgeneral für einen Empfang aus Anlass der Kommandoübergabe und der Verabschiedung in den Ruhestand entstehen, können als Werbungskosten zu berücksichtigen sein (BFH, Urteil vom 11.1.2007, Az: VI R 52/03; Abruf-Nr. 070563).
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Bei vorzeitiger Kündigung einer Direktversicherung hat die versicherte Person (Arbeitnehmer) keinen Anspruch auf vorzeitige Auszahlung des Rückkaufswerts, der Überschussbeteiligung und des Bonus. Diese Entscheidung hat das LG Hamburg gefällt. Begründung: § 2 Abs. 2 BetrAVG sehe eine Verfügungsbeschränkung am Deckungskapital vor, um den Versorgungszweck - die finanzielle Absicherung der versicherten Person im Alter - zu erreichen. Hierzu gehörten nicht nur der Rückkaufswert, sondern ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Die mit der Bearbeitung von Lohn- oder Gehaltspfändungen verbundenen Kosten des Arbeitgebers fallen diesem selbst zur Last. Der Arbeitgeber hat weder einen gesetzlichen Erstattungsanspruch gegen den Arbeitnehmer noch kann er einen solchen Anspruch durch eine - freiwillige - Betriebsvereinbarung begründen. Mit dieser Entscheidung gab das BAG letztendlich dem Arbeitnehmer Recht, der von seinem Arbeitgeber den Lohn zurückforderte, den dieser für die Bearbeitung von Gehaltspfändungen ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Arbeitgeber schuldet Arbeitsentgelt bis zum Ende der Freistellungsphase, und zwar auch in folgendem Fall: Der Arbeitgeber kündigte das Arbeitsverhältnis mit einer unzulässigen Frist - einen Monat zu früh - und stellte den Arbeitnehmer gleichzeitig in einem Begleitschreiben „bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung, unter Anrechnung Ihres Resturlaubsanspruches und unter Anrechnung etwaiger Arbeitszeitguthaben unwiderruflich von der Arbeitsleistung frei“.
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