01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Neuregelung zum 1. Februar 2006
Seit dem 1. Februar 2006 ist es möglich, sich freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu versichern. Der neue § 28a SGB III wurde bereits 31. Dezember 2003 durch das „Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ eingeführt und ist nun zum 1. Februar 2006 in Kraft getreten (BGBl I 2003, 2848; Abruf-Nr.
060530
). Die Neuregelung ist besonders für Selbstständige interessant.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Vorläufigkeitskatalog erweitert
Der BFH hält die Beschränkung des Sonderausgabenabzugs von Krankenversicherungsbeiträgen für verfassungswidrig: Mit den gesetzlichen Höchstbeträgen könne kein angemessener Krankenversicherungsschutz erlangt werden. Der BFH hat daher die Frage dem BVerfG vorgelegt (Beschluss vom 14.12.2005, Az: X R 20/04; Abruf-Nr.
060205
).
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Positive Entscheidung des FG Hamburg
Kurzzeitig beschäftigte Reiseleiter können Einkünfte aus selbstständiger Arbeit erzielen. Das hat das FG Hamburg rechtskräftig entschieden (Urteil vom 29.6.2005, Az: II 402/03; Abruf-Nr.
053471
). Lesen Sie im folgenden Beitrag, unter welchen Voraussetzungen die Vergütungen von kurzzeitig beschäftigten Reiseleitern als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit zu qualifizieren sind.
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01.03.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Ein Arbeitnehmer kann auch Anspruch auf eine Sonderzuwendung (zum Beispiel Weihnachtsgeld) haben, wenn er keine durchgehende Arbeitsleistung erbracht und der Arbeitgeber keine Vergütungspflicht im Bezugszeitraum hatte. Die durchgehende Zugehörigkeit zum Betrieb ist bereits ausreichend, wenn diese nach den Bestimmungen des Arbeitsvertrags ausreichend sein soll, um die Sondervergütung beanspruchen zu können. Das BAG hatte einen Arbeitsvertrag auszulegen, bei dem der Anspruch auf ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungs-Prüfung
Nachberechnete Sozialversicherungsbeiträge auf Grund einer Betriebsprüfung sind künftig bis zum drittletzten Bankarbeitstag des Monats, der dem Datum des Bescheids folgt, zu zahlen. Bislang galt bei Bescheiden bis zum 15. eines Monats der 15. des Folgemonats als Zahlungsfrist, ansonsten der 15. des übernächsten Monats. Grund für den früheren Termin ist die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Ein Chefarzt bezieht mit den Einnahmen aus seinem Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen Arbeitslohn, wenn er die Leistungen innerhalb des Dienstverhältnisses erbringt. Bisher wurde bei Chefärzten eine gemischte Tätigkeit unterstellt. Als Angestellter der Klinik erhalten sie ein Gehalt für die Behandlung der Kassenpatienten. Daneben führen sie auf Grund ihres Liquidationsrechts in der Klinik noch eine Privatpraxis, aus der sie Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit erzielen.
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rabattfreibetrag
Der Rabattfreibetrag nach § 8 Abs. 3 EStG greift auch in folgendem Fall: Der Arbeitgeber verzichtet bei Eigenverträgen seiner Arbeitnehmer auf seine Provision und leitet diese an den Arbeitnehmer weiter. Diese Ansicht vertritt das FG Köln im Fall einer Bank, die auch Lebensversicherungen (LV) vermittelt hat. Die Finanzverwaltung sah in den Provisionen Arbeitslohn Dritter und wollte den Rabattfreibetrag nicht gewähren. Anders das FG: Die Bank gewähre den Vorteil, indem sie im Voraus auf ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Die abnehmende Akzeptanz eines Produktes berechtigt nicht zum Bezug von Kurzarbeitergeld. Das entschied das BSG im Fall eines Unternehmens, das seit 1922 medizinische Rheumabandagen aus Katzenfellen herstellt. Erstmals 1989 hatte das Unternehmen Kurzarbeit angezeigt und den Geschäftsrückgang mit der Tierschutzproblematik begründet. In der Folgezeit wurde dem Unternehmen wiederholt Kurzarbeitergeld gewährt, letztmalig 1996. Eine weitere Gewährung lehnte die BA ab, weil Auftragsmangel und ...
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Nimmt ein Arbeitnehmer zunächst zwei Jahre Elternzeit, kann er anschließend sofort die restliche Elternzeit verlangen. Der nachträgliche Anspruch besteht unabhängig von der Zustimmung des Arbeitgebers. Das schriftliche Verlangen spätestens acht Wochen davor ist ausreichend. (LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 4.11.2004, Az: 4 Sa 606/04)(Abruf-Nr.
052284
)
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01.02.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine Sonderzahlung, die ein Arbeitgeber einem neuen Arbeitnehmer zahlt, weil dieser einen Teil der Abfindung seines alten Arbeitgebers nicht mehr erhält, ist nicht steuerbegünstigt. In dem vom BFH entschiedenen Fall schloss ein Arbeitnehmer mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag. Für den Verlust des Arbeitsplatzes erhielt er eine Entschädigung in Höhe von 1.176.000 Euro, die tarifbegünstigt besteuert wurde. Zusätzlich wurden ihm weitere 350.000 Euro zugesagt, wenn er in den ...
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