01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rabatte
Produzierende Unternehmen räumen Arbeitnehmern häufig einen so genannten Personalrabatt ein, um eine zusätzliche Bindung zu schaffen und die Motivation zu fördern. Kommt es zu einem Betriebsübergang, in dessen Folge auch das Arbeitsverhältnis auf den neuen Betrieb übergeht, erlischt der Anspruch auf den Personalrabatt, wenn der Erwerber die Waren nicht selber herstellt. Zu diesem Ergebnis kam das BAG: Der vertraglich eingeräumte Rabatt stehe regelmäßig unter dem Vorbehalt, dass der ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Urlaubsanspruch unregelmäßig beschäftigter Teilzeitkräfte muss im Einzelfall berechnet werden. Schwankt die Zahl der Arbeitstage von Woche zu Woche, richtet sich der Urlaubsanspruch nach den durchschnittlich geleisteten Arbeitstagen in einem längeren Zeitraum von beispielsweise drei Monaten. Ferner kommt es darauf an, wie viele Urlaubstage Vollzeitbeschäftigte haben und wie viele Arbeitstage diese pro Woche leisten. Das folgende Beispiel zeigt, wie zu rechnen ist:
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Streikt ein Arbeitnehmer, stellt sich die Frage, ob ihm der Lohn für die Dauer des Streiks gekürzt werden kann. Dies ist zulässig, wenn der Arbeitnehmer während der Streikzeit normalerweise hätte arbeiten müssen. Hatte der Arbeitnehmer jedoch vor Streikteilnahme ordnungsgemäß und zulässigerweise (zum Beispiel im Rahmen einer Gleitzeitregelung) „ausgestempelt“, ist eine Lohnkürzung unzulässig. Denn nach dem Ausstempeln besteht keine Arbeitspflicht und ohne Arbeitspflicht gibt es ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Die BSG-Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern/Geschäftsführern hat für Aufsehen gesorgt (März-Ausgabe 2006, Seite 42). Inzwischen gibt es dazu auch erste Stellungnahmen. Dr. Herbert Rische, der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, hat auf einer Tagung zur betrieblichen Altersversorgung in Berlin folgende Aussagen gemacht (Quelle: „LSWB-Praxisticker“):
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Auswärts-/Einsatzwechseltätigkeit
Ein Seemann auf einem Hochseeschiff kann für die ersten drei Monate eines Einsatzes an Bord des Schiffes Verpflegungsmehraufwand geltend machen. Das Schiff ist keine „ortsfeste“ Einrichtung seines Arbeitgebers und damit keine regelmäßige Arbeitsst ätte für den Seemann. Die „Drei-Monats-Frist“ gilt für jede neue Fahrt auf dem Schiff. Kehrt das Schiff wieder an den Heimathafen zurück, beginnt für die nächste Fahrt eine neue „Drei-Monats-Frist“.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis
In vielen Arbeitsverträgen finden sich so genannte Ausschlussfristen. Nach deren Inhalt muss eine Vertragspartei zur Wahrung etwaiger Ansprüche in einer bestimmten Art und Weise innerhalb bestimmter Zeiträume tätig werden. Sind diese Klauseln wirksam, bieten sie beiden Parteien Rechtssicherheit.
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Gewährt ein Tarifvertrag bei überdurchschnittlichen Leistungen Zuschläge, hat der Arbeitnehmer darauf nur Anspruch, wenn er entsprechende Leistungen fortlaufend erbringt. Selbst wenn der Tarifvertrag dem Wortlaut nach keine Befristung enthält, kann sich die Befristung aus der Pflicht zur jährlichen Neuentscheidung ergeben. Im entschiedenen Fall musste das Gesamtvolumen der Zuschläge jedes Jahr neu bestimmt und verteilt werden. Nach Auffassung des BAG setzt dies voraus, dass die Verteilung ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Gibt ein Arbeitnehmer seine Arbeit auf, weil der Arbeitgeber seit mehr als sechs Monaten mit Lohnzahlungen in Verzug ist und trotz Abmahnung nicht zahlt, liegt ein wichtiger Grund im Sinne des § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III vor. Folge: Eine Sperrzeit beim Bezug von Arbeitslosengeld ist nicht gerechtfertigt. Sie wäre es nur dann, wenn dem Arbeitnehmer ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. (LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 25.02.2005, Az: L 1 AL 125/03)(Abruf-Nr.
060658
)
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Arbeitnehmer in Elternzeit können während der Elternzeit die Verringerung ihrer Arbeitszeit beantragen (§ 15 Abs. 5 bis Abs. 7 BErzGG). Das ist auch dann zulässig, wenn zunächst nur die völlige Freistellung von der vertraglichen Arbeit in Anspruch genommen und keine Verringerung der Arbeitszeit beantragt worden war. Diese Möglichkeit besteht aber nur, wenn der Arbeitgeber für die Dauer der Elternzeit eine Vollzeitvertretung eingestellt hat, die bereit ist, die Arbeitszeit zu verringern ...
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01.04.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Wurde mit dem Arbeitnehmer in einem Formulararbeitsvertrag die Abgeltung aller Überstunden mit Zahlung des Festgehalts vereinbart, so sind damit nur Überstunden bis zur gesetzlichen Höchstgrenze abgegolten. Das BAG sprach einem Arbeitnehmer geleistete Überstunden zu, die er über die gesetzlichen Höchstgrenzen hinaus geleistet hatte. Der Anspruch war im konkreten Fall auch nicht verfallen, weil die vereinbarte Ausschlussfrist zur Geltendmachung von zwei Monaten unwirksam ist. Die ...
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