01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers ist kein Grund für eine personenbedingte Kündigung. Deshalb blieb die Klage des Betreibers eines Großflughafens in allen Instanzen erfolglos. Dieser hatte seit längerer Zeit einen (Werk-)Studenten als teilzeitbeschäftigte „studentische Aushilfe“ beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war unter anderem vereinbart, „... das Arbeitsverhältnis sei unter Beachtung der Sozialversicherungsfreiheit an den Nachweis eines ordentlichen ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Bei der Arbeitslosmeldung reicht künftig eine fernmündliche Meldung, um die Frist zu wahren (§ 37b SGB III). Das gilt aber nur, wenn im Anschluss daran die terminlich vereinbarte persönliche Meldung nachgeholt wird.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Erhält ein Pensionär aus seinem vorherigen Arbeitsverhältnis eine Lohnnachzahlung ist der Vorwegabzug im Jahr des Zuflusses zu kürzen, wenn der Arbeitgeber während des Arbeitsverhältnisses zur Zukunftssicherung des Arbeitnehmers beigetragen hat. In dem jetzt vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall trat der Arbeitnehmer zum 31. Dezember 2000 in den Ruhestand und erhielt fortan eine Betriebsrente. Im April 2001 zahlte sein ehemaliger Arbeitgeber ihm noch eine Gratifikation und eine ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Einem Arbeitnehmer steht auch dann das Sonderkündigungsrecht wegen einer Erhöhung des Beitragssatzes zu (§ 175 Abs. 4 Satz 5 SGB V), wenn er erst im Zeitpunkt der Erhöhung Mitglied bei der Krankenkasse wird. Zwar hat sich für den Arbeitnehmer der Beitragssatz dann nicht während seiner Mitgliedschaft erhöht. Das Sonderkündigungsrecht knüpft aber allein daran an, dass die Krankenkasse ihren Beitragssatz erhöht. Im Urteilsfall hatte der Arbeitnehmer seine alte Krankenkasse im Februar ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP ·
Ein unwiderruflich unter Fortzahlung der vereinbarten Bezüge von seinen vertraglichen Pflichten freigestellter Arbeitnehmer muss sich den in der Freistellungsphase erzielten Zwischenverdienst nicht auf die Bezüge anrechnen lassen, die er von seinem (Noch-)Arbeitgeber erhält. Es gebe kein allgemeines Rechtsprinzip im Arbeitsrecht, wonach sich der Arbeitnehmer anderweitiges Einkommen anrechnen lassen müsse, das er in Zeiträumen erziele, während derer er grundsätzlich zur Arbeitsleistung ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Nimmt ein Musiker, der Arbeitslosengeld bezieht, als Aushilfe an einer Gastspielreise eines Orchesters teil und umfasst seine wöchentliche Arbeitszeit während der Gastspielreise mindestens 15 Stunden, so hat er für diese Zeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld. Denn ein Anspruch besteht für Arbeitnehmer nur, solange sie arbeitslos sind. Unschädlich ist lediglich eine wöchentliche Beschäftigung von weniger als 15 Stunden. Weil der Aushilfsmusiker auf die Ausgestaltung seiner Tätigkeit ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Arbeitnehmer können ihren Anteil an der Winterbeschäftigungsumlage (0,8 Prozent des Bruttolohns) als Werbungskosten abziehen. Denn die Umlage dient dem Erhalt von Arbeitsplätzen und somit aus Sicht des Arbeitnehmers dem Erhalt von Einnahmen. Arbeitgeber können die Umlage in einer freien Zeile der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung als freiwillige Angabe ausweisen. Die späteren Leistungen nach § 175a SGB III (Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld ) sind nach § 3 Nr. 2 ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Belegschaftsrabatte
Überlässt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern Waren oder Dienstleistungen aus seinem Sortiment kostenlos oder zu vergünstigten Konditionen, ist dieser (geldwerte) Vorteil grundsätzlich lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig. Der BFH hatte kürzlich entschieden, dass der geldwerte Vorteil dabei wahlweise nach § 8 Abs. 2 oder Abs. 3 EStG ermittelt werden kann (Urteil vom 5.9.2006, Az: VI R 41/02; Abruf-Nr.
062992
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Ausgabe 1/2007, Seite 5). Das BMF will diese Entscheidung jedoch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Führt die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber zu steuerpflichtigem Arbeitslohn? Diese Frage muss der BFH demnächst entscheiden. Das FG Nürnberg sah in der Übernahme durch den Arbeitgeber Arbeitslohn, weil für die Zahlungen kein anderer Grund als das Arbeitsverhältnis ersichtlich gewesen sei. Auch ein ganz überwiegendes betriebliches Interesse des Arbeitgebers konnte nicht nachgewiesen werden. Zwar habe auch ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzahlungen Dritter
Zahlungen aus dem Initiativprogramm „Förderung der Weiterbildung zum Facharzt für Allgemeinmedizin“ sind als laufender Arbeitslohn bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit zu erfassen, entschied das FG Münster. Im Rahmen des Förderprogramms erhielten junge Ärzte ein zinsloses Darlehen, wenn sie sich zum Allgemeinarzt weiterbilden ließen. Dazu mussten sie eine Beschäftigung bei einem so genannten Weiterbildungsarzt nachweisen. Schlossen sie innerhalb von vier Jahren ...
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