01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerte Vorteile
Ein Arbeitgeber erbringt keine Dienstleistung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG, wenn er sie am Markt nicht im eigenen, sondern im fremden Namen anbietet. Die Vergünstigung des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) ist auf eigene Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers beschränkt. Im Urteilsfall vermittelte ein Kreditinstitut im Auftrag und im Namen einer Immobilienfirma Grundstücke und Wohn- und Gewerberäume. Im Erfolgsfall erhielt die Bank von der Immobilienfirma einen Anteil an ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Nutzungsverbot für Privatfahrten mit dem Dienstwagen verhindert die Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ nur selten (Ausgabe 3/2007, Seite 49). Das hat der BFH jetzt noch einmal bestätigt. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber einem Außendienstmitarbeiter die private Nutzung ausdrücklich verboten und zum Nachweis ein Fahrtenbuch verlangt. Weil das Fahrtenbuch aber nicht ordnungsgemäß war (die Angaben stimmten teilweise nicht mit den vorgelegten ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Mit der Frage, wer die Darlegungslast bei Lohnforderungen trägt, musste sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Verfahren auseinandersetzen, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld und einer Prämie verlangte. Der Arbeitgeber bestritt die Forderungen. Das LAG sprach dem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zu, weil der Arbeitgeber auch allen anderen Arbeitnehmern seines Betriebs tatsächlich in der geforderten Höhe Weihnachtsgeld gezahlt hatte. Der Anspruch sei daher unter ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Wechsel in die private Krankenversicherung
Mit der aktuellen Gesundheitsreform („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr.
070687
) soll unter anderem erreicht werden, dass gut verdienende Arbeitnehmer länger in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bleiben. Außerdem wurde eine Versicherungspflicht für bisher Nichtversicherte eingeführt. Lesen Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer künftig noch in die private Krankenversicherung wechseln ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkostenersatz
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind für den Arbeitnehmer seit 1. Januar 2007 nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Sie werden grundsätzlich den Lebenshaltungskosten zugerechnet. Aufgrund einer Härtefallregelung können Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer pauschal mit 0,30 Euro „wie“ Werbungskosten berücksichtigt werden.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstreisen
Dienstreisezeiten müssen grundsätzlich weder entgelt- noch arbeitszeitrechtlich als Arbeitszeit gewertet werden, wenn es dem Arbeitnehmer freisteht, wie er die Dienstreisezeit nutzt. Das ist die Quintessenz einer BAG-Entscheidung zu folgendem Sachverhalt:
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Minijobber
Die bei Minijobs zu zahlenden pauschalen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung sind in der Regel Zukunftsicherungsleistungen. Lesen Sie nachfolgend, wie sich diese Rechtsprechung des BFH auf den Sonderausgabenabzug der Vorsorgeaufwendungen auswirkt.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle LAG-Entscheidung
Arbeitgeber, die ihren Mitarbeitern den Abschluss einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) auf Basis einer Entgeltumwandlung anbieten, sitzen auf einem Pulverfass. Das gilt vor allem, wenn der zugrundeliegende Versicherungsvertrag „gezillmert“ ist. Dann ist - so ein aktuelles Urteil des LAG München im Fall einer Autohausmitarbeiterin - die Entgeltumwandlungs-Vereinbarung zur bAV nämlich unwirksam.
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Eine bei einem Pharmaunternehmen aufgrund einer so genannten Postdoktoranden-Vereinbarung aufgenommene Forschungstätigkeit ist sozialversicherungspflichtig, wenn es sich um eine fremdbestimmte Dienstleistung und nicht um eine selbstständige Forschungstätigkeit handelt. Das gilt auch, wenn in der Vereinbarung ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass kein Arbeitsverhältnis begründet wird und der Forschende für seine Krankenversicherung selbst Sorge tragen soll. Im Urteilsfall hatte ein ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Tätowierer sind regelmäßig keine Künstler im Sinne der Künstlersozialversicherung. Das Tätowieren ist trotz einer kreativen Komponente eine handwerkliche Tätigkeit, weil der Schwerpunkt auf dem Einsatz manuell-technischer Fähigkeiten liegt. Die T ätigkeit wird nicht schon dadurch künstlerisch, dass im Einzelfall das Motiv selbst gestaltet und nicht nach vorhandenen Mustern und Schablonen gearbeitet wird. Dies ist auch für das Kunsthandwerk typisch. Ein Tätowierer wird einem ...
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