01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Systemwechsel
Die Insolvenzsicherung von Betriebsrenten-Ansprüchen soll gestärkt werden. Die Bundesregierung hat am 3. Mai 2006 einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung vorgelegt.
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01.06.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern verbieten, geschäftlich erworbene Bonusmeilen privat zu nutzen, entschied das BAG. Die Vorteile aus einem Vielfliegerprogramm stünden dem Arbeitgeber zu, weil der Arbeitnehmer die Reise auf dessen Kosten und dessen Auftrag hin antrete. Im Urteilsfall hatte ein Verkaufsleiter die bei Geschäftsreisen gesammelten Bonusmeilen für private Zwecke genutzt, bis sein Arbeitgeber dies schriftlich untersagte. Statt dessen sollten alle Mitarbeiter ihre ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktualisiertes Rundschreiben
Mit dem „Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung“ (Aufwendungsausgleichsgesetz; Abruf-Nr.
053666
) wurde zu Jahresbeginn das Ausgleichsverfahren modernisiert. Ergänzend zu den gesetzlichen Regelungen haben die Spitzenverbände der Krankenkassen jetzt unter anderem zu folgenden Zweifelsfragen Stellung genommen.
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Darf ein Arbeitnehmer bei Kündigung die im Rahmen eines Optionsprogramms erhaltenen Aktien behalten, obwohl er sie wegen noch nicht abgelaufener Sperrfrist eigentlich zurückgeben müsste, liegt nach Ansicht des FG Köln keine steuerpflichtige Abfindung vor. Im zu Grunde liegenden Fall sah das Aktienoptionsprogramm vor, dass die erhaltenen Aktien innerhalb einer dreijährigen Sperrfrist grundsätzlich zurückübertragen werden müssen. Im Rahmen eines Aufhebungsvertrags innerhalb dieses ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Die Deutsche Rentenversicherung hat beschlossen, die BSG-Entscheidung zur Rentenversicherungspflicht von GmbH-Gesellschaftern/Geschäftsführern (März-Ausgabe 2006, Seite 42) nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden. Somit ist für die Versicherungspflicht maßgebend, wie viele versicherungspflichtige Arbeitnehmer bei der GmbH beschäftigt sind und für wie viele Auftraggeber die GmbH tätig ist. Das BSG vertritt dagegen in seinem Urteil die Auffassung, dass bei der Prüfung ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Arbeitgeber müssen Massenentlassungen bereits vor Ausspruch der Kündigungen bei der BA anzeigen und nicht erst vor der tatsächlichen Entlassung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 Kündigungsschutzgesetz [KSchG]). Das hat der EuGH im letzten Jahr entschieden (Juni-Ausgabe 2005, Seite 94). Das BAG hat jetzt in Sachen Vertrauensschutz für Klarheit gesorgt. Danach genießen Arbeitgeber bis zum Bekanntwerden der EuGH-Entscheidung am 27. Januar 2005 Vertrauensschutz. Einem Arbeitgeber könnten nicht ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Haftung und Schadenersatz drohen
Arbeitgeber müssen ihre Arbeitnehmer im Vorfeld ausreichend über die finanziellen Folgen bei einer vorzeitigen Kündigung/Beitragsfreistellung der betrieblichen Altersversorgung informieren. Diese Informationspflichten gelten vor allem dann, wenn der Arbeitnehmer an der Beitragszahlung beteiligt ist, also insbesondere bei der Entgeltumwandlung. Bei fehlender Aufklärung ist der Arbeitgeber unter Umständen schadenersatzpflichtig. Das ergibt sich aus einem Urteil des ArbG Stuttgart (Urteil vom ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Honorare, die an Künstler als Gegenleistung für die Verwertung ihrer Namensrechte bei der Vermarktung von Merchandising-Artikeln gezahlt werden, unterliegen nicht der Abgabepflicht in der Künstlersozialversicherung. Dass der Wert der Namensrechte im Wesentlichen auf dem künstlerischen Ruf der Gruppe beruht, reiche für eine Abgabepflicht nicht, weil das Gesetz einen Zusammenhang der Entgelte mit einer bestimmten künstlerischen Leistung verlange (BSG, Urteil vom 26.1.2006, Az: B 3 KR 3/05 ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Bei der Rückforderung von zuviel gezahlten Lohn muss der Arbeitgeber Verfallfristen beachten, zum Beispiel in Tarifverträgen. Diese sehen häufig den Ausschluss von Rückforderungen vor, wenn die Überzahlungen nicht binnen sechs Monaten nach Fälligkeit schriftlich zurückgefordert werden. Fällig sind Überzahlungen ab deren Zahlung. Ob der Arbeitgeber von der Überzahlung weiß, ist unerheblich, wenn die Ursache für das Versehen in seiner Sphäre liegt, zum Beispiel, weil seiner ...
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01.05.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Benutzt ein Arbeitnehmer für dienstliche Fahrten seinen Privat-Pkw und ereignet sich dabei ein Unfall, muss der Arbeitgeber diesen Schaden nur ersetzen, wenn der Unfall mit der betrieblichen Tätigkeit untrennbar verbunden ist. Die Ersatzpflicht scheidet hingegen aus, wenn der Unfall deswegen geschehen ist, weil der Privat-Pkw des Arbeitnehmers nicht verkehrssicher oder fahrbereit war. Das LAG Düsseldorf wies deshalb die Schadensersatzklage eines Arbeitnehmers ab, der einen Unfall wegen eines ...
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