01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Auch GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer (GmbH-GGf) können grundsätzlich Kurzarbeitergeld erhalten, wenn sie als Arbeitnehmer einzustufen sind. In dem vom SG Kassel entschiedenen Fall ging es um vier GmbH-GGf, die jeweils zu 25 Prozent an der GmbH beteiligt waren. Es gab keine Anhaltspunkte dafür, dass die GmbH-GGf nicht in einem die Beitragspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis standen. Sie sind daher im Hinblick auf die Gewährung von Kurzarbeitergeld als Arbeitnehmer im Sinne ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaubsentgelt
Wird ein Arbeitnehmer „unter Anrechnung noch offener Urlaubsansprüche bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt“, hat er danach keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung mehr. Im Urteilsfall vor dem BAG verlangte ein Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Urlaubsabgeltung. Seiner Ansicht nach war der Urlaub während der Kündigungsfrist nicht erfüllt worden, weil der Arbeitgeber ihn im Kündigungsschreiben nicht ausdrücklich ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Eine vorzeitig ausscheidende Arbeitnehmerin vereinbarte mit dem Arbeitgeber zum Ausgleich von Nachteilen in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Gehaltserhöhung, um eine höhere Betriebsrente zu erhalten. Die Gehaltserhöhung wurde auf Grundlage einer Rentenauskunft der Versorgungskasse berechnet. Bis zum tatsächlichen Ausscheiden der Arbeitnehmerin änderte sich jedoch die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dadurch erhielt die Arbeitnehmerin eine deutlich ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Vereinbart ein Arbeitgeber mit seinem Arbeitnehmer ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, sollte er zwei aktuelle Aussagen des BAG kennen:
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Arbeitgeber müssen ab sofort das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AAG) beachten. Das AGG will Benachteiligungen und Belästigungen in der Arbeitswelt verhindern bzw. ahnden. Insbesondere darf niemand wegen seiner Rasse, ethnischen Herkunft, Religion, seines Geschlechts, Alters, sexuellen Identität oder einer Behinderung benachteiligt werden. Damit greift das AGG in den gesamten Bereich der Personalarbeit ein. Arbeitgeber müssen jede Entscheidung - das „heißeste Eisen“ ist die ...
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Rabattfreibetrag doch anwendbar?
Luftfahrtunternehmen gewähren ihren Mitarbeitern für Privatreisen verbilligte Flugtickets, um das Kennenlernen der Produkte und die Identifikation mit den Leistungen des Arbeitgebers zu fördern. Die Mitarbeiter können aber in der Regel nicht fest buchen, sondern erhalten Tickets mit eingeschränktem Reservierungsstatus (SA-Vermerk: Space available).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Kürzung nicht immer gerechtfertigt
Beim Abzug von Vorsorgeaufwendungen wird nach der bis 2004 geltenden Berechnungsmethode (die im Rahmen der Günstigerprüfung weiterhin Bestand hat) der Vorwegabzug gekürzt, wenn Arbeitnehmer für ihre Zukunftssicherung steuerfreie Leistungen des Arbeitgebers erhalten (§ 10 Absatz 3 EStG 2004).
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BSG hat entschieden
Seit 1. Januar 2004 sind auf Betriebsrenten, Versorgungsbezüge und Direktversicherungen volle Beiträge zur Krankenversicherung zu zahlen. Diese Neuregelung hat viele Proteste ausgelöst. Die Spitzenverbände der Krankenkassen hatten sich deshalb darauf verständigt in sieben Fallgruppen Musterverfahren durchzuführen (August-Ausgabe 2006, Seite 143). Jetzt hat das BSG eine weitere Fallgruppe entschieden. Leider erneut zu Ungunsten der Beitragszahler.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Inhaltliche Ausgestaltung
In der September-Ausgabe haben wir Ihnen erläutert, warum Pensionszusagen häufig Finanzierungslücken aufweisen, wie diese repariert werden können und welche allgemeinen Grundsätze für die Gestaltung gelten. Nachfolgend stellen wir Ihnen die inhaltlichen Aspekte vor. Am Ende geben wir Ihnen eine Checkliste mit den wichtigsten Punkten an die Hand.
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01.10.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle BFH-Entscheidung
Befindet sich der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung am häuslichen Telearbeitsplatz, kann der Arbeitnehmer seine Aufwendungen in voller Höhe als Werbungskosten abziehen. Keine Rolle spielt dabei, ob die berufliche Nutzung im Jahr des Aufwands bereits begonnen hat, entschied der BFH.
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