01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Ist ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen arbeitsunfähig krank, reicht die bloße Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht, um das Vorliegen einer neuen Erkrankung nachzuweisen. Begründung des LAG Hamm: Der Arbeitgeber hat von den Krankheitsursachen in der Regel keine Kenntnis, wenn ein Arbeitnehmer in engem zeitlichen Zusammenhang mehrfach arbeitsunfähig krank ist. Daher muss zunächst der Arbeitnehmer darlegen, dass es sich um eine neue Erkrankung handelt und deshalb eine ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Die Mittel für die Künstlersozialversicherung werden zur Hälfte durch Beitragsanteile der Versicherten und zur Hälfte durch die Künstlersozialabgabe sowie durch einen Zuschuss des Bundes aufgebracht. Die von den verpflichteten Unternehmen zu zahlende Künstlersozialabgabe wurde jetzt für das Jahr 2007 auf 5,1 Prozent gesenkt (vorher 5,5 Prozent).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Wird ein Arbeitgeberdarlehen zu einem marktüblichen Zinssatz gewährt, muss kein geldwerter Vorteil versteuert werden. Das gilt auch dann, wenn der Zinssatz unter dem von der Finanzverwaltung in den LStR festgelegten Referenzzinssatz liegt. Mit dieser Entscheidung macht der BFH Arbeitgeberdarlehen wieder deutlich attraktiver (Urteil vom 4.5.2006, Az: VI R 28/05; Abruf-Nr.
062603
).
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Positive BFH-Entscheidung
Tragen Mitarbeiter einheitliche Kleidung im überwiegenden Interesse des Arbeitgebers, bleibt die Überlassung der Kleidungsstücke steuerfrei. Die Kleidungsstücke müssen dabei nicht zwingend mit einem Firmenlogo versehen sein. Mit dieser Entscheidung hat der BFH die hohen Anforderungen der Finanzverwaltung deutlich nach unten korrigiert.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Die Arbeitsagenturen müssen auch bei einer Gruppenberatung auf die wichtigsten Probleme eingehen und individuelle Beratungen anbieten. Sie können sich nicht damit herausreden, dass bei einer „Gruppenberatung“ ein Eingehen auf die Situation des Einzelnen nicht möglich sei.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Räumt der Versicherungsnehmer einer (Direkt-)Versicherung einem Dritten ein unwiderrufliches Bezugsrecht ein, so kann er nicht mehr über den Anspruch auf die Versicherungsleistungen verfügen. Deshalb verliert er auch die Befugnis zu einer anderweitigen (Sicherungs-)Abtretung. (OLG Frankfurt, Urteil vom 10.05.2006, Az: 23 U 113/05)(Abruf-Nr.
062671
)
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitnehmer Urlaub ohne Rücksicht auf das Bestehen von Übertragungsgründen während des gesamten folgenden Kalenderjahrs beanspruchen kann. Nach Auffassung des BAG verstößt eine derartige Regelung nicht gegen § 13 Abs. 2 Satz 3 BUrlG, weil sie günstiger ist als die auf den 31. März des Folgejahres befristete Übertragung nach § 7 Abs. 3 BUrlG.
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Viele Soldaten und Polizisten befinden sich derzeit im Auslandseinsatz. Neben ihrem inländischen Grundgehalt erhalten die Soldaten und Polizisten weitere Zuschläge und Vergütungen. Die OFD Magdeburg hat sich jetzt zur steuerlichen Behandlung der Bezüge und Werbungskosten von im Ausland eingesetzten Soldaten und Polizisten geäußert. (Verfügung vom 27.7. 2006, Az: S 2350 - 19 - St 223/S 2350 - 23 - St 223)(Abruf-Nr.
062821
)
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Werbungskosten
Eine für vorzeitiges Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis an den Arbeitgeber zu zahlende Vertragsstrafe kann als Werbungskosten abgezogen werden. Das entschied der BFH im Fall eines Arztes. Der hatte sich verpflichtet, nach seiner Ausbildung zum Amtsarzt mindestens zehn Jahre als vollbeschäftigter Arzt in Einrichtungen und an Orten tätig zu sein, die die zuständige Behörde bestimmt. Für den Fall des Ausscheidens vor Fristablauf war eine Vertragsstrafe vereinbart. Wegen mehrerer ...
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01.11.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Mehrere Beschäftigungsverhältnisse
Das LSG Hessen hat entschieden, dass Arbeitgeber nicht vor der Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen geschützt waren, wenn sie von mehreren Minijobs ihres Arbeitnehmers keine Kenntnis hatten (Beschluss vom 21.8.2006, Az: L 1 KR 366/02; Abruf-Nr.
063028
). Diese Entscheidung erging allerdings zur Rechtslage vor dem 1. April 2003. Sie ist nicht auf die heutige Rechtslage übertragbar. Lesen Sie nachfolgend, warum das so ist und warum Arbeitgeber sich heute trotzdem noch absichern ...
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