01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Neue Eckdaten beachten
Zum 1. Januar 2007 ändern sich die Beitragsbemessungsgrenzen und andere maßgebende Rechengrößen für die Sozialversicherung. Nachfolgend finden Sie die Eckdaten für 2007. Eine entsprechende Übersicht steht auch in unserem Online-Service (
www.iww.de
) unter „Arbeitshilfen“.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Ein wichtiger Grund für die Lösung des Arbeitsverhältnisses durch einen Aufhebungsvertrag liegt vor, wenn dem Arbeitnehmer zum gleichen Zeitpunkt das Ende des Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gedroht hätte, gegen die er sich arbeitsrechtlich nicht hätte wehren können. Eine Sperrfrist ist deshalb in diesen Fällen nicht gerechtfertigt.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Arbeitnehmer müssen eine Erfolgsbeteiligung auch dann nicht zurückzahlen, wenn im Arbeitsvertrag ausdrücklich eine Rückzahlungsklausel für den Kündigungsfall steht, entschied das LAG Baden-Württemberg. Im Urteilsfall war im Arbeitsvertrag eine jährliche variable Erfolgsbeteiligung von bis zu 8.400 DM festgeschrieben. Wird der Arbeitsvertrag zwischen dem 1. Januar und 31. März von einer Seite gekündigt, muss der Arbeitnehmer die Erfolgsbeteiligung des Vorjahres an den Arbeitgeber ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Zeitungsausträger sind in der Regel Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig. Das hat das LSG Hessen im Fall einer Werbeagentur bestätigt. Diese hatte ihre beschäftigten Zeitungsausträger als freie und selbstständige Mitarbeiter betrachtet und deshalb keine Sozialversicherungsbeiträge abgeführt. Das LSG kam aber zu dem Ergebnis, dass die Merkmale für ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis überwogen. Denn die Austräger waren weisungsgebunden, weil ihnen zum Beispiel ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
An die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen entrichtete Arbeitgeberbeiträge für einen bei einem staatlichen Opernhaus angestellten Chorsänger sind nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei. Der Arbeitgeber ist als Rechtsträger des Opernhauses Pflichtmitglied der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen (VddB). Der Sänger ist dort pflichtversichert. Nach der Satzung der VddB entfallen die monatlichen Pflichtbeiträge jeweils zur Hälfte auf das Mitglied (Arbeitgeber) und den Versicherten ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Die verlängerten Kündigungsfristen für langjährig Beschäftigte (§ 622 Absatz 2 BGB) gelten auch für „arbeitnehmerähnliche Selbstständige“. Das musste jetzt ein Kölner Transportunternehmer erfahren. Dieser kündigte einen seit 15 Jahren bestehenden Vertrag mit einem selbstständigen Frachtführer. Zwar verneinte das LAG Köln das Vorliegen eines Arbeitsverhältnisses und stufte den Frachtführer nur als „arbeitnehmerähnlichen Selbstständigen“ ein, so dass er keinen ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Zahlungstermine beachten
Die jeden Monat fällige Lohnsteuer sollten Arbeitgeber unter Ausnutzung der gesetzlich gewährten Zahlungsschonfrist zahlen. Fallen die Termine auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, darf die Zahlung sogar am nächsten Werktag erfolgen. Anders ist es bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Diese müssen am drittletzten Bankarbeitstag bezahlt sein.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Einkommensabhängige Ersatzleistung
Zum 1. Januar 2007 kommt das neue Elterngeld („Bundeselterngeld und Elternzeitgesetz“ [BEEG]; Abruf-Nr.
062947
). Die neue Form der Familienförderung soll vor allem die finanziellen Einbußen von berufstätigen Eltern ausgleichen. Nachfolgend stellen wir Ihnen die wichtigsten Fakten zum neuen Elterngeld vor und erläutern Ihnen die Neuerungen im Bereich der Elternzeit, die ebenfalls zum 1. Januar 2007 in Kraft treten werden.
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Einsatzwechseltätigkeit
Ein Hafenarbeiter, der als Festmacher an einigen Anlegeplätzen in einem überschaubaren Teil eines Hafens beschäftigt ist, übt keine Einsatzwechseltätigkeit aus. Dafür müsste er typischerweise an ständig wechselnden Tätigkeitsstätten eingesetzt werden und damit nicht über einen dauerhaft angelegten ortsgebundenen Bezugszeitpunkt seiner beruflichen Tätigkeit verfügen. Das sah der BFH im Fall des Hafenarbeiters als nicht gegeben an und ließ deshalb den Ansatz des ...
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01.12.2006 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Leistungen des Arbeitgebers führen zunächst auch dann zu steuerpflichtigem Arbeitslohn, wenn es sich um eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers handelt, die dieser zurückfordern kann und im Folgejahr auch tatsächlich zurückfordert. Das hat der BFH im Fall eines Arbeitnehmers entschieden, dessen Arbeitsverhältnis zum 3. Dezember endete und der aber trotzdem noch das volle Dezembergehalt plus Weihnachtsgeld erhielt. Auch die ...
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