01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Der Vorstand einer Genossenschaft ist versicherungspflichtig in der Renten- und Arbeitslosenversicherung, weil er in einem Beschäftigungsverhältnis steht. Er kann sich nicht auf die Versicherungsfreiheit für Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft (AG) berufen (§ 1 Satz 4 SGB VI und § 27 Abs. 1 Nr. 5 SGB III). Das LSG verwies auf alte BSG-Rechtsprechung. Die obersten Sozialrichter hatten zuletzt im Fall eines eingetragenen Vereins ausdrücklich bestätigt, dass die Vorschriften ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Üben Richter und Beamte eine Nebentätigkeit oberhalb der Geringfügigkeitsgrenze aus, sind sie rentenversicherungspflichtig. Ein Richter, der gleichzeitig als selbstständiger Lehrbeauftragter tätig war, wollte sich von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen. Er argumentierte, dass ihm eine eventuelle Rente in voller Höhe von seiner Pension abgezogen und er somit keine Gegenleistung für seine Beiträge erhalten würde. Das LSG Hessen gab allerdings der Rentenversicherung ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abgrenzung Praktikum - Arbeitsverhältnis
Der vom „Spiegel“ geschaffene Begriff „Generation Praktikum“ macht es deutlich: Immer mehr Berufseinsteiger leisten Praktika ab, und zwar nicht nur vor und während, sondern auch nach ihrer Ausbildung. Vielfach werden sie dabei wie Vollzeitarbeitskräfte eingesetzt, aber nicht oder nur gering vergütet. Lesen Sie nachfolgend, wann Arbeitgeber was zahlen müssen und wie sie ein Praktikumsverhältnis richtig gestalten.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Der Arbeitgeber kann die Lohnsteuer von Beiträgen für eine vor 2005 abgeschlossene Direktversicherung mit einem Pauschalsteuersatz von 20 Prozent erheben, wenn die zu besteuernden Beiträge 1.752 Euro pro Jahr und pro Arbeitnehmer nicht übersteigen. So sieht es § 40b Abs. 2 Satz 1 EStG in der bis 2004 geltenden Fassung vor. Sind mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Direktversicherungsvertrag versichert, wird eine Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze vorgenommen.
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Eine betriebliche Einigungsstelle kann nicht regeln, wer die Kosten einer einheitlichen Personalkleidung tragen muss. Zwar kann der Betriebsrat bei der Frage mitbestimmen (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG), ob die Arbeitnehmer während der Arbeit eine bestimmte Kleidung tragen sollen. Und können sich Arbeitgeber und Betriebsrat nicht darüber einigen, entscheidet die Einigungsstelle. Die Frage, wer die Kosten für einheitliche Kleidung trägt, fällt allerdings nicht unter die Regelungskompetenz ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerte Vorteile
Ein Arbeitgeber erbringt keine Dienstleistung im Sinne von § 8 Abs. 3 Satz 1 EStG, wenn er sie am Markt nicht im eigenen, sondern im fremden Namen anbietet. Die Vergünstigung des § 8 Abs. 3 EStG (Rabattfreibetrag) ist auf eigene Waren oder Dienstleistungen des Arbeitgebers beschränkt. Im Urteilsfall vermittelte ein Kreditinstitut im Auftrag und im Namen einer Immobilienfirma Grundstücke und Wohn- und Gewerberäume. Im Erfolgsfall erhielt die Bank von der Immobilienfirma einen Anteil an ...
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01.07.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein vom Arbeitgeber ausgesprochenes Nutzungsverbot für Privatfahrten mit dem Dienstwagen verhindert die Anwendung der „Ein-Prozent-Regelung“ nur selten (Ausgabe 3/2007, Seite 49). Das hat der BFH jetzt noch einmal bestätigt. Im Urteilsfall hatte der Arbeitgeber einem Außendienstmitarbeiter die private Nutzung ausdrücklich verboten und zum Nachweis ein Fahrtenbuch verlangt. Weil das Fahrtenbuch aber nicht ordnungsgemäß war (die Angaben stimmten teilweise nicht mit den vorgelegten ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Mit der Frage, wer die Darlegungslast bei Lohnforderungen trägt, musste sich das LAG Rheinland-Pfalz in einem Verfahren auseinandersetzen, in dem ein Arbeitnehmer die Zahlung von Weihnachtsgeld und einer Prämie verlangte. Der Arbeitgeber bestritt die Forderungen. Das LAG sprach dem Arbeitnehmer das Weihnachtsgeld zu, weil der Arbeitgeber auch allen anderen Arbeitnehmern seines Betriebs tatsächlich in der geforderten Höhe Weihnachtsgeld gezahlt hatte. Der Anspruch sei daher unter ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Wechsel in die private Krankenversicherung
Mit der aktuellen Gesundheitsreform („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr.
070687
) soll unter anderem erreicht werden, dass gut verdienende Arbeitnehmer länger in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert bleiben. Außerdem wurde eine Versicherungspflicht für bisher Nichtversicherte eingeführt. Lesen Sie nachfolgend, unter welchen Voraussetzungen Arbeitnehmer künftig noch in die private Krankenversicherung wechseln ...
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01.06.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtkostenersatz
Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sind für den Arbeitnehmer seit 1. Januar 2007 nicht mehr als Werbungskosten abzugsfähig. Sie werden grundsätzlich den Lebenshaltungskosten zugerechnet. Aufgrund einer Härtefallregelung können Aufwendungen für Fahrten ab dem 21. Entfernungskilometer pauschal mit 0,30 Euro „wie“ Werbungskosten berücksichtigt werden.
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