01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Entwicklungen
Die Bundesagentur für Arbeit hat ihre Verwaltungspraxis beim Verhängen einer Sperrzeit wegen eines Aufhebungsvertrags geändert.
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosenversicherung
Der sinkende Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung sorgt dafür, dass auch der Beitrag für die freiwillige Arbeitslosenversicherung sinkt. Als beitragspflichtiges Entgelt gelten 25 Prozent der monatlichen Bezugsgröße. Welche Bezugsgröße anzusetzen ist, richtet sich danach, in welchem Teil Deutschlands die Tätigkeit ausgeübt wird. Damit ergeben sich folgende monatlichen Beiträge:
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Ein Leser hat folgende Frage gestellt: „Unser Mitarbeiter war im alten Jahr längere Zeit bis zum 31. Dezember krank und konnte daher seinen Resturlaub nicht nehmen. Verfällt dieser Resturlaub sofort zum 1. Januar 2007 oder gibt es eine Frist bis zum 31. März, bis zu der er den Urlaub noch nehmen kann?“
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Zahlt der Arbeitgeber den Arbeitslohn zu spät oder kürzt er ihn unberechtigterweise, gerät er in Annahmeverzug (§ 298 BGB). Das heißt, er bleibt zur Lohnzahlung verpflichtet (§ 615 BGB), auch wenn der Arbeitnehmer nicht arbeitet (Zurückbehaltungsrecht). Darauf hat das LAG Rheinland-Pfalz verwiesen und gleichzeitig festgestellt, dass eine Kündigung ausgeschlossen ist, wenn der Arbeitnehmer zu Recht nicht arbeitet (Urteil vom 3.5.2007, Az: 2 Sa 904/06; Abruf-Nr.
073181
).
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Weil die Lufthansa eine 46jährige Flugbegleiterin aufgrund ihres Alters nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen hatte, verurteilte das ArbG Frankfurt am Main die Lufthansa zu einer Schadenersatzzahlung in Höhe von drei Bruttomonatsgeh ältern. Die Stewardess hatte bei der Lufthansa an einer Schulung für Flugbegleiter teilgenommen und war dort anschließend befristet beschäftigt gewesen. Später übernahm die Lufthansa alle Flugbegleiter des Lehrgangs. Bei der Stewardess ...
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialabgabe
Als Juror bei „Deutschland sucht den Superstar“ ist Dieter Bohlen ein Künstler. Nach Ansicht des SG Köln war die Jury um Bohlen ungeachtet des Niveaus künstlerisch tätig. Denn es sei in Ansätzen eine freie schöpferische Gestaltung zu erkennen. Somit muss RTL für Bohlen & Co noch rund 173.000 Euro Künstlersozialabgabe zahlen. (Urteil vom 12.11.2007, Az: S 23 KR 3/07)(Abruf-Nr.
073522
)
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Mitarbeiteraktien
Erwerben Arbeitnehmer Aktien des Arbeitgebers, führt das zu Arbeitslohn, wenn die Aktien vom Arbeitgeber verbilligt oder unentgeltlich überlassen werden. Kaufen die Arbeitnehmer die Wertpapiere hingegen zum aktuellen Börsenkurs, erhalten sie auch dann keinen geldwerten Vorteil, wenn der Arbeitgeber die Nebenkosten trägt. Im dem vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall konnten die Arbeitnehmer über ein Beteiligungsprogramm Aktien des Arbeitgebers zum Kassakurs kaufen und mussten keine Spesen ...
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Einnahmen richtig abgrenzen
Immer wieder stehen Chefärzte vor der Frage, ob die Einnahmen aus wahlärztlichen Leistungen als freiberufliche Einnahmen einzustufen - und damit der Einkommensteuer zu unterwerfen - oder ob sie als Arbeitslohn zu qualifizieren und damit lohnsteuerpflichtig sind.
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01.01.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Jahressteuergesetz 2008
Das „Jahressteuergesetz 2008“ hätte für die Lohnabrechnung viel Neues bringen können. Beim „können“ ist es allerdings geblieben; die meisten der geplanten Änderungen wurden am Ende doch nicht umgesetzt.
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01.12.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Ein Arbeitgeber verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn er bei einer Kürzung von Sonderzuwendungen die Ansprüche der oberen Gehaltsgruppen stärker kürzt als die der unteren. So entschied das LAG Köln in einem Fall, in dem der Arbeitgeber bei der Bemessung der Sonderzuwendungen nach Vergütungsgruppen differenziert hatte. Zwar verbiete der Gleichbehandlungsgrundsatz eine willkürliche Durchbrechung fall- oder gruppenbezogener Regelungen zum Nachteil einzelner ...
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