05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsübergang
Der Anspruch auf eine Jubiläumszuwendung kann an die im Unternehmen bzw. Betrieb zurückgelegten Dienstzeiten anknüpfen. Auch im Falle eines Betriebsübergangs (§ 613a Abs. 1 Satz 1 BGB) werden dann die beim Vorunternehmen erbrachten Dienstzeiten nicht angerechnet. Eine Ausnahme besteht nur, wenn der Arbeitnehmer einen entsprechenden Besitzstand zum Erwerb einer Jubiläumszuwendung bereits bei dem Vorunternehmen erworben hat. Mit dieser Entscheidung stellt das BAG klar, dass § 613a BGB ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aus- und Fortbildung
Der Anspruch auf Bildungsurlaub ist durch Landesgesetze geregelt. Verweigert der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer eine Freistellung für eine nach dem entsprechenden Gesetz gerechtfertigte Bildungsveranstaltung, hat der Arbeitnehmer einen Schadenersatzanspruch gegen den Arbeitgeber. In dem Fall vor vom LAG Hamm wollte ein Flugbegleiter einen Spanischkurs belegen. Sein Arbeitgeber wollte ihn dafür nur unbezahlt freistellen, weil das in Nordrhein-Westfalen geltende ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Der Geschäftsführer einer GmbH darf seine Stellung nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft nutzen. Diese Pflicht verletzt er, wenn er darauf hinwirkt, dass ihm eine nach dem Anstellungsvertrag nicht zustehende Vergütung von der Gesellschaft angewiesen wird. Zahlt die GmbH die unberechtigte Vergütung an den Geschäftsführer, muss sie dafür Lohnsteuer abführen, die ihr vom Staat nicht erstattet wird. Wird die unberechtigte Zahlung später entdeckt, hat die GmbH ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Altersteilzeit
Ein Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Verteilung der während eines Alterszeitarbeitsverhältnisses zu leistenden Arbeitszeit. Das LAG Schleswig-Holstein hat mit dieser Entscheidung klargestellt, dass bei der Entscheidung über das vom Arbeitnehmer begehrte Arbeitszeitmodell - ob Teilzeit oder Blockmodell - der Arbeitgeber lediglich die Grenzen billigen Ermessens beachten muss. Geht es dabei um die Verteilung der Arbeitszeit, können Gründe berücksichtigt werden, die sich ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Kurzarbeitergeld
Erhält ein Arbeitnehmer Transferkurzarbeitergeld (§ 216b SGB III) und stockt der Arbeitgeber mit einer „Bruttozahlung“ das Kurzarbeitergeld auf das zuletzt bei ihm bezogene Nettoentgelt auf, muss der Arbeitnehmer auf den Aufstockungsbetrag Lohnsteuer und eventuell auch Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung zahlen. Das LAG Hamm konnte in der Vereinbarung keinen Hinweis darauf finden, dass es sich um eine Nettozahlung handeln sollte, wie der Arbeitnehmer meinte.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · BFH-Entscheidung
Transportiert ein Unternehmer seine Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen täglich per Sammelbeförderung zur Arbeitsstätte, unterliegt diese Leistung an die Arbeitnehmer nicht der Umsatzsteuer, soweit die Arbeitnehmer für die Beförderung kein Entgelt zahlen (BFH, Urteil vom 15.11.2007, Az: V R 15/06; Abruf-Nr.
081213
).
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Aktuelle Rechtsprechung
Das BAG hat mit mehreren Urteilen für Rechtssicherheit in umstrittenen Fragen zum gesetzlich normierten Abfindungsanspruch eines Arbeitnehmers nach § 1a KSchG im Falle der betriebsbedingten Kündigung gesorgt.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Nimmt ein Goldschmied in nicht unerheblichem Umfang an Kunstausstellungen teil, ist das ein ausreichendes Indiz dafür, dass er ein Künstler ist. Folge: Er kann sich in der Künstlersozialkasse versichern, entschied das LSG Rheinland Pfalz: Für eine Tätigkeit als Künstler könne die Teilnahme an Ausstellungen im lokalen Rahmen genügen und die Ausstellungstätigkeit müsse nicht schwerpunktmäßig ausgeübt werden.
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Promoter für den Verkauf von Mobilfunkgeräten und Zubehör sowie den Abschluss von Mobilfunkverträgen sind nach Ansicht des LSG Nordrhein-Westfalen regelmäßig abhängig beschäftigt und somit sozialversicherungspflichtig. Das LSG betonte allerdings, dass die Statusfeststellung in diesen Fällen schwierig sei. Die Arbeitsverhältnisse trügen sowohl Merkmale einer selbstständigen Tätigkeit als auch solche einer abhängigen Beschäftigung. Für eine abhängige Beschäftigung sprachen ...
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05.05.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Seit dem 1. Januar 2004 ist auf alle Betriebsrenten und Versorgungsbezüge der volle Beitragssatz fällig. Eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde hat das BVerfG jetzt nicht zur Entscheidung angenommen. Begründung des BVerfG: Der allgemeine Gleichheitssatz ist nicht verletzt. Auf der Ebene des Beitragssatzes wurde keine Ungleichbehandlung eingeführt, sondern eine bis dahin bestehende beseitigt. Denn Rentenbezieher mussten auch schon vor dem 1. Januar 2004 Beiträge nach dem ...
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