04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Das BSG hatte entschieden, dass der Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung für Stiefeltern ausgeschlossen ist. Dies soll unabhängig davon gelten, ob die Stiefelterneigenschaft vor oder nach Eintritt der Volljährigkeit des Stiefkinds begründet wurde und ob mit dem Stiefkind eine Haushaltsgemeinschaft bestanden hat (Urteil vom 18.7.2007, Az: B 12 P 4/06 R; Abruf-Nr.
072723
; Ausgabe 11/2007, Seite 184). Sowohl das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als auch die Spitzenverbände der ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Ein Kalligraf kann eine eigenschöpferische Leistung erbringen, die einem Maler, Zeichner oder künstlerischen Grafiker vergleichbar ist. Die Künstlersozialversicherung muss ihn deshalb versichern, wenn
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnfortzahlung
Für den Antrag auf Erstattungen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz (U1- und U2-Umlagen) gibt es jetzt einheitliche Formulare. Damit soll sichergestellt werden, dass Arbeitgeber den Vordruck unabhängig von der Krankenkasse verwenden können und sich der Verwaltungsaufwand reduziert.
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslosengeld
Kündigt ein Arbeitnehmer, um zusammen mit seinem Kind zum neuen Lebenspartner zu ziehen, ist eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nicht in jedem Fall gerechtfertigt. Nach Ansicht des BSG könne ein die Sperrzeit ausschließender wichtiger Grund vorliegen, wenn das Kindeswohl den Zusammenzug erfordere. Das könne der Fall sein, wenn das Kind dadurch besser untergebracht, verpflegt und betreut werden kann.
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Auszubildende
Wird ein Ausbildungsverhältnis vorzeitig aus Gründen aufgelöst, die der ausbildende Arbeitgeber zu vertreten hat, kann der Azubi Schadenersatz verlangen. Er hat Anspruch auf die bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Ausbildungsverhältnisses wegfallende Ausbildungsvergütung. Er muss sich aber den Verdienst anrechnen lassen, den er durch eine anderweitige Tätigkeit erworben hat, die er bei Fortsetzung seines Ausbildungsverhältnisses nicht hätte ausüben können. Das kann er auch nicht ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Berufskleidung
Eine Regelung in einem Formulararbeitsvertrag ist unwirksam, nach der pauschalierte Kosten für die Reinigung und Wiederbeschaffung arbeitgeberseitig gestellter Berufskleidung auch für Zeiträume erhoben werden, in denen der Arbeitnehmer unter Fortzahlung der Vergütung von der Arbeitsleistung befreit ist oder nicht verpflichtet ist, die Berufskleidung zu tragen. Eine solche Klausel verstößt gegen § 307 Abs. 1 BGB. Weil die Klausel nicht differenziere, ob und inwieweit in den betreffenden ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein vereinbarter Widerrufsvorbehalt ist unwirksam, wenn dadurch das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört wird. Im dem Fall vor dem LAG München ging es um durch den Arbeitgeber eigenmächtig abgeänderte Provisionsbedingungen. Der durch die Provisionsbedingungen geregelte Teil des Gesamteinkommens betrug mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens des Arbeitnehmers. Er lag damit deutlich außerhalb des vom BAG für zulässig erachteten Bereichs (25 Prozent ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Hin und her fordert die Arbeitgeber
Hat eine Teilzeitkraft Anspruch auf Verlängerung der Arbeitszeit und übergeht sie der Arbeitgeber bei der Besetzung eines geeigneten freien Arbeitsplatzes, hat sie einen Schadenersatzanspruch, entschied das LAG Hessen (Urteil vom 12.9.2007, Az: 18 Sa 231/07; Abruf-Nr.
073866
).
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein bei einem Transportunternehmen beschäftigter Lkw-Fahrer, der nach EU-Recht eine „Fahrerkarte“ benötigt, kann die Kosten dieser Karte nicht von seinem Arbeitgeber erstattet verlangen. Das hat das BAG entschieden. Die „Fahrerkarte“ wird auf den Fahrer persönlich ausgestellt und ermöglicht ihm das Führen von Lkw ab 3,5 t. Die „Fahrerkarte“ ist fünf Jahre gültig und nicht auf das bestehende Arbeitsverhältnis beschränkt. Der Arbeitnehmer hat somit ein eigenes Interesse an ...
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04.02.2008 · Fachbeitrag aus LGP · Neues Reisekostenrecht
In den LStR 2008 hat die Finanzverwaltung das Reisekostenrecht grundlegend überarbeitet. „Dienstreise“, „Einsatzwechseltätigkeit“ und „Fahrtätigkeit“ wurden unter „Auswärtstätigkeit“ zusammengefasst, eine regelmäßige Arbeitsstätte kann nicht mehr durch bloßen Zeitablauf entstehen und die Dreimonatsrist für Fahrt- und Übernachtungskosten wurde gestrichen (Ausgabe 10/2007, Seite 167).
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