01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Erste Entscheidungen der Finanzgerichte
Im Streit um die ab 2007 gekürzte Entfernungspauschale ist die erste Runde eingeläutet. Das FG Niedersachen und das FG Saarland bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit der neuen Entfernungspauschale.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Pflegeversicherung
Ein freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherter muss auf Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung (Minijob) Beiträge zur Pflegeversicherung leisten. Begründung des BSG: Bei freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten richtet sich der Beitrag in der Pflegeversicherung nach den Vorschriften, die für die Beitragserhebung in der freiwilligen Krankenversicherung gelten. Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung ist eine Einnahme zum ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Fahrtätigkeit
Ein Großgerätefahrer im Untertagebau kann Verpflegungsmehraufwand geltend machen, wenn er länger als acht Stunden am Tag arbeitet. Zu diesem Ergebnis kommt das FG Sachsen-Anhalt. Im Urteilsfall ging es um einen Arbeitnehmer, der in einem Kalibergwerk mit ca. 500 km unterirdischem Wegenetz mittels eines so genannten Selbstladetransportfahrzeugs abgebrochenes Material innerhalb der Grube transportierte. Das FG sah darin eine Fahrtätigkeit (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 3 EStG). Der Hauptzweck ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Eine Tanzlehrerin, die ihren Schülern argentinischen Tango beibringt, ist nicht versicherungspflichtig nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz. Das Gericht sah im argentinischen Tango keine Kunst. Wie viele andere Tänze werde auch der argentinische Tango wettkampfmäßig betrieben und zähle daher zum Sport. Dabei spiele der Umfang der Kreativität keine Rolle. Nur dann, wenn der argentinische Tango in einem künstlerischen Rahmen ausgeübt werde, etwa als Bühnen- oder Showtanz, läge in ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderausgaben
Der Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer Mehrpersonen-GmbH erhält den ungekürzten Vorwegabzug, wenn die GmbH allen GGf eine Altersversorgung entsprechend ihrer Beteiligungsquote zugesagt hat. Eine Zusage entsprechend der Beteiligungsquote muss auch dann vorliegen, wenn es sich bei den GGf um zusammenveranlagte Ehegatten handelt. Erhält nur einer der Ehegatten-GGf eine Pensionszusage, dann steht für den anderen Ehegatten-GGf weniger Gewinn und damit weniger an ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungshaftung
Ein Arbeitgeber muss für seine Mitarbeiter auch dann Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nachzahlen, wenn der Steuerberater die Beitragshöhe falsch beurteilt hat. Der Arbeitgeber muss sich die unsachgemäße Durchführung der Lohnbuchhaltung durch den Steuerberater selbst zurechnen lassen. Für den Ausgleich des ihm entstandenen Schaden könne er nicht das System der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung einstehen lassen. Das Gericht hat dem Arbeitgeber aber ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Zusatzurlaub für Schwerbehinderte erhöht nicht nur den gesetzlichen Mindesturlaub im Sinne von § 3 Absatz 1 BUrlG, sondern er ist zusätzlich zum vereinbarten Urlaub zu gewähren. Das entschied der jetzt für das Urlaubsrecht ausschließlich zuständige 9. Senat des BAG. Er bestätigte damit die zum früheren Recht ergangene Rechtsprechung für die Neuregelung des Schwerbehindertenurlaubs. Es gab damit der Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Gewährung von 5 Urlaubstagen ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine anlässlich einer Arbeitgeberkündigung getroffene Abfindungsvereinbarung kann auch durch den Austausch von E-Mails zustande kommen. In einem Fall vor dem LAG Köln hatte ein Arbeitnehmer nach Erhalt seiner Kündigung per E-Mail angekündigt, dass er noch vor Urlaubsantritt Kündigungsschutzklage erheben werde, wenn er nicht ein Abfindungsangebot erhalte. Der Arbeitgeber teilte ihm daraufhin per E-Mail mit, er könne beruhigt in Urlaub fahren, bei seiner Situation ergebe sich ein ...
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Wechsel zur privaten Versicherung erschwert
Um die Gesundheitsreform wurde lange gerungen. Erst Mitte Februar hat sie die letzten parlamentarischen Hürden genommen („Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung“; Abruf-Nr.
070687
). Die ersten Neuregelungen treten bereits zum 1. April 2007 in Kraft. Sie sollen in erster Linie sicherstellen, dass gut verdienende Arbeitnehmer das System der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr so schnell verlassen können.
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01.03.2007 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Das Finanzamt darf nicht von einer privaten Kfz-Nutzung ausgehen, wenn es sich tatsächlich um einen Lkw handelt. Das gilt auch dann, wenn das Fahrzeug eine Zulassung als Pkw hat. So entschied das FG Berlin im Fall eines Architekten, der neben einer Limousine einen Mercedes Vito als Transporter im Betriebsvermögen hatte. Dieser Van wird zwar üblicherweise wie ein Pkw eingesetzt. Im Urteilsfall war er jedoch zu einem Zweisitzer umgebaut worden, um damit Baumaterialien, Bauwerkzeug, Baukleidung ...
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