04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
Arbeitnehmerbeiträge zur Versorgungsordnung des Bundes und der Länder (VBL) sind nicht der Lohnpfändung zu unterwerfen.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnzuschläge
Teilzeitbeschäftigte haben nur anteilig Anspruch auf monatliche Schichtzulagen. Mit dieser Entscheidung verneint das BAG einen Verstoß der vor allem im öffentlichen Dienst üblichen Quotenregelung gegen das Diskriminierungsverbot von Teilzeitkräften.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Ein gesetzlich krankenversicherter Arbeitnehmer hat auch dann ein Sonderkündigungsrecht, wenn der Beitragssatz mit Beginn seiner Mitgliedschaft erhöht wird. Das hat das LSG Hessen entschieden.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Eine Abfindung ist beim Arbeitslosengeld II als Einkommen leistungsmindernd zu berücksichtigen. Das hat das BSG entschieden.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Lkw-Fahrer, die für einen Auftraggeber WC-Kabinen transportieren und reinigen, die ihnen nicht selbst gehören, sind regelmäßig abhängig beschäftigt. Gegen eine selbstständige Beschäftigung sprach im Urteilsfall vor allem, dass die gleiche Tätigkeit auch von beim Auftraggeber abhängig beschäftigte Lkw-Fahrer ausgeübt wurde.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Für einen Fremdgeschäftsführer einer GmbH besteht keine Versicherungspflicht, wenn er die Gesellschafter eines Unternehmens dominiert. In dem vom LSG Niedersachsen-Bremen entschiedenen Fall konnten die Gesellschafter die Aktivitäten des Geschäftsführers aufgrund seines Fachwissens und seiner Geschäftsgewandtheit nicht ansatzweise wirksam kontrollieren.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Abfindung
Ob eine - für die Anwendung der „Fünftel-Regelung“ - erforderliche Zusammenballung von Einnahmen vorliegt, ist grundsätzlich nach den Verhältnissen im Jahr der Abfindungszahlung zu beurteilen. Die Einnahmen der Vorjahre spielen nur eine Rolle, wenn der Arbeitnehmer auch variable Gehaltsbestandsteile erhält und deshalb für das Jahr der Abfindungszahlung geschätzt werden muss, wie viel er bei Weiterlaufen des Arbeitsverhältnisses verdient hätte.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteueranmeldung
Eine beim Finanzamt eingereichte Lohnsteueranmeldung des Arbeitgebers gilt als Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Solange der Vorbehalt nicht aufgehoben wird und die steuerliche Verjährungsfrist nicht abgelaufen ist, kann die Steuerfestsetzung vom Finanzamt geändert werden.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ist ein Fahrzeug typischerweise so gut wie ausschließlich zum Befördern von Gütern bestimmt, ist die „Ein-Prozent-Regelung“ nicht anwendbar. Ein geldwerter Vorteil muss in diesem Fall nur dann versteuert werden, wenn das Fahrzeug tatsächlich vom Arbeitnehmer für Privatfahrten eingesetzt worden ist.
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04.05.2009 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Das BMF will die BFH-Entscheidung zum (Nicht)Anwenden des 0,03-Prozent-Zuschlags bei nur wenigen Fahrten mit dem Dienstwagen zur Arbeit weiterhin nicht akzeptieren (Ausgabe 1/2009, Seite 8). Sie hat das BFH-Urteil vom 28. August 2008 (Az: VI R 52/07; Abruf-Nr. 083948) deshalb erneut mit einem Nichtanwendungserlass belegt.
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