15.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Wertguthabenvereinbarung
Baut ein Unternehmen für Arbeitnehmer im Rahmen von Wertguthabenvereinbarungen nach § 7b SGB IV Wertguthaben auf, so sind diese seit dem 1. Januar 2009 nach § 7d Abs. 1 SGB IV als Arbeitsentgeltguthaben inklusive des darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteils am Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu führen und in das Wertguthaben einzustellen. Der Arbeitgeberbeitragsanteil ist in der Freistellungsphase oder bei der Übertragung des Wertguthabens nach den aktuellen Rechengrößen und dem ...
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Hinsichtlich des Umfangs und Ablaufs des Statusfeststellungsverfahrens bei neu angemeldeten Ehegatten bzw. Lebenspartnern, Abkömmlingen und GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) haben sich in der Vergangenheit einige Änderungen ergeben. Wir sagen Ihnen, was aktuell gilt.
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein Arbeitgeber kann von einem Arbeitnehmer die Erstattung von Detektivkosten nur verlangen, wenn er anlässlich eines konkreten Tatverdachts gegen den Arbeitnehmer einen Detektiv mit der Überwachung beauftragt hat und der Arbeitnehmer einer vorsätzlichen Vertragsverletzung überführt wurde. Dabei hat der Arbeitgeber nur Anspruch auf Erstattung für solche Maßnahmen, die ein vernünftiger, wirtschaftlich denkender Arbeitgeber nach den Umständen des Einzelfalls zur Beseitigung der Störung ...
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Ein Vorvertrag, der den Arbeitnehmer ohne zeitliche Begrenzung zum Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots auf Verlangen des Arbeitgebers verpflichtet, ist unzulässig. Darauf hat das BAG hingewiesen.
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Eine Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam, wenn sie für den Fall, dass der Arbeitnehmer sein mit zweiwöchiger Kündigungsfrist kündbares Probearbeitsverhältnis vorzeitig vertragswidrig beendet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsverdienstes vorsieht.
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Eine selbstständige Gruppenleiterin nach dem Prager-Eltern-Kind-Programm (PEKiP) ist versicherungspflichtig in der gesetzlichen Rentenversicherung. Denn nach Ansicht des LSG Sachsen-Anhalt übt sie eine „lehrende Funktion“ aus. Maßgeblich für die Tätigkeit sei, dass die Gruppenleiterin bestimmte Bewegungsabläufe vermittelt und anregt (Urteil vom 19.8.2010, Az: L 1 R 175/07; Abruf-Nr. ).
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Sprechen die Indizien für eine abhängige Beschäftigung eines GmbH-Geschäftsführers, kann allein die Tatsache, dass er der GmbH ein Darlehen über 10.000 Euro gewährt hat, noch kein unternehmerisches Risiko begründen. Die Darlehensgewährung allein reicht nicht als Beleg für eine selbstständige sozialversicherungsfreie Tätigkeit. Es kommt immer auf den Einzelfall an, insbesondere auf die Darlehenshöhe und die Modalitäten der Darlehensgewährung (Risiko des Darlehensverlusts etc.).
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Die Auszahlung einer „Deckungsrückstellung“ aus einer vom Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung, die dem Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Eintritt des Versicherungsfalls (Tod oder Vollendung des 65. Lebensjahrs) zusteht, ist nicht beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Hessen entschieden.
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelte Haushaltsführung
Fährt ein Ehegatte mit doppelter Haushaltsführung aus privaten
Gründen ausnahmsweise nicht am Wochenende „nach Hause“ an den
Familienwohnsitz, sondern besucht ihn stattdessen sein Ehegatte, so
dürfen die Ehegatten diese Besuchsfahrten nicht steuerlich absetzen.
Das hat der BFH entschieden.
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14.04.2011 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Verzichtet ein Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) einer GmbH gegenüber der Gesellschaft auf bestehende oder künftige Entgeltansprüche, so fließen ihm insoweit keine Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit zu, als er dadurch eine tatsächliche Vermögenseinbuße erleidet. Dann darf das Finanzamt auch keinen Lohnsteuerhaftungsbescheid gegenüber der GmbH als Arbeitgeberin erlassen (BFH, Urteil vom 3.2.2011, Az: VI R 4/10; Abruf-Nr. ). Im Urteilsfall war ein Ehepaar zu je 50 Prozent an ...
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