12.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Wer ausländische Arbeitnehmer, die in Deutschland nicht der Besteuerung unterliegen, mit Sachzuwendungen bedenkt, muss die 30-prozentige Pauschalsteuer nach § 37b EStG nicht abführen. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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12.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Die Einnahmen aus unverbrieften Genussrechten am Unternehmen des Arbeitgebers sind nach Ansicht des FG Köln beim Arbeitnehmer Arbeitslohn, weil sie durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Sie unterliegen nicht als Kapitaleinkünfte der pauschalen Abgeltungsteuer.
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Ein vertraglicher Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt, der alle zukünftigen Leistungen unabhängig von ihrer Art und ihrem Entstehungsgrund erfasst, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen und ist deshalb unwirksam. Das lehrt ein Urteil des BAG.
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen die bei ihr beschäftigten Fahrer wegen Überschreitung von Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten festgesetzt werden, muss sie diese als steuerpflichtigen Arbeitslohn behandeln. So hat es das FG Köln entschieden.
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Bei der Bewertung von Pensionsverpflichtungen nach § 6a EStG sind bekanntlich die anerkannten Regeln der Versicherungsmathematik anzuwenden. Die Finanzverwaltung erkennt hierfür die allgemein anerkannten biometrischen Rechnungsgrundlagen (Heubeck-Richttafeln 2005G) ohne besonderen Nachweis der Angemessenheit an. Die Finanzverwaltung lässt auch andere Rechnungsgrundlagen zu, wenn diese durch unternehmensspezifische Verhältnisse erforderlich sind. Doch die Anforderungen sind hoch.
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09.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Die dreijährige Verjährungsfrist, innerhalb der ein Schwerbehinderter seinen Urlaubsabgeltungsanspruch geltend machen kann, beginnt erst mit dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis und nicht schon mit dem Schluss des jeweiligen Urlaubsjahrs. Das liegt daran, dass der Urlaubsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit nicht fällig ist, weil ihn der kranke Arbeitnehmer nicht realisieren kann, so das LAG Niedersachsen (Urteil vom 16.9.2011, Az. 6 Sa 348/11; Abruf-Nr. 114266 ).
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08.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Hat das Unternehmen seine Option gemäß § 37b EStG bezüglich der Sachzuwendungen und Geschenke an Nichtarbeitnehmer ausgeübt, muss es auch die Zuwendungen und Geschenke zwischen 10 und 35 Euro an Nichtarbeitnehmer pauschalieren, die ansonsten steuerfrei sind (FG Hamburg, Urteil vom 20.9.2011, Az. 2 K 41/11; Abruf-Nr. 114196 ).
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08.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Ein Leser fragt, ob man bei bAV-Verträgen nach § 3 Nr. 63 EStG auch Dritten Leistungen aus der bAV steuerunschädlich zuwenden kann, wenn keine Hinterbliebenen vorhanden sind.
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08.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
In einem Arbeitsverhältnis, dessen Ruhen wegen einer befristet bewilligter Erwerbsminderungsrente tariflich angeordnet ist, verfallen die Urlaubsansprüche nicht. Das hat das LAG Hessen entschieden
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08.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers entsteht nach erfüllter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahrs. Der Arbeitgeber ist nach § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG jedoch berechtigt, den Erholungsurlaub für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel zu kürzen. Das hat das BAG bestätigt.
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