23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherungspflicht
Selbstständige Lehrer für Tai Chi und Kung Fu sind keine Künstler im Sinne der Sozialversicherung. Sie sind nach § 2 Nr. 1 SGB VI als selbstständige Lehrer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, wenn sie keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Das hat das SG Mainz entschieden.
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Elterngeld
Die steuerfreien Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG fließen nicht in die Bemessung des Elterngelds ein. Das hat das BSG klargestellt (BSG, Urteile vom 5.4.2012, Az. B 10 EG 3/11 R und B 10 EG 17/11 R; Abruf-Nrn. 121110 ).
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Fahrten zwischen Wohnung und einer Vollzeit besuchten Bildungseinrichtung sind in voller Höhe (wie Dienstreisen) und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als Werbungkosten abziehbar. Mit dieser Aussage ist der BFH jetzt von seiner bisherigen Linie abgerückt.
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Mutterschaftsgeld
Ein Provisionsanspruch ist bei der Höhe des Mutterschaftsgelds nur dann zu berücksichtigen, wenn er im Berechnungszeitraum entstanden ist. Das hat das BAG klargestellt.
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Beauftragt ein Wohnungsbauunternehmen eine Fachkraft, die Bewohner einer Seniorenwohnanlage nach einem Konzept für betreutes Wohnen mit Beratungs- und Freizeitangeboten zu unterstützen, handelt es sich um eine sozialversicherungspflichtige abhängige Beschäftigung. Dies hat das SG Dortmund entschieden.
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Der BFH hat im Jahr 2011 seine Rechtsprechung zur regelmäßigen Arbeitsstätte geändert. Demnach kann ein Arbeitnehmer nur noch maximal eine regelmäßige Arbeitsstätte haben. Diese Rechtsprechung hat der BFH aktuell im Fall eines Rettungsassistenten und eines Fahrers eines Noteinsatzfahrzeugs mit mehreren Tätigkeitsstätten angewandt.
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23.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Doppelbesteuerungsabkommen
Der Arbeitslohn eines Piloten, der in Deutschland wohnt, aber für eine irische Fluggesellschaft tätig ist, ist in Deutschland steuerfrei. Das hat der BFH entschieden.
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11.04.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Allein die Tatsache, dass die Ehefrau eines vertretungsberechtigten Geschäftsführers einer GmbH & Co. KG nicht aktiv im Unternehmen mitarbeitet, sondern ausschließlich die mit ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung als Kommanditistin der GmbH & Co KG und als Alleingesellschafterin der Komplementär-GmbH verbundenen Pflichten wahrnimmt, führt nicht dazu, dass sie aus der Familienversicherung ausgeschlossen ist. Das hat das BSG entschieden.
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30.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebsprüfung
Das BAG hat Ende 2010 die mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) geschlossenen Tarifverträge für nichtig erklärt (Az. 1 ABR 19/10). Kontrovers diskutiert wird seither die Frage, ob die betroffenen Zeitarbeitsfirmen Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen müssen, wenn der Rentenversicherungsträger einen konkreten Zeitraum bereits geprüft hat und ein bestandskräftiger Bescheid ergangen ist. Gleich drei Gerichte haben sich aktuell damit befasst – mit ...
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29.03.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungsprüfung
Anlässlich von Betriebsprüfungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) taucht immer wieder die Frage auf, ob die Kontrollbeamten auch Sozialversicherungsbeiträge für einen vorangegangenen Prüfzeitraum nachfordern können. Das LSG Bayern hat dies im Jahr 2011 verneint. Die Spitzenverbände der Sozialversicherung sehen das anders.
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