04.10.2012 · Nachricht aus LGP · Lohnsteuer
Das BMF hat das Startschreiben zum erstmaligen Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale durch den Arbeitgeber und die Anwendungsgrundsätze für den Einführungszeitraum 2013 veröffentlicht.
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02.10.2012 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherung
Bei der Schätzung zur Nachforderung von Beiträgen zur Sozialversicherung, die sich aus dem Umstand ergeben, dass die Christlichen Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht tariffähig waren und damit auch keine wirksamen Tarifverträge abschließen konnten, müssen im Beitragsbescheid die Grundlagen der Schätzung angegeben werden, sonst ist dieser rechtswidrig. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden.
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28.09.2012 · Nachricht aus LGP · Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren
Für die Jahre 2011 und 2012 wurden mit Blick auf die geplante und zweimal verschobene Einführung der Elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) keine neuen Lohnsteuerkarten mehr ausgegeben. Deshalb galten in diesen Jahren ausnahmsweise die Freibeträge aus dem Jahr 2010 ohne Antrag im Folgejahr weiter. Ab Januar 2013 entfällt diese Regelung.
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28.09.2012 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherung
Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, z. B. in Warenhäusern und Einkaufszentren öffentlich zugängliche Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig Reinigungskräfte und nicht lediglich Bewacherinnen von Trinkgeldtellern. Für sie gilt der Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks. Die Höhe der geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge berechnet sich deshalb nach ...
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsrecht
Enthält eine Stellenausschreibung den Hinweis, dass Mitarbeiter eines bestimmten Alters gesucht werden, so scheitert der Anspruch eines nicht eingestellten älteren Bewerbers auf eine Entschädigung nach dem AGG nicht allein daran, dass der Arbeitgeber keinen anderen neuen Mitarbeiter eingestellt hat. Das hat das BAG betont.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Immer wieder stellt sich bei einer GmbH die Frage, ob mitarbeitende Kinder selbstständig tätig werden. Aktuell hat das BSG in zwei Fällen die Selbstständigkeit verneint, weil die Kinder keine eigene Kapitalbeteiligung hatten und sich von normalen Angestellten nicht unterschieden.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist nach Ansicht des SG Stuttgart abhängig beschäftigt und nicht selbstständig, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Wird die vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation im Jahr der Gründung nicht gezahlt, kann bei einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Zufluss der Einnahmen bei Fälligkeit fingiert und eine verdeckte Einlage bei der GmbH angenommen werden, wenn bei der GmbH keine Buchung als Aufwand bzw. als Verbindlichkeit erfolgt. Ob der Geschäftsführer wirksam auf seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld verzichtet hat, ist in diesem Fall ohne Bedeutung, so das FG Sachsen.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Fortbildungskosten
Im Einzelfall kann es nach Ansicht des BAG erforderlich sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des BAG durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. Der Arbeitgeber muss insoweit anfallende Kosten jedoch nur übernehmen, wenn der Betriebsrat auf die Kenntnisse angewiesen ist, um seine Aufgaben für die Belegschaft und den Betrieb sachgerecht wahrnehmen zu können.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Ein Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der Urlaubsanspruch verfällt jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, also 15 Monate nach Ablauf ...
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