26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Shop-in-Shop-Verkäufer ist nach Ansicht des SG Stuttgart abhängig beschäftigt und nicht selbstständig, wenn er pauschal vergütet wird, kein Gewerbe angemeldet hat und auch kein unternehmerisches Risiko trägt.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Wird die vertraglich vereinbarte Weihnachtsgratifikation im Jahr der Gründung nicht gezahlt, kann bei einem alleinigen Gesellschafter-Geschäftsführer kein Zufluss der Einnahmen bei Fälligkeit fingiert und eine verdeckte Einlage bei der GmbH angenommen werden, wenn bei der GmbH keine Buchung als Aufwand bzw. als Verbindlichkeit erfolgt. Ob der Geschäftsführer wirksam auf seinen Anspruch auf Weihnachtsgeld verzichtet hat, ist in diesem Fall ohne Bedeutung, so das FG Sachsen.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Fortbildungskosten
Im Einzelfall kann es nach Ansicht des BAG erforderlich sein, dass sich Betriebsratsmitglieder über die aktuelle Rechtsprechung des BAG durch den Besuch einer entsprechenden Schulungsveranstaltung informieren. Der Arbeitgeber muss insoweit anfallende Kosten jedoch nur übernehmen, wenn der Betriebsrat auf die Kenntnisse angewiesen ist, um seine Aufgaben für die Belegschaft und den Betrieb sachgerecht wahrnehmen zu können.
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26.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Ein Arbeitnehmer hat in jedem Kalenderjahr auch dann Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, wenn er im gesamten Urlaubsjahr arbeitsunfähig krank war. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer eine befristete Rente wegen Erwerbsminderung bezogen hat und eine tarifliche Regelung bestimmt, dass das Arbeitsverhältnis während des Bezugs dieser Rente auf Zeit ruht. Der Urlaubsanspruch verfällt jedoch mit Ablauf des 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres, also 15 Monate nach Ablauf ...
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25.09.2012 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Hat der Arbeitgeber zum Zwecke der betrieblichen Altersversorgung eine Direktversicherung abgeschlossen und dem Arbeitnehmer ein bis zum Ablauf der gesetzlichen Unverfallbarkeitsfrist widerrufliches Bezugsrecht eingeräumt, steht dem Arbeitnehmer in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Aussonderungsrecht nach § 47 InsO an der Versicherung zu, wenn der Insolvenzverwalter das Bezugsrecht wirksam widerrufen hat.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Eine AGB-Klausel, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist nach Ansicht des BAG wirksam. Der Widerruf der Überlassung durch den Arbeitgeber muss jedoch billigem Ermessen entsprechen, was im Urteilsfall nicht der Fall war.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Vorstellungskosten
Ein Arbeitgeber muss einem Bewerber die Flugkosten zum Vorstellungsgespräch nicht erstatten. Dies hat das ArbG Düsseldorf entschieden. Es sei nicht üblich und es bestehe auch kein Bedürfnis, Flugkosten als erstattungsfähig anzusehen – unabhängig von der Bedeutung der ausgeschriebenen Stelle.
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25.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Erklärt der Arbeitgeber in einem Kündigungsschreiben, es werde eine bestimmte Anzahl von Urlaubstagen abgegolten, stellt dies ein deklaratorisches Schuldversprechen dar. Mit dieser Begründung hat das LAG Köln einem Arbeitnehmer die Abgeltung für 43 Urlaubstage zugesprochen, die der Arbeitgeber im Kündigungsschreiben als zutreffend angegeben hatte.
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07.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Vor dem 1. Januar 2008 abgeschlossene Versorgungsordnungen, die für den Eintritt des Versorgungsfalls auf die Vollendung des 65. Lebensjahrs abstellen, sind nach Ansicht des BAG so auszulegen, dass die Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung gemeint ist. Das Urteil löst bei Unternehmen akuten Handlungsbedarf in der bAV aus.
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07.09.2012 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Im „Steuerticker“ bieten wir Ihnen die wichtigsten Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-Schreiben zum Thema Lohnsteuer im Überblick.
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