04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnpfändung
In der Praxis war jahrelang strittig, wie der Arbeitgeber den pfändbaren Arbeitslohn zu errechnen hat, wenn es bei einem Arbeitnehmer mit Schulden zu einer Lohnpfändung kommt. Das BAG hat nun die praktischen Berechnungsprobleme gelindert: Es hat entschieden, dass bei Pfändungen künftig ausschließlich die „Nettomethode“ anzuwenden ist. Der nachfolgende Beitrag hilft bei der Ermittlung des pfändbaren Betrags.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge/Geschenke
Nach § 37b EStG kann ein Unternehmen die Einkommensteuer auf Geschenke an Geschäftsfreunde und Sachzuwendungen an Arbeitnehmer mit einem pauschalen Satz von 30 Prozent übernehmen. In drei aktuellen Urteilen entschied der BFH, dass die Vorschrift nur greift, wenn die Zuwendungen beim Empfänger dem Grunde nach zu steuerpflichtigen Einkünften führen. Der Beitrag gibt Ihnen einen Überblick über die Entscheidungen.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Ein Arbeitnehmer kann vom Arbeitgeber verlangen, dass sein Entgelt bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für seine betriebliche Altersversorgung umgewandelt wird (§ 1a Abs. 1 Satz 1 BetrAVG). Nach Ansicht des BAG ist der Arbeitgeber aber nicht verpflichtet, den Arbeitnehmer auf diesen Anspruch hinzuweisen.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungsprüfung
Bei Neuanstellung eines GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführers ist ein Statusfeststellungsverfahren durch die DRV Bund vorgeschrieben (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Gegenüber dem Träger der gesetzlichen Unfallversicherung entfaltet die dabei getroffene Entscheidung jedoch keine Bindungswirkung. Der DRV Bund kann ausschließlich über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der Arbeitsförderung entscheiden. Das gelte selbst bei ...
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Wer auf dem Weg zum Geldabheben bei seiner Privatbank von einem Pkw angefahren wird, erleidet keinen in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherten Arbeitsunfall. Denn beim Geldabheben handele es sich grundsätzlich um eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit, entschied das SG Osnabrück.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Auslandstätigkeit
Entsendet der Arbeitgeber Arbeitnehmer ins Ausland, kann er deren höhere Lebenshaltungskosten vor Ort durch die Zahlung eines Kaufkraftausgleichs abgelten. Die nach § 3 Nr. 64 Satz 3 EStG steuerfreien Beträge wurden für das Jahr 2014 angepasst (BMF, Schreiben vom 13.1.2014, Az. IV C 5 – S 2341/14/10001; Abruf-Nr. 140196 ).
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Übernimmt eine Spedition Bußgelder, die gegen angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt werden, ist die Kostenübernahme als Arbeitslohn zu werten, entschied der BFH.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuerhaftung
Eine vom Arbeitgeber aufgrund einer ordnungsgemäß erteilten Lohnsteueranrufungsauskunft nicht einbehaltene Lohnsteuer kann nicht vom Arbeitnehmer nachgefordert werden, wenn das Finanzamt später zu einer anderen Rechtsauffassung gelangt. Das hat der BFH aktuell klargestellt.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
Der BFH hat erneut ein Urteil gefällt zu der Frage, wann beim Einsatz eines Arbeitnehmers in einem anderen Betriebsteil eine Auswärtstätigkeit (Reisekostenersatz und höheres Kilometergeld möglich) vorliegt oder die Filiale die regelmäßige Arbeitsstätte wird. Entscheidend ist die dauerhafte Zuordnung durch den Arbeitgeber oder seit 2014 der Zeitfaktor.
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04.02.2014 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Bei fehlender Vereinbarung der wöchentlichen Arbeitszeit ist von maximal 48 Arbeitsstunden pro Woche auszugehen (§ 3 Abs. 1 ArbzG), soweit sich nicht aus der tatsächlichen Handhabung im Arbeitsverhältnis etwas anderes ergibt, entschied das LAG Hamm. Darüber hinaus erklärte es eine Pauschalabgeltung von Überstunden ohne Angaben des abgegoltenen Stundenumfangs für intransparent und unwirksam nach § 307 Abs. 1 Satz 1 und § 306 BGB (LAG Hamm, Urteil vom 8.5.2013, Az. 5 Sa 125/13; ...
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