19.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Seit 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der flächendeckende Mindeststundenlohn von 8,50 Euro. Immer wieder tauchen Fragen auf, welche Lohnbestandteile, wie beispielsweise Zulagen oder Zuschläge, auf den Mindestlohn anrechenbar sind und welche nicht. Nachfolgend erhalten Arbeitgeber eine hilfreiche Checkliste für die tägliche Praxis.
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19.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnsteuer
Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden, gehören zum Arbeitslohn, wenn der Arbeitgeber an der Verschaffung der Rabatte aktiv mitgewirkt hat. Das BMF erläutert aktuell, wann es von einer aktiven Mitwirkung ausgeht (BMF, Schreiben vom 20.1.2015, Az. IV C 5 – S 2360/12/10002; Abruf-Nr. 143700 ).
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17.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Mit Stimmrechtsbindungsverträgen verpflichten sich die Gesellschafter einer GmbH zu einem bestimmten Abstimmungsverhalten, um die Mehrheitsverhältnisse dauerhaft sicherzustellen. Rechtlich sind sie zulässig, ihre Wirkung bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von minderheitsbeteiligten Gesellschaftern ist bislang nicht abschließend geklärt.
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16.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Kündigt ein Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos sowie hilfsweise ordentlich unter Wahrung der Kündigungsfrist und erklärt er im Kündigungsschreiben, dass der Arbeitnehmer für den Fall der Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung unter Anrechnung der Urlaubsansprüche von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freigestellt wird, erfüllt er den Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub nicht, wenn die außerordentliche Kündigung unwirksam ist. Das hat das BAG ...
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13.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherung
Auch ein geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH, der mit weniger als 50 Prozent am Stammkapital beteiligt ist, kann als selbstständig anzusehen und damit sozialversicherungsfrei sein. Das ist nach Ansicht des LSG Rheinland-Pfalz der Fall, wenn er eine schuldrechtliche Stimmrechtsbindungsvereinbarung aller Gesellschafter mit Einstimmigkeitsvorbehalt vorlegen kann. Denn das spricht in der Regel dafür, dass er auch Gesellschafterentscheidungen gegen seinen Willen verhindern kann (LSG ...
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13.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Die Künstlersozialabgabepflicht entsteht, wenn ein Unternehmen „nicht nur gelegentlich“, sondern regelmäßig oder dauerhaft Aufträge von nicht unerheblichem wirtschaftlichem Ausmaß an selbstständige Künstler oder Publizisten erteilt. Das LSG Nordrhein-Westfalen hat dabei den Rahmen für die Abgabepflicht sehr weit gezogen.
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12.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub/Urlaubsentgelt
Bei einer Verringerung der Arbeitszeit darf der Urlaubsanspruch nicht gemindert werden. Das hatte der EuGH im Juni 2013 klargestellt. Inzwischen hat das LAG Niedersachsen den zugrunde liegenden Rechtstreit auf nationaler Ebene zugunsten der klagenden Arbeitnehmerin entschieden. Das BAG hat diese Auffassung bestätigt. Anhand des Urteils zeigt „LGP“ die urlaubsrechtlichen Auswirkungen einer verringerten Arbeitszeit unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH.
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12.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Der Arbeitgeber kann durch einseitige Erklärung den Urlaubsanspruch einer Arbeitnehmerin für die Zeit der Elternzeit auch noch nach dem Ende der Elternzeit kürzen. Gleiches gilt für den Urlaubsabgeltungsanspruch einer zuletzt in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin. Auch diesen Anspruch kann er durch eine Erklärung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses kürzen (§ 17 BEEG). Das hat das LAG Niedersachsen klargestellt.
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12.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Das BAG hat seine bisherige Ansicht aufgegeben, nach der die Urlaubstage grundsätzlich umzurechnen waren, wenn sich die Anzahl der mit Arbeitspflicht belegten Tage verringerte.
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05.02.2015 · Fachbeitrag aus LGP · Künstlersozialversicherung
Eine Tanzschule muss für Honorare, die sie an selbstständige Musiker für deren Auftritt bei Abschlussbällen zahlt, Künstlersozialabgabe entrichten. Das hat das LSG Baden-Württemberg entschieden.
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