25.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Ein Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis mit Wirkung zum 1. Juli eines Jahres begründet wird, kann in diesem Jahr keinen Vollurlaubsanspruch für das ganze Jahr erwerben. Ihm steht nur der Anspruch auf anteiligen Urlaub für sechs Monate zu, entschied das BAG.
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25.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Pause einer Fortbildungsveranstaltung bei einem Spaziergang, um frische Luft zu schnappen, und zieht sich dabei eine Handgelenksfraktur zu, so ist das kein Fall für die Unfallversicherung. Das hat das LSG Nordrhein-Westfalen entschieden.
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24.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Das LAG Hamm hat klargestellt, dass der ArbG bei der Ermittlung der Höhe des unpfändbaren Nettoeinkommens grundsätzlich von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte bzw. den ElStAM-Merkmalen ausgehen kann. Eine Ausnahme besteht nur, wenn er konkrete Anhaltspunkte zu Zweifeln an der Richtigkeit der Angaben hat, v. a. an der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen (LAG Hamm, Urteil vom 15.4.2015, Az. 2 Sa 1325/14, Abruf-Nr. 179521 ).
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24.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Lohnabrechnung
Verzichtet ein Arbeitnehmer auf einen Teil seines variablen Arbeitseinkommens und zahlt der Arbeitgeber den Betrag auf ein Vorsorgekonto ein, auf dem das Geld in Aktien und Renten von einem Treuhänder verwaltet wird, liegt bereits bei Einzahlung auf das Vorsorgekonto Zufluss von Arbeitslohn vor. Das gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer nach den Vorsorgerichtlinien eine Auszahlung erst im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Unternehmen verlangen und der Anspruch nur beschränkt abgetreten, ...
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Das neue Recht der Syndikusrechtsanwälte ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Arbeit kommt kurzfristig auf die Unternehmensanwältinnen und -anwälte (der Einfachheit halber verwenden wir nachfolgend die männliche Form) zu, über deren anhängigen Befreiungsantrag die Deutsche Rentenversicherung Bund noch nicht entschieden hat bzw. bei denen Streit über die Befreiung – im Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren – besteht. Stichtag ist hier der 1. April 2016. Lernen Sie die Eckpunkte des Rechts ...
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Sonderzuwendungen
Mit einer Anwesenheitsprämie möchte der Arbeitgeber seine Arbeitnehmer dazu animieren, nicht gleich bei jedem Schnupfen zuhause zu bleiben. Eigentlich sollen nur Arbeitnehmer sie erhalten, die möglichst geringe Fehlzeiten aufweisen. LGP erläutert, warum die Anwesenheitsprämie für Zeiten von Krankheit aber nur bedingt gekürzt werden kann und wie sie sich in der Praxis rechtssicher umsetzen lässt. Außerdem lernen Sie Alternativen kennen, eine hohe Arbeitsmoral zu belohnen.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitslohn
Handelt es sich um nicht zu versteuernden Schadenersatz, wenn einem Arbeitnehmer für rechtswidrig geleistete Überstunden ein Einmalbetrag als Ausgleich gezahlt wird? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerte Vorteile
Die Mitversicherung angestellter Klinikärzte in der Betriebshaftpflichtversicherung eines Krankenhauses nach § 102 Abs. 1 VVG ist kein Lohn, weil die Mitversicherung keine Gegenleistung für die Beschäftigung ist. Das hat der BFH entschieden.
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23.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerte Vorteile
Schließt eine Rechtsanwalts-GmbH für sich eine Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO ab, führt das nicht zu Lohn bei den angestellten Anwälten. Das hat der BFH klargestellt.
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10.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Legen freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung (Direktversicherung) in eine Sofortrentenversicherung an, sind sowohl die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung als auch die Sofortrente beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung. Das hat das LSG Rheinland-Pfalz auf die Klage des Versicherten hin klargestellt.
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