05.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Sind Gesellschafter einer GmbH sozialversicherungspflichtig beschäftigt oder als selbstständig einzustufen? Das BSG hatte bereits im Jahr 2012 entschieden, dass es in der GmbH darauf ankommt, wer das Weisungsrecht, und nicht, wer die faktische Weisungsmacht hat. Nun setzt das BSG mit drei neuen Urteilen Stimmbindungsverträgen und Vetoregelungen enge Grenzen. GmbH müssen dringend ihre Regelungen prüfen.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitsentgelt
Viele lohnsteuerfreie bzw. pauschalierbare Bezüge stellen kein sozialversicherungsrechtliches Arbeitsentgelt dar. Seit einer Gesetzesänderung im April 2015 reicht allein die Möglichkeit der Pauschalversteuerung für die Beitragsbefreiung aber nicht mehr aus. Vielmehr soll es darauf ankommen, dass die Pauschalierung „mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungsmonat“ tatsächlich durchgeführt wird. Das wirft in der Praxis die Frage auf, inwieweit Korrekturen noch zur ...
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Überlässt ein bilanzierender Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer einen geleasten Dienstwagen und ermittelt den geldwerten Vorteil aus der Privatnutzung per Fahrtenbuch, ist eine Leasing-Sonderzahlung periodengerecht auf die Laufzeit des Leasingvertrags zu verteilen. Das hat der BFH klargestellt. Für Arbeitgeber heißt das: Sie müssen anders rechnen, wenn in den Fahrzeugkosten eine Leasing-Sonderzahlung enthalten ist. Und sie sollten die Möglichkeiten kennen, zu viel gezahlte Lohnsteuer und ...
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Auslandstätigkeit
Arbeitgeber, die Arbeitnehmer ins Ausland entsenden, können die höheren Lebenshaltungskosten im Ausland durch Zahlung eines Kaufkraftzuschlags steuerfrei abgelten ( § 3 Nr. 64 S. 3 EStG ). Das BMF hat die Gesamtübersicht über die Kaufkraftzuschläge zum 1. Januar 2016 aktualisiert.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Rentenversicherung
Zahlt ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer (hier: Rechtsanwältin) Beiträge an ein berufsständisches Versorgungswerk, weil er irrtümlich annimmt, dass der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht befreit ist, kann er die Beiträge nicht vom Versorgungswerk zurückverlangen. Denn er hat keine Rechtsbeziehungen zum Versorgungswerk. Eine solche besteht nur zwischen Arbeitnehmer und Versorgungswerk, so das VG Frankfurt (Urteil vom 20.5.2015, Az. 4 K 884/15, rechtskräftig).
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Wettbewerbsverbot
Wurde mit einem Arbeitnehmer ein Wettbewerbsverbot vereinbart, darf er auch kein zinsloses Darlehen an ein im Aufbau befindliches Konkurrenzunternehmen gewähren, so das BAG. Zieht er das Darlehen nach seinem Ausscheiden nicht zurück, muss der Arbeitgeber keine Karenzentschädigung zahlen.
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02.02.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Ein Geschäftsführer darf seine Stellung nicht zu seinen Gunsten und gegen die Interessen der Gesellschaft ausnutzen. Insbesondere darf er sich keinen Vergütungsbestandteil einräumen, der ihm nicht zusteht. Ein neuer Dienstwagen kann insofern einen besonderen Vorteil darstellen. Schafft der Geschäftsführer sich vor Ablauf des Leasingvertrags einen neuen Dienstwagen an, haftet er aufgrund seiner Pflichtverletzung und muss der Gesellschaft die Kosten für die vorzeitige Vertragsauflösung ...
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27.01.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Erhält ein GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage, darf die spätere Gesamtversorgung nicht mehr als 75 Prozent der Aktivbezüge betragen. Sonst liegt eine Überversorgung vor, die zur Kürzung der Pensionsrückstellungen bei der GmbH führt. Nach Ansicht des FG Düsseldorf kommt es bei einer Gehaltsreduzierung während des Jahres auf den tatsächlich bezogenen und nicht auf den neuen Jahreslohn an.
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22.01.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Schließt ein Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer eine Direktversicherung ab und zahlt den Jahresbeitrag erst bis zum 10. Januar des Folgejahrs, ist diese Beitragszahlung noch dem alten Jahr hinzuzurechnen, entschied das FG Köln. Diese Ansicht bedarf aber noch der Bestätigung des BFH.
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