02.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Ein Betriebsrat ist bei der Teilnahme an einem Schulungsseminar unfallversichert, wenn er bei der konkreten Verrichtung zur Zeit des Unfalls ein unternehmensbezogenes Recht wahrnimmt. Ist der gemeinsame Besuch eines Abenteuerwalds nicht Gegenstand des Schulungsseminars, zählt er nicht zur versicherten Tätigkeit. Rutscht der Betriebsrat dort aus und bricht sich den linken Knöchel, muss die gesetzliche Unfallversicherung die Behandlungskosten nicht übernehmen (LSG Baden-Württemberg, Urteil ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Seit Inkrafttreten des MiLoG zum 1. Januar 2015 besteht vielfach Unsicherheit darüber, welche Lohnbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind. Mit Urteil vom 25. Mai 2016 hat sich das BAG erstmals zur Frage der Anrechenbarkeit von Urlaubs- und Weihnachtsgeld geäußert sowie Abgrenzungskriterien für andere Lohnbestandteile klargestellt. Der vorliegende Beitrag gibt Arbeitgebern für „mindestlohnnahe“ Arbeitsverhältnisse einen Leitfaden zum rechtssicheren Umgang mit ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Streit ist vorprogrammiert, wenn es darum geht, ob ein Unfall als Arbeitsunfall einzuordnen ist. Aktuell hat das BSG die Frage beantwortet, ob der Sturz auf einer Weihnachtsfeier, im Home Office oder bei einer Betriebsratsveranstaltung ein Arbeitsunfall ist.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Dienstwagen
Deutschland verfolgt das umweltpolitische Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um bis zu 40 Prozent zu senken. Bei Kraftfahrzeugen sollen durch Kaufpreiszuschüsse, Befreiung von der Kfz-Steuer sowie durch lohnsteuerliche Privilegien Anreize geschaffen werden. Für E-Bikes gelten ebenfalls lohnsteuerliche Vereinfachungen. LGP erläutert, wie Arbeitgeber davon profitieren.
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die Direktversicherung wurde durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Jahr 2005 in die steuerliche Förderung nach § 3 Nr. 63 EStG einbezogen. Da es aber nach wie vor noch die Förderung nach § 40b EStG für zuvor erteilte Zusagen gibt, tauchen in der Praxis immer wieder Fragen zur steuerlichen und sozialabgabenrechtlichen Behandlung der Beiträge und Leistungen aus einer Direktversicherung auf. Was passiert, wenn eine Direktversicherung vor Ablauf aufgelöst wird? Der folgende Kompass führt ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Im Februar 2016 wurde eine Änderung des Rechnungszinses für die Bewertung von Pensionsverbindlichkeiten in der Handelsbilanz beschlossen. Damit zusammenhängend wurde auch der Zeitraum für die Durchschnittsberechnung von bisher sieben auf zehn Jahre ausgedehnt. Die Änderungen müssen spätestens für Geschäftsjahre, die nach dem 31. Dezember 2015 enden, angewendet werden, können wahlweise aber bereits im Abschluss zum 31. Dezember 2015 berücksichtigt werden. Ein Beitrag unter der ...
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01.08.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Steuerfreie und steuerbegünstigte Gehaltsextras stehen bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern hoch im Kurs. Damit Lohnsteuerprüfer im Einzelfall nicht querschießen, sollten Sie drei Sachverhalte kennen, die derzeit besonders im Fokus stehen.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Elternzeit
Ab 1. Januar 2017 müssen Arbeitgber auch in den Fällen, in denen die Unterbrechung wegen der Inanspruchnahme von Elternzeit keinen Kalendermonat umfasst, eine Unterbrechung mit dem Abgabegrund 52 melden. Dies gilt unabhängig vom Versicherungsstatus des Arbeitnehmers. Damit können die Krankenkassen künftig in allen Fällen prüfen, ob die freiwillige Mitgliedschaft bei einer Unterbrechung der Beschäftigung wegen Elternzeit beitragsfrei fortgesetzt werden kann.
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitnehmerüberlassung
Besitzt ein Arbeitgeber die nach § 1 Abs. 1 S. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis, als Verleiher Dritten (Entleihern) Arbeitnehmer (Leiharbeitnehmer) im Rahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeit zu überlassen, kommt zwischen einem Leiharbeitnehmer und einem Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande. Das gilt nach Ansicht des BAG selbst dann, wenn der Einsatz des Leiharbeitnehmers als Werkvertrag und nicht als Arbeitnehmerüberlassung bezeichnet worden ist (BAG, Urteil vom 12.7.2016, Az. 9 AZR ...
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27.07.2016 · Fachbeitrag aus LGP · Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeitszeit rechnen zwar auch Bereitschaftszeiten. Das BAG hat aber klar gemacht, dass Bereitschaftsdienst nicht gesondert zu vergüten ist, sondern mit dem Grundgehalt abgegolten ist, solange dieses rechnerisch den Mindestlohn abdeckt.
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