28.03.2017 · Nachricht aus LGP · Wettbewerbsverbot
Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne eine darin enthaltene Karenzentschädigung ist nichtig. Weder kann dann der Arbeitgeber die Unterlassung des Wettbewerbs verlangen noch hat der Arbeitnehmer bei Einhaltung des Wettbewerbsverbots Anspruch auf eine (angemessene) Karenzentschädigung. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel kann nach Ansicht des BAG einen Verstoß gegen § 74 Abs. 2 HGB nicht heilen und führt nicht – auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers – zur ...
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27.03.2017 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Ein Minderheits-Gesellschafter-Geschäftsführer einer Holding ist ausnahmsweise sozialversicherungsfrei, wenn er aufgrund des Gesellschaftsvertrags und seiner Gesellschafterstellung wesentlichen rechtlichen Einfluss auf die Willensbildung der Gesellschaft ausüben kann. Für das LSG Baden-Württemberg sprechen dafür Sonderrechte bzw. eine (ausreichende) Sperrminorität (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 23.11.2016, Az. L 5 R 50/16, Abruf-Nr. 192491 ).
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27.03.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Reisekosten
In zwei Urteilen hat der BFH kürzlich zum Vorliegen einer regelmäßigen Arbeitsstätte nach der Rechtslage vor 2014 entschieden. Es ging um einen Kundendienstmonteur sowie um einen Polizeibeamten, die typischerweise überwiegend auswärts tätig sind. Lesen Sie nachfolgend, wie diese Fälle nach der Reisekostenreform 2014 zu beurteilen sind.
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23.03.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Geldwerte Vorteile
Viele Arbeitgeber fordern von ihren Arbeitnehmern vor Beginn oder im Laufe der Arbeitstätigkeit ein Gesundheits- oder Führungszeugnis. Für die Ausstellung solcher Zeugnisse erheben die Behörden Gebühren, die der Arbeitnehmer verauslagen muss. LGP kl ärt die Frage, ob und in welcher Höhe der Arbeitgeber die Kosten erstatten und was er dabei beachten muss.
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22.03.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Aufzeichnungspflichten
Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland müssen ausländische Betriebe oder Betriebsteile das Arbeitnehmer-Entsendegesetz [AEntG] beachten. Sie müssen bestimmte Mindeststandards einhalten. Dazu gehören für ausländische Betriebe aus der Baubranche auch verschärfte Aufzeichnungspflichten über die Arbeitszeiten. LGP erläutert, was diese Arbeitgeber nach dem AEntG beachten müssen.
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14.03.2017 · Nachricht aus LGP · Lohnzuschläge
Werden Bereitschaftsdienste pauschal zum Grundlohn unabhängig davon vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit i. S. d. § 3b Abs. 1 EStG. Das hat der BFH entschieden.
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09.03.2017 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Können Arbeitnehmer den Dienstwagen für volle Monate nicht privat nutzen, weil sie krank und damit fahruntüchtig sind, ist für diesen Zeitraum kein geldwerter Vorteil zu versteuern. Das hat das FG Düsseldorf entschieden.
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03.03.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Sachbezüge
Sind in die Ermittlung der 44-Euro-Freigrenze bei Sachbezügen auch Versand- und Verpackungskosten einzubeziehen? Mit dieser Frage muss sich der BFH befassen. Das FG Baden-Württemberg meint ja und hat damit Lohnsteuerprüfern neues Futter geliefert.
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03.03.2017 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse führt nicht zu ermäßigt zu besteuernden außerordentlichen Einkünften, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war. Mit dieser Aussage hat der BFH eine wichtige Praxisfrage entschieden.
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