15.03.2018 · Nachricht aus LGP · Familienverträge/Betriebsausgaben
Die Kosten für einen Dienstwagen sind auch dann als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn dieser dem Ehegatten im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses (Minijob) überlassen wird. Dies hat jedenfalls das FG Köln für den Fall einer Barlohnumwandlung entschieden.
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15.03.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitsrecht
Wird ein Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen das AGG verurteilt, muss er dem Betroffenen eine Entschädigung aus einem bestehenden oder künftigen Arbeitsverhältnis zahlen (§ 15 AGG). Die steuerliche Behandlung der Entschädigung hängt davon ab, ob die Entschädigung auf § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 AGG basiert. Die OFD Nordrhein-Westfalen nennt die Details.
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15.03.2018 · Nachricht aus LGP · Arbeitsentgelt
Hat der Arbeitgeber das Tragen einer besonders auffälligen Dienstkleidung im Betrieb angeordnet, und zieht der Arbeitnehmer diese Kleidung im Betrieb an und aus, muss der Arbeitgeber für die Zeit zahlen (LAG Düsseldorf, Urteil vom 10.01.2018, Az. 4 Sa 449/17, Abruf-Nr. 199869 ).
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14.03.2018 · Nachricht aus LGP · Kfz-Kosten
Existiert für ein betrieblich genutztes Importfahrzeug kein inländischer Bruttolistenpreis und ist es auch nicht mit einem inländischen Fahrzeug vergleichbar, darf das Finanzamt den Bruttolistenpreis schätzen und ihn der Ein-Prozent-Regelung für die Privatnutzung zugrunde legen. Schätzungsgrundlage ist dabei der Importpreis und nicht der wesentlich niedrigere Listenpreis, der im Ursprungsland des Fahrzeugs angegeben ist. Das hat der BFH klargestellt.
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14.03.2018 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Entscheidet sich ein Adoptionspflegevater, mindestens zwei Monate in Elternzeit zu gehen, hat er einen Anspruch auf Elterngeld. Dieser Anspruch verfällt nicht deshalb, weil die Adoption scheitert und das Kind bereits nach drei Wochen wieder von den leiblichen Eltern aufgenommen wird. Dem Vater steht Elterngeld für einen Monat zu, weil ein einmal entstandener Anspruch noch für den gesamten Betreuungsmonat gilt (§ 4 Abs. 4 BEEG), so das BSG (Urteil vom 08.03.2017, Az. B 10 EG 7/16 R, ...
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14.03.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Organisiert eine Teamleiterin aus eigener Initiative einen teambildenden Ausflug mit ihrer Abteilung zu einer Eisbahn, rutscht beim Betreten der Eisfläche aus und bricht sich das Handgelenk, ist das kein Arbeitsunfall. Denn es liegt weder eine durch die Geschäftsleitung angeregte und organisierte betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vor, noch eine arbeitsvertragliche Pflicht der Teamleiterin für teambildende Maßnahmen zu sorgen oder daran teilzunehmen (SG Detmold, Urteil vom 09.02.2017, ...
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13.03.2018 · Nachricht aus LGP · Elterngeld
Anlassbezogene oder einmalige Zahlungen wie eine Heiratsbeihilfe oder Weihnachtsgeld reduzieren das Elterngeld nicht. Das gilt selbst dann, wenn der Arbeitgeber keinen Lohnsteuerabzug vom Arbeitslohn vornimmt, sondern das Einkommen während des Elterngeldbezugs pauschal versteuert. Dies hat das BSG entschieden.
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07.03.2018 · Nachricht aus LGP · Gesetzliche Unfallversicherung
Stürzt eine alkoholisierte Arbeitnehmerin auf einem Grillabend bei einer betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung auf dem Weg zur Toilette und bricht sich das Bein, liegt ein Arbeitsunfall vor. Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorgesetzte zum Unfallzeitpunkt den Grillabend noch nicht beendet hat, auch wenn keine Anwesenheitspflicht mehr besteht, so das SG Dortmund.
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06.03.2018 · Fachbeitrag aus LGP · Arbeitszeitkonten
Führen Einzahlungen bzw. Wertgutschriften auf einem Zeitwertkonto bei einem GmbH-Geschäftsführer zum Zufluss von Arbeitslohn? Die Finanzverwaltung meint ja, verschiedene Finanzgerichte meinen nein. Letztlich entscheiden muss es nun der BFH.
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06.03.2018 · Nachricht aus LGP · Entgeltfortzahlung
Übergibt der Arzt die AU-Bescheinigung ungefragt nicht dem Versicherten, sondern übersendet sie mittels Freiumschlag der Krankenkasse, muss diese auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die AU-Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht. Dies entschied das SG Detmold im Fall eines Versicherten, der auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben war.
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