02.12.2019 · Nachricht aus LGP · Arbeitslohn
Soll ein Arbeitnehmer an einem künftigen Veräußerungserlös des Unternehmens beteiligt werden, stellt die Zahlung im Zeitpunkt des Zuflusses Arbeitslohn dar. Dem steht es nicht entgegen, wenn der Arbeitnehmer die Zahlung nicht vom Arbeitgeber, sondern von einem Dritten erhalten hat. Das gilt, sofern die mit der Zahlung verfolgten Ziele im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis des Arbeitnehmers stehen, sodass sich die Zahlung für ihn als Frucht seiner Arbeit darstellt. Das hat der BFH ...
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29.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Anhängige Verfahren
Beim BFH und BVerfG gibt es eine Vielzahl von Verfahren mit Bezug zur Lohnsteuer. Arbeitgeber tun gut daran, sich mit den anhängigen Verfahren vertraut zu machen. So können sie diese bei der Lohn- und Gehaltsabrechnung steuersparend nutzen bzw. die eigenen Arbeitnehmer über Steuerspar-Möglichkeiten informieren.
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29.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Vergütung
Eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich erfüllt den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freitzeitausgleich zum Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zum Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll. Laut BAG genügt dem die Klausel nicht, der Arbeitnehmer werde unwiderruflich von der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.
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29.11.2019 · Fachbeitrag aus LGP · Unfallversicherung
Wer für eine Nachbarin Sägearbeiten ausführt und sich dabei verletzt, steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das LSG Thüringen entschieden. Es liegt kein Arbeitsunfall vor. Denn die unfallbringende Verrichtung ist nicht wie von § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII gefordert arbeitnehmerähnlich erbracht (LSG Thüringen, Urteil vom 05.09.2019, Az. L 1 U 165/18, Abruf-Nr. 212496 ).
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19.11.2019 · Nachricht aus LGP · Krankenversicherung
Kapitalzahlungen an im Ruhestand befindliche Seelotsen sind in der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung beitragspflichtige Versorgungsbezüge (§ 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB V). Das hat das BSG entschieden (BSG, Urteil vom 08.10.2019, Az. B 12 KR 2/19 R und B 12 KR 8/19 R, Abruf-Nr. 212066 ).
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11.11.2019 · Nachricht aus LGP · Paketboten
Der Bundesrat hat am 08.11.2019 den Weg für das Paketboten-Schutz-Gesetz (Abruf-Nr. 212165 ) freigemacht. Das Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft. LGP stellt die drei zentralen Punkte des Gesetzes vor.
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11.11.2019 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Das LSG Baden-Württemberg hat sich in zwei Urteilen mit der Selbstständigkeit von Gesellschafter-Geschäftsführern einer GmbH befasst. Folgende Aussagen sind für die Praxis wichtig:
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07.11.2019 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Sachlich nicht gerechtfertigt ist der Ausschluss befristet Beschäftigter von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die nach dem Inhalt der Versorgungsordnung den Mitarbeitern zusätzlich zu den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung einen Schutz gegen die wirtschaftlichen Folgen nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsprozess bieten sollen. Das hat das LAG Niedersachsen (Urteil vom 05.09.2019, Az. 4 Sa 5/19 B, Abruf-Nr. 211908 ) entschieden. Das letzte Wort in der Sache hat ...
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06.11.2019 · Nachricht aus LGP · Geringfügige Beschäftigung
Ein Leser fragt: Ab 01.03.2020 ist geplant, für ca. zwölf Stunden/Monat eine Putzfrau zu beschäftigen. Pauschaler Monatslohn hierfür 120 Euro. Die Frau ist 73 Jahre alt und in Rente. Sollte sie auf die Rentenversicherungspflicht verzichten? Oder erhält sie mehr Rente, wenn sie Rentenversicherungsbeiträge zahlt?
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06.11.2019 · Nachricht aus LGP · Vergütung
Nehmen Arbeitnehmer an einem Langzeitvergütungsmodell (Long Term Incentive) teil und erhalten – abhängig vom durchschnittlichen Geschäftserfolg innerhalb eines „Performancezeitraums“ im Vergleich zum vorangegangenen Zeitraum – eine entsprechende Vergütung, handelt es sich um eine tarifbegünstigte Zahlung nach § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 EStG. So sieht es jedenfalls das FG Hessen (Urteil vom 11.04.2019, Az. 6 K 306/18, Abruf-Nr. 211451 ). Das letzte Wort hat der BFH.
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