16.07.2020 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als VN durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) eingerückt ist, ohne dass die vertraglichen Regelungen angepasst wurden. Die an den Erben ausgezahlte Kapitalleistung ist ein in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtiger Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3 SGB. Zu dem Ergebnis gelangt das LSG ...
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15.07.2020 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Mit der geänderten Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ (Abruf-Nr. 216835 ) wurde ab dem 08.07.2020 im bestehenden System des sog. Umweltbonus der Bundesanteil befristet bis 31.12.2021 verdoppelt. Der Herstelleranteil bleibt unberührt. Von der „Innovationsprämie“ können – auch rückwirkend – gekaufte oder geleaste Fahrzeuge profitieren: Neue Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und bis einschl. zum 31.12.2021 erstmalig zugelassen werden. Junge Gebrauchte, deren ...
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15.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Rente
Auf die Mindestversicherungszeiten von 45 Jahren für eine abschlagsfreie Rente sind auch Zeiten von Arbeitslosigkeit im Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen. Dies gilt jedenfalls in dem Fall, in dem der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft vom Insolvenzverwalter unterzeichnet worden sind, weil die Insolvenz in der Konstellation die wesentliche Ursache für die ...
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09.07.2020 · Nachricht aus LGP · Wiedereingliederung
Die Krankenkasse muss einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort erstatten. Der Anspruch ist beschränkt auf die Kosten eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, so das SG Dresden.
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08.07.2020 · Nachricht aus LGP · Entgeltfortzahlung
Einem Arbeitnehmer steht Krankengeld auch dann zu, wenn er seiner Krankenkasse das Attest für die fortdauernde Krankschreibung erst verspätet vorlegt, weil der untersuchende Arzt es ihm erst nachträglich zugeleitet hatte. Dies hat das SG München entschieden.
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Ausgleichsabgabe
Behindertenwerkstätten, die Corona-bedingt schließen mussten, können eine finanzielle Unterstützung erhalten. Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die die rechtliche Grundlage schafft, um Entgeltausfälle von Menschen mit Behinderung zu kompensieren, in dem sich Werkstätten aus dem Topf der „Ausgleichsabgabe“ bedienen.
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07.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Gesetzesänderungen
Der Bundesrat hat am 03.07.2020 der Grundrente zugestimmt: Damit erhalten rund 1,3 Mio. Menschen mit kleinen Renten ab 2021 einen Zuschlag zu ihrer Altersversorgung.
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07.07.2020 · Nachricht aus LGP · Arbeitgeberleistungen
Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern ein betriebliches Smartphone überlassen oder die Nutzung eines privaten Smartphones für dienstliche Zwecke bezuschussen. Für diese und weitere Gestaltungen gelten unterschiedliche lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtliche Regeln. Eine Sonderausgabe von LGP erläutert die verschiedenen Spielregeln ausführlich. Zusätzlich finden Sie darin einen Mustervertrag über die Überlassung eines betrieblichen Smartphones.
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06.07.2020 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Abhängig Beschäftigte sind sozialversicherungspflichtig. Dies gilt auch für Heimarbeiter, selbst wenn deren Tätigkeit – wie etwa bei Programmierern – eine höhere Qualifikation erfordert. Das hat das LSG Hessen entschieden.
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