31.07.2020 · Nachricht aus LGP · Betriebliche Altersversorgung
Bei einer betrieblichen Altersversorgung im Durchführungsweg über eine Pensionskasse besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG erst beim Eintritt eines Versorgungsfalls. Sie kann deshalb keine Pflicht des Arbeitgebers begründen, seine Beiträge zu einer Pensionskasse – über die die Versorgung mittelbar durchgeführt wird – zu erhöhen, entschied das BAG (Urteil vom 12.05.2020, Az. 3 AZR 157/19, Abruf-Nr. 216237 216237 ).
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Einkommensteuer/Lohnsteuer
Der „Corona-Bonus“ ist durch seine Befreiung von Steuern und Sozialabgaben äußerst attraktiv. Doch können auch Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH profitieren, wenn sich diese bereits im Ruhestand befinden und Versorgungsbezüge erhalten?
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27.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Urlaub
Nach Auffassung des BAG verfallen nicht genommene Urlaubstage bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahrs. Was ist aber, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer auf den Verfall nicht hinweist oder ihn nicht dazu auffordert, den Urlaub zu nehmen? Gilt die 15-Monatsfrist auch bei unterlassener Mitwirkung des Arbeitgebers? Das BAG hat dem EuGH diese Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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24.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Steuerticker
Der „Steuerticker“ bietet Ihnen einen Überblick über weitere wichtige lohnsteuerliche Trends, Urteile, Verwaltungsanweisungen und BMF-
Schreiben.
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23.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Krankenversicherung
Für Unmut sorgt es nach wie vor bei Rentnern, dass Kapitalleistungen aus Direktversicherungen beitragspflichtig in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung sind. Eine Kehrtwende in der Rechtsprechung des BSG ist nicht in Sicht. Verfahren aus neuerer Zeit bestätigen die Beitragspflicht, z. B. auch bei Auszahlung in der Altersteilzeit.
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23.07.2020 · Nachricht aus LGP · Abfindung
Ein Arbeitgeber kann den Nachweis, dass die auf eine Abfindung entfallene Lohnsteuer und der Solidaritätszuschlag an das Finanzamt abgeführt wurden, wie folgt führen: Er legt die Gehaltsabrechnung des Arbeitnehmers, das monatliche Lohnjournal für alle Arbeitnehmer in geschwärzter Fassung (bis auf die Angaben zum betreffenden Arbeitnehmer) und das Protokoll der elektronischen Lohnsteueranmeldung einschl. des Transfertickets an das Finanzamt vor. In diesem Falle kann sich der Arbeitgeber auf ...
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17.07.2020 · Fachbeitrag aus LGP · Altersversorgung
Mit dem 7. SGB IV-ÄndG (Abruf-Nr. 216834 ) traten auch zwei wesentliche gesetzliche Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung zum 24.06.2020 in Kraft. Eine Änderung betrifft die versicherungsvertragliche Lösung, die andere den Insolvenzschutz von Pensionskassen-Versorgungen.
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17.07.2020 · Nachricht aus LGP · Sozialversicherungspflicht
Beamtete Hochschullehrer, die daneben als Chefärzte an einem Krankenhaus im Bereich der Krankenversorgung tätig sind, stehen in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis zum Krankenhaus und sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das hat das LSG Baden-Württemberg im Fall einer Krankenhaus-GmbH klargestellt. Trotz ihrer herausgehobenen Qualifikation und Stellung sind sie als Chefärzte in die Organisations- und Weisungsstruktur der Krankenhaus-GmbH eingliedert (LSG ...
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16.07.2020 · Nachricht aus LGP · Altersversorgung
Der Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge wird nicht verlassen, wenn ein Erbe eine Direktversicherung weiterführt, nachdem er gesetzlich in die Stellung als VN durch Gesamtrechtsnachfolge (§ 1922 Abs. 1 BGB) eingerückt ist, ohne dass die vertraglichen Regelungen angepasst wurden. Die an den Erben ausgezahlte Kapitalleistung ist ein in der Kranken- und Pflegeversicherung beitragspflichtiger Versorgungsbezug nach § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 und S. 3 SGB. Zu dem Ergebnis gelangt das LSG ...
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15.07.2020 · Nachricht aus LGP · Dienstwagen
Mit der geänderten Förderrichtlinie zur „Innovationsprämie“ (Abruf-Nr. 216835 ) wurde ab dem 08.07.2020 im bestehenden System des sog. Umweltbonus der Bundesanteil befristet bis 31.12.2021 verdoppelt. Der Herstelleranteil bleibt unberührt. Von der „Innovationsprämie“ können – auch rückwirkend – gekaufte oder geleaste Fahrzeuge profitieren: Neue Fahrzeuge, die nach dem 03.06.2020 und bis einschl. zum 31.12.2021 erstmalig zugelassen werden. Junge Gebrauchte, deren ...
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