13.09.2012 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Wird beim Verkauf eines Kapitalgesellschaftsanteils eine Besserungsoption vereinbart, die dem Verkäufer das Recht auf einen geänderten Kaufvertrag einräumt, um nachträglich an der Wertentwicklung zu profitieren, stellt die spätere Ausübung kein rückwirkendes Ereignis dar, so der BFH. Der Veräußerungsgewinn ist grundsätzlich für den Zeitpunkt zu ermitteln, in dem er entstanden ist, regelmäßig wenn das rechtliche oder zumindest das wirtschaftliche Eigentum auf den Erwerber übergeht.
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12.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Haftung in der interprofessionellen Sozietät
Eine Anwaltssozietät ist verpflichtet, über die Erfolgsaussichten eines von der Mandantin beabsichtigten Rechtsstreits zu belehren. Dies gilt gleichfalls, wenn das Mandat von einer GmbH erteilt worden ist, deren Geschäftsführer und Gesellschafter selbst Rechtsanwälte und zugleich Mitglieder der beauftragten Sozietät sind. Auch in diesem Fall kann vermutet werden, die Mandantin hätte sich bei pflichtgemäßer Belehrung beratungsgerecht verhalten und wäre dem anwaltlichen Rat gefolgt (BGH ...
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12.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Abgabenordnung
Eine Änderung nach § 174 AO bei widerstreitender Steuerfestsetzung setzt voraus, dass ein Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden eines oder mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, obwohl er dies nur einmal hätte tun dürfen. Dann ist der fehlerhafte Steuerbescheid aufzuheben oder zu ändern. Der BFH hat sich mit der Frage beschäftigt, ob der in § 174 AO verwendete Begriff Steuerbescheid nur nach inländischem Recht erlassene Verwaltungsakte oder auch damit vergleichbare ...
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11.09.2012 · Nachricht aus KP · Abgabenordnung
Das Hessische FG hat sich in zwei Urteilen damit beschäftigt, inwieweit ein Wohnsitz vorliegt und damit über die unbeschränkte Steuerpflicht entscheidet. Dabei ging es um ausländische Piloten mit einem Standby-Zimmer in Deutschland und einem Piloten, der sich durch die gezielte Wahl einer Wohnung im Ausland der unbeschränkten Steuerpflicht entziehen wollte.
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Strafbare Handlung
Nimmt der Steuerberater in der Unternehmenskrise eine Buchung vor, die den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung widerspricht, kann er sich wegen Beihilfe zum Bankrott strafbar machen (LG Lübeck 30.9.11, 1 Ns 28/11, Abruf-Nr. 122765 ).
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10.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Berufsständische Versorgung
Das Mitglied einer berufsständischen Versorgung darf die Zahlung von Versorgungsbeiträgen auch dann nicht verweigern, wenn es deren Anlagestrategie angesichts der möglichen Auswirkungen der Finanzkrise auf das Anlagevermögen für verfehlt hält (OVG Lüneburg 3.2.12, 8 LA 156/11,
Beschluss unter dejure.org ).
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06.09.2012 · Fachbeitrag aus KP · Sozietätsrecht
Am 16.5.12 hat das BMJ den Entwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ (PartGG-E) vorgelegt. Mit der neuen Gesellschaftsform soll Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern als Alternative zur britischen „Limited Liability Partnership“ (LLP) die Möglichkeit geboten werden, bei einer gemeinsamen Berufsausübung in einer Personengesellschaft im Fahrlässigkeitsbereich die Haftung für berufliche Fehler auf das ...
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05.09.2012 · Nachricht aus KP · Finanzgerichtsordnung
Ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nach § 78 Abs. 1 FGO liegt nur dann vor, wenn die Akteneinsicht ausdrücklich verwehrt wurde. Der Gehörsanspruch begründet keinen Anspruch auf Einsichtnahme in Akten, die dem Gericht von der Finanzbehörde nicht zur Verfügung gestellt worden sind und ihm folglich nicht vorliegen.So der Bundesfinanzhof in dem hier vorliegenden Fall der Rüge eines Klägers und Beschwerdeführers, das Finanzgericht habe seinen Anspruch auf rechtliches ...
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03.09.2012 · Nachricht aus KP ·
Eine Teil-Einspruchsentscheidung nach § 367 Abs. 2 AO kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen, sodass es nach dem Urteil des BFH verfahrensrechtlich grundsätzlich zulässig ist, über den Einspruch nur insoweit zu entscheiden, als er sich auf nicht ausdrücklich benannte Streitpunkte bezieht. Dabei bezieht sich ein Einspruch unabhängig von der Begründung auf den gesamten Bescheid und das FA hat daher auch die Teile zu prüfen, die nicht ausdrücklich angegriffen ...
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29.08.2012 · Nachricht aus KP ·
EU-Staaten sind verpflichtet, die unter Verstoß gegen das Unionsrecht erhobene Steuer zuzüglich Zinsen zu erstatten, etwa wenn ein Steuerpflichtiger Umsatzsteuer entrichtet hat, die unter Verstoß gegen die EU-Mehrwertsteuervorschriften erhoben wurden. Er hat einen Erstattungsanspruch der unter Verstoß erhobenen Steuer sowie auf deren Verzinsung. Ob der Hauptbetrag verzinst wird, ist hingegen nach nationalem Recht zu bestimmen.
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