11.12.2015 · Fachbeitrag aus KP · Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Wird ein Verwaltungsakt vom Finanzbeamten in den Briefkasten des Adressaten/Zustellungsbevollmächtigten eingeworfen, ist er bekanntgegeben, wenn er so in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist, dass diesem die Kenntnisnahme normalerweise möglich ist und von ihm auch erwartet werden kann (FG Baden-Württemberg 15.4.15, 1 K 23/13, Abruf-Nr. 145874 ).
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11.12.2015 · Fachbeitrag aus KP · Kanzleiübernahme
Eine Unternehmensvermittlung GmbH hatte einen Steuerberater auf Zahlung der Provision für die Vermittlung einer Steuerberatungspraxis verklagt. Nach Auffassung des Steuerberaters war der Praxisübernahmevertrag zwischen ihm und dem Veräußerer rechtlich nicht wirksam zustande gekommen, weil eine Finanzierung des Kaufpreises gescheitert war und mithin eine vertraglich vorgesehene aufschiebende Bedingung nicht eingetreten sei. Das LG Essen (25.2.15, 4 O 203/14, Abruf-Nr. 145852 ) verurteilte ...
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11.12.2015 · Fachbeitrag aus KP · Berufspflichten
Bei Übernahme eines Mandats stellt der neu beauftragte Steuerberater manchmal fest, dass eine bestimmte Gestaltung des Vorberaters fehlerhaft ist. Hat er eine Verpflichtung, den neu gewonnenen Auftraggeber auf Fehler seines Vorgängers hinzuweisen?
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11.12.2015 · Fachbeitrag aus KP · Mandantenschutz und Berufsgeheimnis
Die berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht rechtfertigt keine Weigerung, eine zusammenfassende Meldung nach § 18a UStG abzugeben (FG Köln 15.4.15, 2 K 3593/11, Abruf-Nr. 145833 , Rev. BFH XI R 15/15).
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10.12.2015 · Nachricht aus KP · BFH zum Auskunftsersuchen an Dritte
Der BFH hat darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf. Nach Auffassung des BFH gilt folgendes: Die Finanzbehörde darf sich erst dann unmittelbar an andere Personen als den Beteiligten (sog. Dritte) wenden, wenn sie es im Rahmen einer vorweggenommenen Beweiswürdigung aufgrund konkret nachweisbarer Tatsachen als zwingend ansieht, dass der Versuch der Sachverhaltsaufklärung durch den Beteiligten ...
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07.12.2015 · Fachbeitrag aus KP · Einhaltung der Berufspflichten
Gegen einen wegen versuchten Prozessbetrugs rechtskräftig verurteilten Berufsangehörigen sind zusätzliche standesrechtliche Maßnahmen zwingend erforderlich, um ihn zur Erfüllung seiner Berufspflichten anzuhalten und das Ansehen des Berufs zu wahren (AGH NRW 14.8.15, 2 AGH 20/14, Abruf-Nr. 145831 ).
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04.12.2015 · Nachricht aus KP · FG Baden-Württemberg
Das FG Baden-Württemberg hat am 18.6.15 (3 K 2075/12) entscheiden, der Kläger, ein Schweizer Staatsangehöriger, sei am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ansässig und unbeschränkt steuerpflichtig. Das FA habe aber aus verfahrensrechtlichen Gründen die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe für die Änderungsbescheide keine Rechtsgrundlage.
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25.11.2015 · Nachricht aus KP · Steuergeheimnis
Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht. Dies hat das OVG Nordrhein-Westfalen mit vier Urteilen vom 24.11.2015 entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bekräftigt.
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24.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Fragen aus der Praxis
Kann ein Steuerberater die Arbeit niederlegen (z.B. indem er die Steuererklärungen nicht ans FA sendet), wenn er nicht sicher ist, dass sein Honorar gezahlt wird? Was passiert, wenn das FA bei einem Mandanten bereits die Kontopfändung vollzogen hat und erst wieder auf das Konto zugegriffen wird, wenn die Erklärungen (z.B. die USt oder ESt) beim FA liegen. Wie kann man in diesem Zusammenhang als Steuerberater agieren und sein Honorar sichern?
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16.11.2015 · Fachbeitrag aus KP · Bund der Steuerzahler
Der Bund der Steuerzahler unterstützt die Klage eines Familienvaters vor dem FG München (8 K 2426/15) gegen den zu niedrigen Kinderfreibetrag 2014. Mit dem Freibetrag soll das Existenzminimum für Kinder im Steuerrecht freigestellt werden.
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