01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH setzt die Serie seiner Grundsatzentscheidungen zur Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) einer GmbH fort. In einer aktuellen Entscheidung hat er sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Vorschüsse auf eine Gewinntantieme steuerlich wirksam sind (BFH 22.10.03, I R 36/03, Abruf-Nr. 040388).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Hat der Steuerpflichtige bei seiner Steuererklärung Angaben zu Kindern gemacht, die sich in der Berufsausbildung befinden, hat er damit konkludent Ausbildungsfreibeträge beantragt, auch wenn er die Rubrik "Ausbildungsfreibetrag" nicht ausgefüllt hat. Übergeht das FA derartige Anträge, ohne darauf im Steuerbescheid hinzuweisen, kann bei versäumter Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (BFH 30.10.03, III R 24/02, Abruf-Nr. 040607).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 war verfassungswidrig, weil eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen durch die besondere Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens nicht gewährleistet war. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dieser Jahre ist deshalb nichtig. Diese Entscheidung hat keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Nachfolgevorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ab 1999 (BVerfG ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Mit seinem Schreiben vom 2.12.03 (BStBl I, 648) hat das BMF die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH zum Forderungsverzicht gegen Besserungsschein gezogen. Das sind die Fälle, in denen der Gesellschafter zwar auf eine Forderung gegen "seine" Gesellschaft verzichtet, allerdings unter der Bedingung, dass die Forderung wieder auflebt, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft in der Zukunft bessert. Im folgenden Beitrag werden die steuerlichen Folgen des Forderungsverzichts ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Die gesondert entgoltenen Geschäftsführungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft stellen nach neuerer Auffassung umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungsaustausch dar (BFH 6.6.02, BStBl II 03, 36). Der Rechtsprechungsänderung ist die Finanzverwaltung dem Grunde nach gefolgt (vgl. GStB 03, 140). Nun hat sie ein Anwendungsschreiben herausgegeben, das auf zahlreiche Zweifelsfragen eingeht. Zudem wird die Übergangsfrist letztmalig bis zum 31.3.04 verlängert. Das ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt; bis einschließlich 1998 betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre. Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.03 das BVerfG angerufen, weil nach seiner Auffassung die ab 1999 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hatte Kosten für den Erwerb eines Doktortitels bislang regelmäßig dem Bereich der Berufsausbildung und damit den Aufwendungen für die Lebensführung zugeordnet, die lediglich mit den Höchstbeträgen des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG als Sonderausgaben berücksichtigt werden können. Der VI. Senat des BFH hat nun aber mit Urteil vom 4.11.03 (VI R 96/01, Abruf-Nr. 040333) entschieden, dass auch Promotionsaufwendungen Werbungskosten sein können. Im speziellen Fall ging es um eine ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Wiederkehrende Leistungen
Der Große Senat des BFH hat am 12.5.03 ausführlich zur Übertragung von Vermögen gegen Rente oder dauernde Last Stellung genommen (Az. GrS 1/00, BFH/NV 03, 1480). Der Beschluss eröffnet interessante Gestaltungsmöglichkeiten. So ist es bei der Übertragung eines Eigenheims nun möglich, dass der "Beschenkte" eine Versorgungsrente an den "Schenker" steuerlich abziehen kann. Wird statt des Eigenheims das Geld zur Anschaffung eines solchen oder zur Ablösung eines Darlehens geschenkt, kann ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit drei Urteilen vom 14.10.03 hat der BFH seine bisherige Rechtsprechung zu § 15a EStG weiter konkretisiert und in Teilbereichen zu Gunsten der Steuerpflichtigen modifiziert. Im Verfahren VIII R 81/02 hat der BFH klargestellt, dass die Verlustverwertungsbeschränkung des § 15a EStG bei Wechsel der Gesellschafterstellung (der Komplementär wird Kommanditist) für das gesamte Wirtschaftsjahr gilt und im Verfahren VIII R 38/02, dass eine Statusänderung vom Kommanditisten zum Komplementär ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Steuerpflichtige, die um den Jahreswechsel 2003/2004 mit der Herstellung eines neuen Gebäudes begonnen haben, sind regelmäßig daran interessiert, noch unter die alten Fördervorschriften zu fallen. Besonders problematisch sind in diesem Fall Objekte, bei denen weder ein Bauantrag noch eine Bauanzeige erforderlich ist. Hier hat der BFH nun ein interessantes Urteil gefällt: Mit den Bauarbeiten wird zu dem Zeitpunkt begonnen, zu dem der Bauherr seine Entscheidung zu bauen, für sich bindend ...
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