01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Serafini bespricht in diesem Heft das von den Verfassern vorgeschlagene Modell (vgl. Impulse 12/03 u. UStB 03, 344) des Vorsteuerabzugs auf Geschäftsführungsleistungen vergangener Jahre. Serafini bewertet das Modell grundsätzlich positiv (GStB 04, 59), sieht jedoch Durchsetzungsschwierigkeiten bei der Finanzverwaltung und verweist zudem auf ein beim EuGH anhängiges Verfahren (C-152/02, vgl. GStB 03, 436). Nachfolgend soll auf die beiden letzten Punkte erläuternd eingegangen werden.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzgerichtsordnung
Die FGO geht grundsätzlich vom Kollegialprinzip aus (Entscheidung durch den Senat), gibt aber in § 6 Abs. 1 und § 79a Abs. 3 und 4 zwei Möglichkeiten, wonach der Rechtsstreit abschließend durch den Einzelrichter entschieden werden kann. Die Einflussnahme der Beteiligten auf die Frage, wer letztlich das Verfahren entscheidet, ist in beiden Vorschriften höchst unterschiedlich ausgestaltet.
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH lässt in jüngerer Zeit immer häufiger Ausbildungs- und Umschulungskosten zum Abzug als vorweggenommene Werbungskosten oder Betriebsausgaben zu (vgl. GStB 03, 94). Dienen diese Maßnahmen der Vorbereitung zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit, so steht damit auch die Frage des Vorsteuerabzugs aus solchen Vorbereitungshandlungen im Raum. Nach einem jüngeren BFH-Beschluss in dieser Frage können nur solche Schulungsmaßnahmen zum Vorsteuerabzug berechtigen, die unmittelbar auf ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Unter schweren Geburtswehen wurde am 23.12.03 das Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit (StraBEG) verkündet. Die Opposition hatte auf eine Verbindung mit der Neuregelung der Kapitalbesteuerung (Zinsabgeltungsteuer) am Ende doch verzichtet, so dass das Gesetz Ende 2003 in Kraft treten konnte. Berater und Steuerpflichtige, aber auch die Finanzverwaltung müssen nun mit einem Gesetzeswerk leben, das Verfassungsrechtlern die Zornesröte ins Gesicht treibt, des Finanzministers gute Hoffnung ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof/Generalanwalt
Umsatzsteuerlich zerfällt die Gründungsphase einer Kapitalgesellschaft in zwei Zeiträume: Während Handlungen nach Beurkundung des notariellen Gesellschaftsvertrags bereits der späteren Kapitalgesellschaft zugerechnet werden (Vorgesellschaft), sind vorbereitende Vorgänge vor dem Notartermin den Gründungsgesellschaftern als Personengesellschaft/Einzelunternehmen (Vorgründungsgesellschaft) zuzuordnen. Dies wird zum Problem, wenn bereits die Vorgründungsgesellschaft vorsteuerbehaftete ...
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01.02.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Mit dem Steueränderungsgesetz 2003 vom 15.12.03 hat der Gesetzgeber die umsatzsteuerlichen Regelungen rund um Erteilung und Korrektur von Rechnungen neu gefasst. Die zum 1.1.04 in Kraft getretenen Neuregelungen verschärfen dabei insbesondere die inhaltlichen Anforderungen an eine zum Vorsteuerabzug geeignete Rechnung. Um den betroffenen Unternehmern eine gewisse Vorlaufzeit zu gewähren, weist das BMF die FÄ mit Schreiben vom 19.12.03 an, die formalen Verschärfungen weitestgehend erst bei ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Wird eine Immobilie an einen Unternehmer vermietet, so kann der Vermieter grundsätzlich zur Umsatzsteuerpflicht optieren und die Vorsteuer aus den Gebäudeherstellungskosten abziehen. Eingeschränkt wird diese Möglichkeit jedoch durch § 9 Abs. 2 UStG. Danach ist eine Option - und damit der Vorsteuerabzug - ausgeschlossen, wenn der mietende Unternehmer nur steuerfreie Umsätze erbringt. § 9 Abs. 2 UStG ist in der jetzigen Fassung zwar grundsätzlich seit 1994 anzuwenden, allerdings sieht § ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Am 28.11.03 hat der Bundesrat dem Steueränderungsgesetz zugestimmt. Nachfolgend geben wir Ihnen einen Überblick über die wichtigsten Änderungen mit ihren jeweiligen Anwendungszeitpunkten. Den Gesetzestext finden Sie für eine Übergangszeit unter www.iww.de (Aktuelle Berichterstattung). Im Februar-Heft der "Gestaltenden Steuerberatung" werden wir alle Änderungen noch einmal ausführlich mit zahlreichen Beispielen darstellen. Dabei werden wir auch umfassend auf die Neuregelungen durch das ...
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Mitte Dezember 2003 haben sich Regierung und Opposition auf das Steuerreformpaket 2004 geeinigt. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses stellen wir nachfolgend im Überblick vor. Ausführlich berichten wir im Februar über die Steuerreform. Jeweils tagesaktuelle Informationen erhalten Sie auch unter www.iww.de (Aktuelle Berichterstattung). Es ergeben sich danach folgende Änderungen:
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01.01.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nachdem der BFH in jüngster Vergangenheit in mehreren Urteilen zur Angemessenheit der Gesamtbezüge eines Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) Stellung genommen hat (vgl. Pflüger in GStB 03, 437 u. 475), hat er sich in seiner Entscheidung vom 9.7.03 mit der Frage befasst, in welchem Umfang ein GGf neben seiner Geschäftsführertätigkeit noch als Subunternehmer für "seine" GmbH tätig sein kann (BFH 9.7.03, I R 100/02, Abruf-Nr. 032467).
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