01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Die Auswirkungen des Forderungsverzichts eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft sind weitgehend geklärt. Der Verzicht eines Gesellschafters auf Forderungen gegenüber seiner Personengesellschaft ist dagegen bislang weniger thematisiert worden. Das ist eigentlich unverständlich, da doch die fehlende eigene Steuerpflicht der Personengesellschaft dazu führt, dass der Verzicht ihr gegenüber andere steuerliche Folgen auslöst als der Verzicht gegenüber einer ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Mit einer ganzen Serie von Entscheidungen hatte der BFH in den Jahren 2001 und 2002 neue Grundsätze für die Einkommensbesteuerung von Ferienwohnungen aufgestellt. Zu einem Großteil ging es dabei um die Prüfung der Überschusserzielungsabsicht. Zwischenzeitlich hat das BMF auf die BFH-Urteile mit zwei Anwendungsschreiben reagiert. Dennoch bleiben viele Zweifelsfragen offen. Der folgende Beitrag stellt daher die aktuelle Rechtslage bei der Prüfung der Überschusserzielungsabsicht anhand der ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Entschädigungen, Veräußerungsgewinne
Wer außerordentliche Einkünfte erzielt, die der so genannten Fünftel-Regelung des § 34 EStG unterliegen, ist daran interessiert, besonders die hierauf entfallende Steuerlast gering zu halten. Dafür ist es erforderlich, die übrigen Einkünfte möglichst weit zu senken, da ihre Höhe letztlich den Steuersatz für die außerordentlichen Einkünfte beeinflusst. Seit 1999 war der Gestaltungsspielraum insoweit allerdings eingeschränkt, da § 2 Abs. 3 EStG ("Mindestbesteuerung") dafür sorgte, ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Niedersächsisches Finanzgericht
Besteht keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, rechnet der Steuerbürger aber mit einer Erstattung, so muss er binnen zwei Jahren nach Ablauf des Veranlagungszeitraums einen Antrag auf Durchführung einer Einkommensteuerveranlagung stellen und hierzu eine Steuererklärung einreichen (§ 46 Abs. 2 Nr. 8 S. 2 EStG). Sehr häufig wird diese Antragsfrist versäumt. Nun hat das Niedersächsische FG einem Steuerbürger, der diese Frist nicht kannte, Wiedereinsetzung in den vorigen ...
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH setzt die Serie seiner Grundsatzentscheidungen zur Tantieme des Gesellschafter-Geschäftsführers (GGf) einer GmbH fort. In einer aktuellen Entscheidung hat er sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen Vorschüsse auf eine Gewinntantieme steuerlich wirksam sind (BFH 22.10.03, I R 36/03, Abruf-Nr. 040388).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Hat der Steuerpflichtige bei seiner Steuererklärung Angaben zu Kindern gemacht, die sich in der Berufsausbildung befinden, hat er damit konkludent Ausbildungsfreibeträge beantragt, auch wenn er die Rubrik "Ausbildungsfreibetrag" nicht ausgefüllt hat. Übergeht das FA derartige Anträge, ohne darauf im Steuerbescheid hinzuweisen, kann bei versäumter Einspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in Betracht kommen (BFH 30.10.03, III R 24/02, Abruf-Nr. 040607).
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01.04.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesverfassungsgericht
Die Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften in den Jahren 1997 und 1998 war verfassungswidrig, weil eine gleichmäßige Belastung aller Steuerpflichtigen durch die besondere Ausgestaltung des Erhebungsverfahrens nicht gewährleistet war. Die Vorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dieser Jahre ist deshalb nichtig. Diese Entscheidung hat keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf die Nachfolgevorschrift des § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG ab 1999 (BVerfG ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Mit seinem Schreiben vom 2.12.03 (BStBl I, 648) hat das BMF die Konsequenzen aus der Rechtsprechung des BFH zum Forderungsverzicht gegen Besserungsschein gezogen. Das sind die Fälle, in denen der Gesellschafter zwar auf eine Forderung gegen "seine" Gesellschaft verzichtet, allerdings unter der Bedingung, dass die Forderung wieder auflebt, wenn sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft in der Zukunft bessert. Im folgenden Beitrag werden die steuerlichen Folgen des Forderungsverzichts ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Die gesondert entgoltenen Geschäftsführungsleistungen des Gesellschafters einer Personengesellschaft stellen nach neuerer Auffassung umsatzsteuerbaren und -pflichtigen Leistungsaustausch dar (BFH 6.6.02, BStBl II 03, 36). Der Rechtsprechungsänderung ist die Finanzverwaltung dem Grunde nach gefolgt (vgl. GStB 03, 140). Nun hat sie ein Anwendungsschreiben herausgegeben, das auf zahlreiche Zweifelsfragen eingeht. Zudem wird die Übergangsfrist letztmalig bis zum 31.3.04 verlängert. Das ...
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01.03.2004 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG ist der Gewinn aus der Veräußerung von Grundstücken des Privatvermögens steuerpflichtig, wenn der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt; bis einschließlich 1998 betrug dieser Zeitraum lediglich zwei Jahre. Der BFH hat mit Beschluss vom 16.12.03 das BVerfG angerufen, weil nach seiner Auffassung die ab 1999 geltende Neuregelung mit dem Grundgesetz insoweit unvereinbar ist, als danach auch private ...
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