01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
In der Rechtssache Meilicke hat der EuGH am 6.3.07 (C-292/04, Abruf-Nr.
070855
) das KSt-Anrechnungsverfahren, das mit der Unternehmensteuerreform ab dem Veranlagungszeitraum 2001 durch das Halbeinkünfteverfahren ersetzt wurde, als europarechtswidrig eingestuft. Es verstoße gegen die in Art. 56 EG und 58 EG verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit, weil nur Dividenden zur Anrechnung von Körperschaftsteuer berechtigten, die von einer inländischen Körperschaft gezahlt wurden. Der deutsche Fiskus ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Mit Urteil vom 20.12.06 (X R 31/03, Abruf Nr.
070741
) hat der BFH entschieden, dass der Ertrag aus einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g Abs. 3 EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Veräußerungs- bzw. Aufgabegewinn erhöht. Allerdings könne der Steuerpflichtige eine solche Ansparrücklage nicht mehr bilden, wenn er im Zeitpunkt der Einreichung des entsprechenden ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Schon seit längerem wird in der Praxis heiß diskutiert, wie die Neuausgabe, der Erwerb sowie das Halten und Veräußern von Gesellschaftsanteilen umsatzsteuerlich zu beurteilen sind. Dabei ist umstritten, welche umsatzsteuerliche Qualität solche Vorgänge haben und inwiefern einem Unternehmer der Vorsteuerabzug aus den damit verbundenen Aufwendungen möglich ist. Nachdem zahlreiche EuGH- und BFH-Entscheidungen zu dieser Problematik ergangen sind, hat sich nun auch die Finanzverwaltung in ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Nach bisheriger Verwaltungsauffassung konnte der Vermittler die Bemessungsgrundlage seiner Provision nicht dadurch mindern, dass er diese teilweise an den Kunden weitergab. Die Finanzverwaltung sah darin nämlich eine umsatzsteuerlich unbeachtliche „Mittelverwendung“, die auf die Höhe der Gegenleistung keinen Einfluss hat. Mit Entscheidung vom 12.1.06 (BStBl II,
479) hatte der BFH aber im Falle eines Reisebüros die teilweise Weiterleitung der Provision an den Kunden als Entgeltsminderung ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Limited und vGA
Nach einer Untersuchung der Said Business School in Oxford wurden allein in 2004 und 2005 rund 21.000 deutsche Limiteds (Ltds.) gegründet. Zwar ist deren Gesamtzahl mit ca. 25.000 im Vergleich zu rund 1 Mio. GmbHs noch recht unbedeutend. Anders sieht es aber aus, wenn man die Neugründungen betrachtet. In 2005 betrug der Anteil der Ltds. an den Neugründungen mehr als 10 v.H. Folglich sollte sich jeder Steuerberater unbedingt mit dieser Rechtsform beschäftigen. In diesem Beitrag werden daher ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Vermögensübertragungen
Das BMF hat mit Schreiben vom 26.2.07 (IV C 2 - S 2230 - 46/06, Abruf-Nr.
071381
; IV C 3 - S 2190 - 18/06, Abruf-Nr.
071382
) jüngst zur Behandlung einer Vermögensübergabe im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge Stellung genommen und dabei die Konsequenzen aus dem BFH-Urteil vom 27.7.04 (BStBl II 06, 9) zur Aufteilung des Kaufpreises auf einzelne Wirtschaftsgüter bei einer gemischten Schenkung gezogen. Danach gilt nunmehr in allen offenen Fällen, dass bei der teilentgeltlichen ...
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01.05.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Finanzgericht Köln
Bis VZ 2005 konnten Gewerbetreibende und Freiberufler, die ihr Kfz zu mindestens 10 v.H. betrieblich genutzt haben, die günstige 1-Prozent-Regelung in Anspruch nehmen. Höchstrichterlich noch nicht geklärt ist nach wie vor, ob diese „Altregelung“ auch für Leasingfahrzeuge galt. Nunmehr hat das FG Köln in einem Aussetzungsbeschluss vom 29.1.07 (14 V 4485/06, Abruf-Nr.
071435
) entschieden, dass eine Anwendung der Pauschalierung des privaten Nutzungsanteils unabhängig von einer ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Abgabenordnung
Welcher Steuerpflichtige ärgert sich nicht, wenn er in der Sache zwar Recht hat, aus formalen Gründen aber nicht Recht bekommt, weil er seinen Einspruch verspätet eingelegt hat, sein Änderungsantrag ins Leere geht oder die Festsetzungsfrist bereits abgelaufen ist. Letztere zeitliche Begrenzung hat auch die Finanzverwaltung zu beachten. Gleichwohl kommt es immer wieder vor, dass ein Steuerbescheid erlassen wird, obwohl bereits Verjährung eingetreten ist. Der Bescheid ist dann zwar ...
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmensteuerreform
Mit der pauschalen Steuer von 25 v.H. auf Kapitaleinnahmen, Veräußerungs- und Terminmarktgeschäfte kommt es zu einem radikalen Bruch im EStG. Der Systemwechsel führt nicht nur zu einem einheitlichen Tarif, sondern auch zu einer völligen Abkoppelung einer Einkunftsart von der Veranlagung. In diesem Beitrag werden die Neuregelungen erläutert und aufgezeigt, wie sich Dividenden, GmbH-Ausschüttungen und andere Ertragsarten in dieses System einfügen.
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01.04.2007 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Immer wieder kommt es vor, dass Gesellschafter Einzahlungen auf eine Kapitalerhöhung leisten, bevor der Kapitalerhöhungsbeschluss gefasst wurde. Nach der Rechtsprechung des BGH führen solche Voreinzahlungen jedoch nicht zu einer Erfüllung der Einlageverpflichtung. Nur dann, wenn der voreingezahlte Betrag noch unterscheidbar im Vermögen der Gesellschaft vorhanden ist, kann ausnahmsweise von einer Tilgungswirkung ausgegangen werden. Misslich ist dies insbesondere dann, wenn sich die ...
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