22.02.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Die Bundesregierung hatte bereits am 15.2.12 den Entwurf eines Gesetzes zum Abbau der kalten Progression beschlossen (BT-Drs. 17/8683). Ziel war es, inflationsbedingte und „nicht gewollte Steuerbelastungen“ abzubauen und die Steuerzahler um insgesamt sechs Milliarden EUR zu entlasten. Nach der Blockade im Bundesrat konnte im Vermittlungsausschuss eine „kleine“ Einigung erzielt werden. Danach erhöht sich der Grundfreibetrag in zwei Stufen (2013 auf 8.130 EUR/2014 auf 8.354 EUR). Die ...
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Aufgrund eines Beschlusses der Europäischen Kommission vom 26.1.11 dürfen deutsche Finanzämter die Sanierungsklausel grundsätzlich nicht mehr anwenden, da sie eine unionsrechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt. Gegen diesen Beschluss hatte die Bundesregierung Klage erhoben – wie sich jetzt herausgestellt hat, aber nicht fristgerecht. Das Gericht der Europäischen Union hat die Klage abgewiesen, da sie einen Tag nach Ablauf der Klagefrist eingereicht wurde (Gericht der Europäischen ...
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22.02.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Werbungskosten
Erleidet ein Arbeitnehmer mit seinem privaten Pkw auf einer Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen Unfall, kann er den Unfallschaden grundsätzlich als Werbungskosten absetzen. Zu der Frage, in welcher Höhe Wertverluste abzugsfähig sind, wenn der Pkw in unrepariertem Zustand veräußert wird, hat der BFH in einer aktuellen Entscheidung Stellung bezogen (BFH 21.8.12, VIII R 33/09).
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08.02.2013 · Nachricht aus GStB · Einspruch des Monats
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sind Steuerpflichtige grundsätzlich frei, ihre rechtlichen Verhältnisse so zu gestalten, dass sich eine geringe Steuerbelastung ergibt. Ein schädlicher Gestaltungsmissbrauch kann demnach nur dann vorliegen, wenn zur Befriedigung des notwendigen eigenen Wohnbedarfs gleichwertiger Wohnraum wechselseitig über Kreuz vermietet wird, ohne dass hierfür sachliche außersteuerliche Gründe bestehen. Das Verfahren ist nun beim BFH (IX R 18/12) ...
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer
Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer haben sich in der Beratungspraxis zu einem anspruchsvollem „Dauerbrenner“ entwickelt. Die damit einhergehenden Probleme treten immer dann in den Fokus, wenn der Geschäftsführer vorzeitig aus der GmbH ausscheiden, das Unternehmen veräußern oder an einen Nachfolger übergeben möchte. Der folgende Musterfall ist der zweite Teil unserer „Beitragsserie“, die sich mit dem Thema „Pensionszusagen an GmbH-Geschäftsführer“ befasst (vgl. Pradl, ...
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30.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Vermietung und Verpachtung
Die Übertragung eines Grundstücks auf Abkömmlinge unter Vorbehalt eines lebenslangen Wohnrechts ist nach wie vor eine sehr beliebte Art der vorweggenommenen Erbregelung, indem der potentielle Erblasser sich zwar seines Vermögens begibt, die Wohnberechtigung aber zurückbehält. Einkommensteuerlich ist diese Situation für den neuen Grundstückseigentümer unbefriedigend, da er mangels Nutzungsbefugnis keine Einkünfte erzielt und damit auch keine Werbungskosten geltend machen kann. Diese ...
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29.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Haushaltsnahe Dienstleistung
Aufwendungen für einen Winterdienst sind auch dann als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerbegünstigt, wenn sie in Zusammenhang mit der Verpflichtung des Anliegers zur Schneeräumung auf öffentlichen Gehwegen stehen. Nach Ansicht des FG Berlin-Brandenburg (23.8.12, 13 K 13287/10, Abruf-Nr. 123500 ) ist eine Trennung zwischen Reinigungs- und Räumarbeiten auf dem Grundstück und dem öffentlichen Raum vor dem Grundstück somit nicht vorzunehmen.
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29.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Körperschaftsteuer
In jüngster Zeit sind einige für die Beratungspraxis äußerst wichtige Urteile zur ertragsteuerlichen Organschaft ergangen. Darüber hinaus hat der Bundestag am 17.1.13 dem Gesetz über die kleine Reform der Organschaft mit großer Mehrheit zugestimmt. Es ist daher davon auszugehen, dass das Gesetz auch den Bundesrat passieren wird. Mit der Reform werden wesentliche Streitpunkte der letzten Jahre entscheidend entschärft und die Organschaft als Gestaltungsmittel einfacher und kalkulierbarer.
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29.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Altersvorsorge
Für die steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage ist regelmäßig eine Probezeit von zwei bis drei Jahren ausreichend. Wird eine angemessene Probezeit nicht eingehalten, ist die Pensionszusage durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Es handelt sich um eine vGA, die zu Einnahmen aus Kapitalvermögen führt. Ausschlaggebend ist die Situation im Zeitpunkt der Zusage , sodass die Anwartschaft auch nach Ablauf der angemessenen Probezeit nicht zu einer fremdvergleichsgerechten ...
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29.01.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Drittes Quartal 2012
Aus der Flut der im dritten Quartal 2012 ergangenen FG-Entscheidungen haben wir „quer durch alle Steuerarten“ wieder die praxisrelevantesten ausgewählt und kurz kommentiert. Da die Urteile in fast allen Fällen noch nicht rechtskräftig sind, sollte man die weitere Rechtsentwicklung im Revisionsverfahren nie aus den Augen verlieren.
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