06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Unternehmenskauf
Die variable Kaufpreisanpassung durch „earn-out“-Klauseln ist ein probates Gestaltungsinstrument bei Unternehmenskaufverträgen. Dieser Bereich birgt jedoch großes Konfliktpotenzial, so dass die Anwendung solcher Klauseln genau überlegt und deren Ausgestaltung präzise formuliert sein will.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Europäischer Gerichtshof
Nicht im allgemeinen Besteuerungsverfahren veranlagte auslandsansässige Unternehmer können die ihnen in Deutschland in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur über das Vorsteuervergütungsverfahren erstattet erhalten. Das Gesetz erfordert insoweit eine „eigenhändige Unterschrift“ des Unternehmers. Der EuGH hat nun allerdings klargestellt, dass auch die Unterschrift eines Bevollmächtigten in diesen Fällen ausreicht.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Stellt ein Unternehmer seinem freien Mitarbeiter für dessen Tätigkeit einen Pkw zur Verfügung, kommt eine umsatzsteuerlich irrelevante „Leistungsbeistellung“ in Betracht. Dies gilt jedoch nur, wenn dieser das Fahrzeug nicht privat nutzen darf und dieses Verbot vom Unternehmer in geeigneter Weise überwacht wird.
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06.04.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat jüngst zu zwei wichtigen Fragen des Umwandlungssteuerrechts Stellung genommen und entschieden, dass es keine Möglichkeit gibt, im Rahmen einer Einbringung nach §§ 20 ff. UmwStG wesentliche Betriebsgrundlagen ohne Aufdeckung der darin enthaltenen stillen Reserven zurückzubehalten.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Einkommensteuer
Mit Beschluss vom 21.9.09 hat der Große Senat des BFH für die erhoffte Trendwende gesorgt: Gemischte Aufwendungen - wie z.B. Hin- und Rückreisekosten anlässlich einer auch privat mit veranlassten Dienstreise - lassen sich neuerdings im günstigsten Fall steuerlich zu 100 % abziehen (BFH 21.9.09, GrS 1/06, GStB 10, 39). Zwar ist damit dem gnadenlosen „Alles-oder-nichts-Prinzip“ der Boden entzogen worden. Entwarnung kann jedoch längst noch nicht gegeben werden. Der folgende Beitrag ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Häufig werden bei Unternehmenserwerben im Wege des Asset-Deals umfangreiche Regelungen zur Gestaltung der Rechtsbeziehung zwischen Erwerber und Veräußerer getroffen. Auch die Frage, ob der Erwerber in Rechtsbeziehungen eintreten soll, die der Veräußerer zu Dritten unterhalten hat, muss dabei typischerweise geklärt werden. Oft wird dabei jedoch übersehen, dass sich für den Erwerber aus der firmenrechtlichen Regelung des § 25 Abs. 1 HGB erhebliche Haftungsgefahren ergeben können. Zu ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Erneuerbare Energien
Die Nutzungsdauer für Windkraftanlagen ist in der amtlichen AfA-Tabelle unter Ziffer 3.1.5 mit 16 Jahren angegeben (BMF 15.12.00, S 1551, BStBl I 00, 1532). Bei Anlagen, die vor dem 1.1.01 angeschafft oder hergestellt wurden, geht die Verwaltung von einer Nutzungsdauer von 12 Jahren aus. Damit könnte man meinen, dass insoweit alles geregelt ist. Die Praxis zeigt aber, dass vielfach Streit über die Nutzungsdauer bei Windkraftanlagen und damit im Zusammenhang stehenden Wirtschaftsgütern ...
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Nutzen Ehegatten ein häusliches Arbeitszimmer in einem in ihrem Miteigentum stehenden Wohnhaus zur gemeinsamen Einkünfteerzielung, sind die Aufwendungen nach dem Verhältnis der Miteigentumsanteile zuzuordnen. Dabei steht einem Ehegatten, der seine Aufwendungen für das Arbeitszimmer nur beschränkt abziehen kann, der Höchstbetrag von 2.400 EUR - in der bis VZ 06 geltenden Fassung - auch nur anteilig zu (BFH 23.9.09, IV R 21/08).
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · FG Niedersachsen
Nach § 46 Abs. 3 AO ist der Finanzbehörde die Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs unter Angabe des Zessionars sowie Art und Höhe des Anspruchs und des Abtretungsgrundes auf einem amtlich vorgeschriebenen Vordruck anzuzeigen. Im Streitfall wurde anstatt des Originals ein selbst erstellter, aus zwei getrennten Seiten bestehender Vordruck verwendet. Das FG Niedersachsen (30.11.09, 9 K 73/07, n.rkr.) hält eine solche Abtretung dennoch für wirksam.
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08.03.2010 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Der BFH hat in einem aktuellen Urteil die Theorie der finalen Betriebsaufgabe für den Fall einer Betriebsverlegung ins Ausland aufgegeben (BFH 28.10.09, I R 99/08, Abruf-Nr. 100181). Die in einem Betrieb ruhenden stillen Reserven seien nicht sofort komplett im Zeitpunkt der Verlegung ins Ausland aufzudecken. Bislang war dies anders, weil die Betriebsverlegung einer Betriebsaufgabe gleichgestellt wurde, selbst wenn das Unternehmen im Ausland weiter betrieben wurde. Diese Änderung der ...
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