29.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Personengesellschaften
Der BFH hat in einer bemerkenswerten Entscheidung erneut der Anwendung der Gesamtplanrechtsprechung eine Absage erteilt, wenn ein Steuerpflichtiger nacheinander zwei im Gesetz ausdrücklich zugelassene unterschiedliche steuerliche Vergünstigungen in Anspruch nimmt (BFH 2.8.12, IV R 41/11, Abruf-Nr. 123162 ). Dies gilt zumindest dann, wenn durch die Kumulation der Begünstigungen der Normzweck einer dieser Begünstigungen nicht konterkariert wird.
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Übertragung von Wirtschaftsgütern
§ 6 Abs. 5 EStG regelt die steuerliche Buchwertfortführung bei der Überführung und Übertragung einzelner Wirtschaftsgüter. Überführungen finden dabei zwischen verschiedenen Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen (SBV) desselben Steuerpflichtigen statt. Übertragungen hingegen vollziehen sich zwischen dem Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen und dem Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft mit Rechtsträgerwechsel . Solche Übertragungen sind begünstigt, wenn sie unentgeltlich ...
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28.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschafter/Geschäftsführer
In der Krise einer GmbH sind Gesellschafter und Geschäftsführer zahlreichen Haftungsgefahren ausgesetzt. Eine der Grundlagen für die Inanspruchnahme insbesondere von Gesellschafter-Geschäftsführern (GGf) sind die Regeln über den existenzvernichtenden Eingriff, den der BGH seit der TRIHOTEL-Entscheidung (BGH 16.7.07, II ZR 3/04) aus § 826 BGB herleitet. In zwei neueren Entscheidungen hat sich der BGH nochmals zu dieser Haftungsfigur geäußert.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Musterfall
Immer mehr Unternehmer in Deutschland haben Probleme, einen geeigneten Nachfolger zu finden und suchen nach Alternativen, um ihr „Lebenswerk“ dauerhaft zu erhalten. Häufig will der Unternehmer neben der Versorgung der Familie und der Sicherstellung von Arbeitsplätzen auch noch gemeinnützige Ziele umgesetzt wissen. Die Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH mit einer Stiftung als Alleingesellschafter könnte hier ein Erfolg versprechender Weg sein.
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kinderbetreuungskosten
Der BFH hat jüngst klargestellt, dass der Begriff der Kinderbetreuung weit zu fassen ist. Daher seien auch die Aufwendungen für die Unterbringung in einem zweisprachig geführten Kindergarten grundsätzlich als Kinderbetreuungskosten abziehbar. Nicht begünstigte Aufwendungen für Unterricht oder für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten liegen nämlich nur dann vor, wenn die Kinderbetreuung in den Hintergrund rückt (BFH 19.4.12, III R 29/11, Abruf-Nr. 123080 ).
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27.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuerbefreiung
Ein Verkäufer, der seinen Nachweispflichten nach nationalem Recht und der gängigen Praxis nachgekommen ist, kann nicht im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer herangezogen werden, wenn der Käufer seine vertragliche Verpflichtung, diese Gegenstände an Orte außerhalb dieses Staates zu versenden oder zu befördern, nicht erfüllt hat. Unter solchen Umständen ist es nämlich der Käufer, der im Liefermitgliedstaat zur Mehrwertsteuer heranzuziehen ist (EuGH 6.9.12, C-273/11, Rs.
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen setzt einen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zu vorsteuerunschädlichen Ausgangsleistungen voraus. Der BFH hat insofern nun klargestellt, dass aus dem reinen Kostenzusammenhang dieser Leistungen nicht auf die „unmittelbare Ursächlichkeit“ geschlossen werden kann. Zudem komme einer nachträglichen Entgeltlichkeit einer zuvor auf Unentgeltlichkeit basierenden Überlassungsvereinbarung keine rückwirkende Vorsteuerrelevanz zu (BFH 14.3.12, XI R ...
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26.11.2012 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Vor Ablauf der fünfjährigen Mindestlaufzeit kann ein Gewinnabführungsvertrag nur aus wichtigem Grund gekündigt werden, ohne die Folgen der Organschaft aufzuheben. Allein der Verkauf einer Organgesellschaft innerhalb des Konzerns ist nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen noch kein wichtiger Grund für die Beendigung der Organschaft. Wäre nämlich jeder Beteiligungsverkauf innerhalb eines Konzerns per se als wichtiger Grund anzuerkennen, wäre die Mindestdauer des ...
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