14.09.2013 · Nachricht aus GStB · Erbfall
Beenden die potentiellen Erben des verstorbenen Gesellschafters einer Personengesellschaft den Streit darüber, wer als Erbe Gesellschafter geworden ist, durch Vergleich, so erzielt derjenige, der im Vergleich gegen Geld auf die Geltendmachung seiner Rechte verzichtet und nach den Regeln des Gesellschaftsrechts Gesellschafter hätte werden können, einen Veräußerungsgewinn, der bei der Personengesellschaft festgestellt werden muss (BFH 16.5.13, IV R 15/10).
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14.09.2013 · Nachricht aus GStB · Privates Veräußerungsgeschäft
Für die Annahme eines privaten Veräußerungsgeschäfts nach §§ 22 Nr. 2, 23 EStG ist dem Erfordernis der wirtschaftlichen Identität zwischen angeschafftem und veräußertem Wirtschaftsgut (nur) teilweise genügt, wenn ein mit einem Erbbaurecht belastetes Grundstück angeschafft und – nach Löschung des Erbbaurechts – kurzfristig lastenfrei weiterveräußert wird. Der Ermittlung des Gewinns aus einem solchen privaten Veräußerungsgeschäft ist nur der anteilige Veräußerungspreis ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Kapitalgesellschaften
Soll eine angeschlagene GmbH saniert oder bei einer gesunden GmbH die Kapitalbasis gestärkt werden, wird häufig über eine Kapitalerhöhung nachgedacht. Was sich einfach anhört, ist in der Praxis ein äußerst komplexer Vorgang. Soll das Bezugsrecht der Gesellschafter ausgeschlossen werden? Wie kann man sich vor der missbräuchlichen Aufnahme naher Verwandter schützen oder was ist steuerlich bei der Veräußerung von Bezugsrechten zu beachten? Diesen und vielen anderen Fragen geht dieser ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Mitunternehmeranteile
Im Wege der vorweggenommenen Erbfolge kommt es häufig zu unentgeltlichen Übertragungen von Mitunternehmeranteilen mit Sonder-BV. Welche Gestaltungsmöglichkeiten in diesem Bereich bestehen und in welchen Fällen die Aufdeckung stiller Reserven vermieden werden kann, wird nachfolgend untersucht. Es stellt sich – wie auch bei entgeltlichen Übertragungen (vgl. Butz-Seidl, GStB 13, 200 ff.) – vor allem die Frage, ob nicht ein bestehender „Gesamtplan“ schädlich ist, wenn nicht der ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzministerium
Die Abgrenzung zwischen ermäßigt besteuerten Speisenlieferungen und mit 19 % belasteten Restaurationsdienstleistungen zählt zu den Dauerstreitpunkten bei der Umsatzsteuer. Da die Abgabe verzehrfertiger Speisen den Empfänger regelmäßig nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, hat eine Verteuerung von 7 auf 19 % echte Preisrelevanz. Nachdem der BFH der letzten umfassenden Stellungnahme der Finanzverwaltung aus 2008 in vielen Punkten widersprochen hatte, hat das BMF nun mit einem ausführlichen ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Der BFH hat mit seinen jüngst veröffentlichten vier Urteilen zur Pkw-Privatnutzung neue Maßstäbe gesetzt und seine Rechtsprechung teilweise geändert. Bislang war es Arbeitnehmern erlaubt, den Anscheinsbeweis, der für eine Privatnutzung spricht, zu erschüttern. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Gleichwohl gilt der Gegenbeweis weiterhin bei der Entnahme der Nutzung durch den Inhaber eines Unternehmens. Die praktischen Konsequenzen der vier aufsehenerregenden Entscheidungen werden ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Begeht jemand Straftaten „im Interesse seines Unternehmens“ (z.B. zur Beschaffung von Aufträgen), so war bislang fraglich, ob dem Unternehmen aus den Kosten einer späteren Strafverteidigung – mit der das Unternehmen einen Anwalt beauftragt hatte – der Vorsteuerabzug zusteht. Nach einer entsprechenden EuGH-Vorlage hat der BFH nun klargestellt, dass ein solches Vorsteuerabzugsrecht rechtsformunabhängig nicht besteht (BFH 11.4.13, V R 29/10).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Einen sich bei Rückgabe eines Fahrzeugs nach Ablauf der Leasingdauer ergebenden Minderwert hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber regelmäßig auszugleichen. Bislang war umstritten, ob dieser „Minderwertausgleich“ Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellt und damit der Umsatzsteuer unterliegt. Dem hat der BFH nun aber – trotz gegenteiliger Weisungslage des BMF – widersprochen (BFH 20.3.13, XI R 6/11, DStR 13, 1706).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Zum 1.7.13 ist Kroatien der EU beigetreten. Diese zählt nunmehr 28 Mitgliedstaaten. Der Beitritt führt in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. Die deutsche Finanzverwaltung hat die aus ihrer Sicht wesentlichen Umsatzsteuerfolgen in einem Einführungsschreiben vorgestellt (BMF 28.6.13, IV D 1 - S 7058/07/10002).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Rücklagen
Nach einer Verfügung der OFD Frankfurt ist die Höchstgrenze von 500.000 EUR, die bei der Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gilt, nicht gesellschafts-, sondern gesellschafterbezogen auszulegen. Im Rahmen der Abschnittsbesteuerung gilt die Betragsgrenze somit pro Steuerpflichtigem und Veranlagungszeitraum (OFD Frankfurt 11.4.13, S 2139 A - 24 - St 210).
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