29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Lohnsteuer
Der BFH hat mit seinen jüngst veröffentlichten vier Urteilen zur Pkw-Privatnutzung neue Maßstäbe gesetzt und seine Rechtsprechung teilweise geändert. Bislang war es Arbeitnehmern erlaubt, den Anscheinsbeweis, der für eine Privatnutzung spricht, zu erschüttern. Diese Möglichkeit besteht nun nicht mehr. Gleichwohl gilt der Gegenbeweis weiterhin bei der Entnahme der Nutzung durch den Inhaber eines Unternehmens. Die praktischen Konsequenzen der vier aufsehenerregenden Entscheidungen werden ...
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Bundesfinanzhof
Begeht jemand Straftaten „im Interesse seines Unternehmens“ (z.B. zur Beschaffung von Aufträgen), so war bislang fraglich, ob dem Unternehmen aus den Kosten einer späteren Strafverteidigung – mit der das Unternehmen einen Anwalt beauftragt hatte – der Vorsteuerabzug zusteht. Nach einer entsprechenden EuGH-Vorlage hat der BFH nun klargestellt, dass ein solches Vorsteuerabzugsrecht rechtsformunabhängig nicht besteht (BFH 11.4.13, V R 29/10).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Einen sich bei Rückgabe eines Fahrzeugs nach Ablauf der Leasingdauer ergebenden Minderwert hat der Leasingnehmer dem Leasinggeber regelmäßig auszugleichen. Bislang war umstritten, ob dieser „Minderwertausgleich“ Entgelt für eine erbrachte Leistung darstellt und damit der Umsatzsteuer unterliegt. Dem hat der BFH nun aber – trotz gegenteiliger Weisungslage des BMF – widersprochen (BFH 20.3.13, XI R 6/11, DStR 13, 1706).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Innergemeinschaftlicher Handel
Zum 1.7.13 ist Kroatien der EU beigetreten. Diese zählt nunmehr 28 Mitgliedstaaten. Der Beitritt führt in Kroatien zu erheblichen Änderungen der nationalen Rechts- und Steuersysteme, die nunmehr den europäischen Vorgaben anzupassen sind. Die deutsche Finanzverwaltung hat die aus ihrer Sicht wesentlichen Umsatzsteuerfolgen in einem Einführungsschreiben vorgestellt (BMF 28.6.13, IV D 1 - S 7058/07/10002).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Rücklagen
Nach einer Verfügung der OFD Frankfurt ist die Höchstgrenze von 500.000 EUR, die bei der Übertragung von stillen Reserven aus der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften gilt, nicht gesellschafts-, sondern gesellschafterbezogen auszulegen. Im Rahmen der Abschnittsbesteuerung gilt die Betragsgrenze somit pro Steuerpflichtigem und Veranlagungszeitraum (OFD Frankfurt 11.4.13, S 2139 A - 24 - St 210).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Recht aktuell
Das Hinzusetzen eines (Firmen-)Stempels zu einer Unterschrift des Gesellschafters weist den, der die Unterschrift geleistet hat, als unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus. Eine so abgegebene Erklärung erfüllt das gesetzliche Schriftformerfordernis. Dies hat der Bundesgerichtshof im Fall des Sozius einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts entschieden, der einen Mietvertrag mit einer festen Vertragslaufzeit von zehn Jahren unterzeichnet hatte (BGH 23.1.13, XII ZR 35/11).
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29.08.2013 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsunterbrechungsversicherung
Die von einer GmbH gezahlten Prämien für eine Betriebsunterbrechungsversicherung, die das Erkrankungsrisiko der Geschäftsführer abdecken soll, stellen Betriebsausgaben dar und sind nicht als vGA zu qualifizieren. Gegen diese steuerzahlerfreundliche Entscheidung des FG Niedersachsen ist die Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (FG Niedersachsen 14.2.13, 6 K 107/11, Rev. BFH I R 16/13).
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12.08.2013 · Nachricht aus GStB · Einkommensteuererklärung
Den Steuerberater trifft ein grobes Verschulden, wenn er seinem Mandanten lediglich eine „komprimierte“ Elster-Einkommensteuererklärung zur Überprüfung aushändigt, ohne vorher den maßgebenden Sachverhalt vollständig zu ermitteln und seinem Mandanten damit die Möglichkeit nimmt, die darin enthaltenen Angaben auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu prüfen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 16. Mai 2013 III R 12/12 entschieden.
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08.08.2013 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung kann – unter weiteren Voraussetzungen – auch vorliegen, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Gegenstände an einen Unternehmer in einem Drittland ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer veräußert und wenn dieser die Gegenstände an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedsstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 28. Mai 2013 ...
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07.08.2013 · Nachricht aus GStB · Erbschaftsteuer/Doppelbesteuerungsrecht
Im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer, für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist, bleibt unberücksichtigt. Aus höherrangigem Recht ergibt sich kein Zwang zur Anrechnung. Dies hat der BFH mit Urteil vom 19. Juni 2013 (II R 10/12) entschieden. Die Doppelbesteuerung muss aber unter Umständen durch Billigkeitsmaßnahmen gemildert werden.
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