20.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Zusammenveranlagung
Ist einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die steuer liche Zusammenveranlagung zu gewähren, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt? Das FG hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der BFH gefragt (FG Niedersachsen 23.6.15, 13 K 225/14, Rev. BFH: III R 15/15, Abruf-Nr. 145372 ).
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14.10.2015 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat jüngst entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen (BFH 18.8.15, V R 13/14).
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14.10.2015 · Nachricht aus GStB · Gebührenrecht
Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet – so der BFH (22.4.15, IV R 13/12). Hypothetische zukünftige Steuerentlastungen sind bei der Ermittlung der Gebühr demnach nicht zu berücksichtigen.
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13.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer/Aus laufenden Betriebsprüfungen
Wenn Sie ein Fahrzeug umsatzsteuerfrei in das EU-Ausland verkaufen wollen, müssen Sie der Finanzverwaltung nachweisen können, dass Sie die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch tatsächlich erfüllen. Diesen Nachweis müssen Sie zwingend schriftlich führen, d.h. durch Belege und Aufzeichnungen. Es reicht nicht aus, dass Sie oder Ihr Geschäftspartner sich gegenüber der Finanzverwaltung zum Sachverhalt mündlich äußern (BFH 19.3.15, V R 14/14, Abruf-Nr. 178877 ).
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13.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist grundsätzlich nicht mehr rechts- und parteifähig. Sie existiert materiellrechtlich nicht. Erst mit der Wiedereintragung wird man Ansprüche gegen sie erfolgreich durchsetzen können (BGH 20.5.15, VII ZB 53/13, GmbHR 15, 757). Das OLG Frankfurt hat kürzlich genau festgelegt, in welchem Umfang ein Registergericht Ermittlungen zur Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft durchzuführen hat. Den Gläubigern wäre zu wünschen, ...
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08.10.2015 · Nachricht aus GStB · Abgeltungsteuer
Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann (BFH 25.8.15, VIII R 3/14).
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07.10.2015 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann (BFH 29.7.15, XI R 35/13).
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01.10.2015 ·
Checklisten aus GStB · Downloads · Unternehmer
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Oberfinanzdirektion
Die OFD NRW (Kurzinfo 6.7.15, ESt Nr. 23/2015) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen der Krankenversicherung geäußert. Nach der Verwaltungsauffassung sind als Beitragsrückerstattungen auch Bonuszahlungen nach § 65a SGB V zu beurteilen (vgl. auch BMF 19.8.13, BStBl I 13, 1087, Rz. 71, 72). Das heißt, auch diese Bonuszahlungen mindern den abziehbaren Basiskrankenversicherungsaufwand.
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Geschäftsführer-Versorgung
Im dritten „Duell“ unserer Serie Betriebsprüfungsfalle „Pensionszusage“ geht es um die steuerrechtliche Beurteilung einer liquidationsbedingten Abfindungszahlung in Höhe von rund 300 TEUR. Der Fachprüfer wollte die Abfindung der Gesellschafterebene zuordnen. Das hätte eine verdeckte Einlage und einen fiktiven steuerpflichtigen Zufluss beim versorgungsberechtigten Gesellschafter-Geschäftsführer (GGf) von 480 TEUR sowie eine vGA von 300 TEUR bedeutet. Zum Glück konnte auch dieses ...
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