21.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Geschäftsführer-Versorgung
Im vierten „Duell“ unserer Serie geht es um einen GGf, der aufgrund schwerer gesundheitlicher Probleme berufsunfähig wird. Er muss seine Tätigkeit für die GmbH deutlich reduzieren und bezieht parallel zur BU-Rente nur noch ein Minigehalt. Der Fachprüfer wollte die Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz mit dem für aktive Anwärter geltenden Teilwert ansetzen und nahm zudem eine Überversorgung an. Die missliche Folge: Ein Teilbetrag der bisherigen Rückstellung von rund 185.000 EUR ...
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20.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Zusammenveranlagung
Ist einem Ehepaar, bei dem ein Ehegatte wegen schwerer Demenz im Pflegeheim lebt, die steuer liche Zusammenveranlagung zu gewähren, wenn der gesunde Ehegatte mit einem neuen Lebenspartner zusammenlebt? Das FG hat den Splittingtarif gewährt, jetzt ist der BFH gefragt (FG Niedersachsen 23.6.15, 13 K 225/14, Rev. BFH: III R 15/15, Abruf-Nr. 145372 ).
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14.10.2015 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat jüngst entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sein können. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 S. 1 des Sozialgesetzbuches (SGB XI) mit Pflegekassen abzuschließen (BFH 18.8.15, V R 13/14).
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14.10.2015 · Nachricht aus GStB · Gebührenrecht
Der Wert für die Bemessung der Gebühr, die für eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbehörde zu entrichten ist, richtet sich nach dem Antrag und wird in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet – so der BFH (22.4.15, IV R 13/12). Hypothetische zukünftige Steuerentlastungen sind bei der Ermittlung der Gebühr demnach nicht zu berücksichtigen.
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13.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer/Aus laufenden Betriebsprüfungen
Wenn Sie ein Fahrzeug umsatzsteuerfrei in das EU-Ausland verkaufen wollen, müssen Sie der Finanzverwaltung nachweisen können, dass Sie die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch tatsächlich erfüllen. Diesen Nachweis müssen Sie zwingend schriftlich führen, d.h. durch Belege und Aufzeichnungen. Es reicht nicht aus, dass Sie oder Ihr Geschäftspartner sich gegenüber der Finanzverwaltung zum Sachverhalt mündlich äußern (BFH 19.3.15, V R 14/14, Abruf-Nr. 178877 ).
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13.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Gesellschaftsrecht
Eine wegen Vermögenslosigkeit gelöschte GmbH ist grundsätzlich nicht mehr rechts- und parteifähig. Sie existiert materiellrechtlich nicht. Erst mit der Wiedereintragung wird man Ansprüche gegen sie erfolgreich durchsetzen können (BGH 20.5.15, VII ZB 53/13, GmbHR 15, 757). Das OLG Frankfurt hat kürzlich genau festgelegt, in welchem Umfang ein Registergericht Ermittlungen zur Feststellung der Vermögenslosigkeit einer Gesellschaft durchzuführen hat. Den Gläubigern wäre zu wünschen, ...
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08.10.2015 · Nachricht aus GStB · Abgeltungsteuer
Ausschüttungen aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften können auf Antrag nach der tariflichen Einkommensteuer besteuert werden, auch wenn der Steuerpflichtige als Anteilseigner (mindestens zu 1 %) aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft keinen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftsführung derselben ausüben kann (BFH 25.8.15, VIII R 3/14).
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07.10.2015 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Mit Urteil vom 29. Juli 2015 hat der XI. Senat des Bundesfinanzhofs entschieden, dass eine private Arbeitsvermittlerin Vermittlungsleistungen gegenüber Arbeitsuchenden mit einem sog. Vermittlungsgutschein umsatzsteuerfrei erbringen kann (BFH 29.7.15, XI R 35/13).
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01.10.2015 ·
Checklisten aus GStB · Downloads · Unternehmer
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01.10.2015 · Fachbeitrag aus GStB · Oberfinanzdirektion
Die OFD NRW (Kurzinfo 6.7.15, ESt Nr. 23/2015) hat sich zur steuerlichen Berücksichtigung von Bonuszahlungen der Krankenversicherung geäußert. Nach der Verwaltungsauffassung sind als Beitragsrückerstattungen auch Bonuszahlungen nach § 65a SGB V zu beurteilen (vgl. auch BMF 19.8.13, BStBl I 13, 1087, Rz. 71, 72). Das heißt, auch diese Bonuszahlungen mindern den abziehbaren Basiskrankenversicherungsaufwand.
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