02.08.2018 · Nachricht aus GStB · Verfassungsmäßigkeit
Laut FG Münster ist es legitim, Banken für riskante Geschäfte wirtschaftlich endgültig zu belasten oder sie zu einer Verhaltensänderung zu veranlassen, weniger riskante Geschäftsmodelle anzubieten. Nach Auffassung des Gerichts verstößt § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 13 EStG insoweit weder gegen die Verfassung noch gegen Unionsrecht. Auch der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Die Durchbrechung des objektiven Nettoprinzips sei durch den mit dem Abzugsverbot ...
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02.08.2018 · Nachricht aus GStB · Abgabenordnung
Ermittelt der Steuerpflichtige berechtigterweise seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung, ist der Umfang der ihn treffenden Aufzeichnungspflichten und Aufbewahrungspflichten und folglich auch die Zugriffsbefugnis des Finanzamts nach § 147 Abs. 6 AO begrenzt. Es müssen nur die Unterlagen und elektronisch gespeicherten Daten herausgegeben werden, die zum Verständnis und zur Überprüfung der für den Steuerpflichtigen geltenden steuerlichen Aufzeichnungspflichten von Bedeutung ...
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31.07.2018 · Nachricht aus GStB · Inländische Betriebsstätte
Nach § 7g Abs. 1 S. 1 EStG ist die Anschaffung oder Herstellung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens begünstigt, wenn diese „in einer inländischen Betriebsstätte nahezu ausschließlich betrieblich“ genutzt werden. Nach Auffassung des FG Niedersachsen (3 K 74/18; Rev. BFH: IV R 16/18) sind bei einem (ausländischen) Auftragnehmer eingesetzte und zwischenzeitlich dort gelagerte Werkzeuge des Anlagevermögens bei funktionaler Betrachtung der einzigen ...
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31.07.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Zweites Quartal 2018
Auch im 2. Quartal 2018 sind wieder viele äußerst praxisrelevante FG-Urteile veröffentlicht worden, deren Kenntnis für die optimale Gestaltungsberatung wichtig ist. Wie gewohnt haben wir wieder die bedeutendsten Entscheidungen für Sie auf den Punkt gebracht.
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31.07.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Betriebsaufspaltung
Eine böse Überraschung erlebte ein Steuerpflichtiger, der sein Besitzunternehmen in die Betriebs-GmbH einbrachte. Da das Grundstück, das dem Steuerpflichtigen nur zur Hälfte gehörte, nicht mit eingebracht wurde, versagte ihm das FA die Buchwertfortführung. Der BFH gab dem FA jetzt in letzter Instanz Recht (BFH 29.11.17, I R 7/16, Abruf-Nr. 201155 ). Das Urteil zeigt einmal mehr, dass bei Umstrukturierungen immer äußerste Vorsicht geboten ist. Im Zweifel sollte man solche Gestaltungen ...
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31.07.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Werbungskosten
Schuldzinsen für ein zur Anschaffung eines Mietobjekts aufgenommenes Darlehen können auch nach dessen Veräußerung weiterhin als Werbungskosten bei V+V abziehbar sein, wenn mit dem Veräußerungserlös eine neue Einkunftsquelle – z. B. ein neues Mietobjekt – angeschafft wird. Der BFH stellt klar: Es kommt auf die Verwendung des Veräußerungserlöses an (BFH 6.12.17, IX R 4/17, Abruf-Nr. 200048 ).
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31.07.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Private Veräußerungsgeschäfte
In der Praxis ergeben sich oft Situationen, in denen ein Grundstück plötzlich zu Geld gemacht werden soll, aber die 10-Jahresfrist nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG noch nicht abgelaufen ist. Diese Situation dürfte gerade in Großstädten verheerend sein, wenn die Immobilien vor Jahren oftmals nur zu einem Bruchteil des aktuell möglichen Veräußerungspreises angeschafft worden sind. Die dann drohende Besteuerung eines privaten Veräußerungsgeschäfts würde eine Veräußerung ...
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31.07.2018 · Nachricht aus GStB · Versorgungsleistungen
Dauernde Lasten im Zusammenhang mit der Übertragung vermieteter Grundstücke, die aufgrund einer vor dem 1.1.08 errichteten Verfügung von Todes wegen geleistet werden, sind nicht als Sonderausgaben abziehbar, wenn der Erbfall erst nach diesem Stichtag eingetreten ist. Für den Abzug als Sonderausgaben ist das zum Todeszeitpunkt des Erblassers geltende Recht maßgeblich (FG Münster 13.12.17, 7 K 572/16 F, Abruf-Nr. 199346 ; Rev. BFH: X R 3/18).
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31.07.2018 · Nachricht aus GStB · Private Pkw-Nutzung
Eine Zuzahlung, die ein Arbeitnehmer in einer Summe zur Anschaffung eines ihm auch zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Pkw leistet, ist auf die vereinbarte Nutzungsdauer des Pkw gleichmäßig zu verteilen. Die Zuzahlung mindert den monatlichen geldwerten Vorteil aus der privaten Nutzung bereits auf der Einnahmenseite, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Dauer der Nutzungsüberlassung ausdrücklich vereinbart wurde (FG Niedersachsen 16.4.18, 9 K 162/17, Rev. BFH: VI R 18/18).
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24.07.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Bescheidänderung
Werden dem FA nach Erlass eines endgültigen Bescheids nachträglich neue Tatsachen oder Beweismittel bekannt, ist es – sofern noch keine Verjährung eingetreten ist – zur Bescheidänderung zulasten des Steuerpflichtigen berechtigt (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO). Dies gilt allerdings dann nicht, wenn das FA seiner Ermittlungspflicht nicht in hinreichendem Maße nachgekommen ist, denn dann kann sich der Steuerpflichtige auf den Schutz von Treu und Glauben berufen. In welchen Fällen sich Ihr ...
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