08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Kindergeld
Nach dem 2017 ins EStG aufgenommenen § 66 Abs. 3 EStG wird das Kindergeld rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gezahlt, in dem der Antrag auf Kindergeld eingegangen ist. Laut FG Niedersachsen ist diese Vorschrift allerdings nur im Festsetzungsverfahren, nicht aber im Erhebungsverfahren zu berücksichtigen. Wird Kindergeld also – entgegen § 66 Abs. 3 EStG – für Zeiträume rückwirkend festgesetzt, die mehr als sechs Monate vor dem Monat der Antragstellung ...
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08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Außergewöhnliche Belastungen
Nach § 33 Abs. 1 EStG sollen nur endgültige Belastungen durch die Minderung des Einkommens des Steuerpflichtigen steuerlich berücksichtigt werden. Daher drängt sich die Frage auf, ob die zugunsten des Insolvenzverwalters festgesetzte Tätigkeitsvergütung beim Insolvenzschuldner allein schon deshalb nicht zu einer außergewöhnlichen Belastung führen kann, weil der Insolvenzschuldner im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung erlangt. Das FG Münster hat in ...
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08.01.2019 · Fachbeitrag aus GStB · Grunderwerbsteuer
Bei Gestaltungen im Zusammenhang mit einem Rechtsformwechsel ist besondere Sorgfalt bei der Prüfung der gesellschaftsrechtlichen Grundlagen erforderlich. Dies zeigt eine Entscheidung des BFH zu einer vermeintlichen „Umwandlung“ eines Einzelunternehmens in eine Ein-Mann-GmbH. Da es eine solche gesellschaftsrechtlich nicht gibt, ist auch die damit verbundene Sachgründung mit einem Betriebsgrundstück nicht von der Grunderwerbsteuer befreit (BFH 22.11.18, II B 8/18, Abruf-Nr. 206098 ).
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08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Gewerbesteuer
Eine erweiterte Gewerbesteuerkürzung scheidet nach dem Wortlaut des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG immer dann aus, wenn der Steuerpflichtige neben eigenem Grundbesitz und eigenem Kapitalvermögen nicht nur „Wohnungsbauten“ betreut. Der Begriff „Wohnungsbau“ soll dabei eng auszulegen sein und ausschließlich zu Wohnzwecken genutzte Bauten umfassen. Da im Gesetz keine Geringfügigkeitsgrenze vorgesehen ist, würde bei gemischt genutzten Gebäuden jede auch nur geringfügige gewerbliche Nutzung ...
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08.01.2019 · Nachricht aus GStB · Arbeitnehmerentsendung
Werden Arbeitnehmer von international tätigen Unternehmen zu Tochterunternehmen oder Betriebsstätten ins Ausland entsandt, erhält der Arbeitnehmer häufig umfangreiche Zusatzleistungen, etwa für Heimflüge und Wohnung vor Ort. Die Versteuerung dieser Leistungen im Rahmen des Progressionsvorbehalts hängt hier wesentlich davon ab, wo die erste Tätigkeitsstätte anzusiedeln ist (FG Niedersachsen 19.4.18, 5 K 262/16; Rev. BFH: VI R 21/18).
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Gesetzgebung
Seit der Große Senat den Sanierungserlass verworfen hatte (GrS 1/15), war das steuerliche Schicksal von Sanierungsgewinnen bekanntlich ungewiss. Zwar hat der Gesetzgeber mit den neuen §§ 3a, 3c EStG, § 7b GewStG und §§ 8 ff. KStG prompt reagiert. Diese galten aber nur für nach dem 8.2.17 entstandene Sanierungsgewinne und standen zudem unter einem unionsrechtlichen Beihilfevorbehalt. Jetzt hat der Bundestag betroffene Unternehmen jedoch erlöst und endlich für Rechtssicherheit gesorgt ...
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Gewerbesteuer
Immer wieder Schwierigkeiten bereitet die Anwendung des § 7 S. 2 GewStG. Danach muss die „veräußerte Personengesellschaft“ Gewerbesteuer auf den Veräußerungsgewinn des Mitunternehmers bezahlen, soweit dieser keine natürliche Person ist. Umstritten war lange, wie § 7 S. 2 GewStG bei doppelstöckigen Personengesellschaften anzuwenden ist. Nun hat der BFH entschieden, dass die Untergesellschaft auf einen Veräußerungsgewinn einer Beteiligungsgesellschaft auch dann Gewerbesteuer ...
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21.12.2018 · Fachbeitrag aus GStB · Sonstige Einkünfte
Sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG fristen in der Literatur eher ein „Schattendasein“. Das liegt in erster Linie daran, dass dieser Auffangtatbestand nur dann greift, wenn gegen Entgelt erbrachte Leistungen nicht unter eine andere Einkunftsart subsumiert werden können. Doch es gibt durchaus exotische Fälle, die es bis zum BFH geschafft haben. So wurde jüngst darüber gestritten, ob eine sog. Break Fee, die verkaufsbereiten Aktionären nach Abbruch der Verkaufsverhandlungen ...
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21.12.2018 · Nachricht aus GStB · Thesaurierungsbegünstigung
Zur Beseitigung der unterschiedlichen Thesaurierungsbelastung (Regelbesteuerung bei Personen- und Kapitalgesellschaften) gewährt § 34a EStG auf Antrag für den vom Unternehmer/Mitunternehmer nicht entnommenen Gewinn eine Tarifermäßigung. Übersteigt jedoch der positive Saldo der Entnahmen und Einlagen den Gewinn, löst dies gemäß § 34a Abs. 4 EStG eine Nachversteuerung aus. Laut FG Hamburg ist die dann entstehende Einkommensteuer auf den Nachversteuerungsbetrag Teil der ...
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18.12.2018 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Die Teilnahme an einem Pferderennen ist nicht umsatzsteuerbar, wenn dem Eigentümer der Rennpferde lediglich ein platzierungsabhängiges Preisgeld gezahlt wird. Der BFH hat sich damit der Rechtsprechung des EuGH angeschlossen, wonach die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) grundsätzlich keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung darstellt. Etwas anderes gilt lediglich, wenn für die Teilnahme ein Antrittsgeld oder eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird (BFH 2.8.18, V R ...
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