26.05.2020 · Nachricht aus GStB · Erbfall
Erst kein Glück, dann noch Pech: Der Erblasser gibt zu Lebzeiten sein Vermögen weg; ein nach dem Erbfall vom Erben angestrengter Prozess auf Rückgabe geht verloren und schließlich versagen Finanzamt (FA) und Finanzgericht auch noch den Abzug der Prozesskosten bei der Erbschaftsteuer – so geschehen in einem aktuellen Fall des BFH (6.11.19, II R 29/16). Das höchste deutsche Steuergericht ist dem nun entgegengetreten: Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zum Nachlass ...
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26.05.2020 · Nachricht aus GStB · Körperschaftsteuer
Erst kürzlich hatten EuGH und BFH ihre Rechtsprechung dahin gehend geändert, dass die Nichtberücksichtigung finaler Verluste von Freistellungsbetriebsstätten bei der inländischen Besteuerung des Stammhauses nicht gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen sollte (zuletzt BFH 22.2.17, I R 2/15, BStBl II 17, 709). Doch dann hat der EuGH eine erneute Kehrwende eingeleitet. Mitgliedstaaten sollen nun doch verpflichtet sein, Verluste einer EU-ausländischen Betriebsstätte zu berücksichtigen, ...
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26.05.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Grundstückskauf
Werden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise selbst genutzt wird, mit Eigen- und mit Fremdmitteln finanziert, können die Darlehenszinsen bei geschickter Gestaltung größtenteils oder sogar in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden – und nicht bloß anteilig im Verhältnis der Wohn- oder Nutzflächen. Im Prinzip ist das Gestaltungsmodell seit rund 20 Jahren gängige Praxis. Leider kommt es dennoch immer wieder zu Fehlern.
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Ertragsteuerliche Organschaft
Der BFH hatte bereits im Jahr 2017 abermals entschieden, dass (zusätzliche) am Ergebnis der vermeintlichen Organgesellschaft bemessene variable Ausgleichszahlungen an Minderheitsgesellschafter einer Abführung des ganzen Gewinns i. S. d. § 14 Abs. 1 S. 1 KStG entgegenstehen (s. Heinz/Scheuch, GStB 18, 62). Der Gesetzgeber hat hierauf mit der Einführung von § 14 Abs. 2 KStG im Rahmen des „JStG 2018“ zugunsten der betroffenen Steuerpflichtigen reagiert. Mit einem aktuellen ...
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19.05.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Erstes Quartal 2020
Wie gewohnt haben wir auch aus den im ersten Quartal 2020 veröffentlichten FG-Urteilen wieder die besonders praxisrelevanten Entscheidungen auf den Punkt gebracht und mit ersten Gestaltungshinweisen versehen.
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19.05.2020 · Nachricht aus GStB · Umsatzsteuer
Das FG Münster (5.3.20, 5 K 1670/17 U) hat jüngst entschieden, dass vom Franchisegeber an den Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern können.
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Umsatzsteuer
Der BFH hat wieder einmal für einen Paukenschlag gesorgt, indem er infrage stellt, ob die deutsche umsatzsteuerliche Organschaftsbesteuerung überhaupt EU-konform ist. Er will vom EuGH wissen, ob es unbedenklich ist, dass im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft der Organträger als Steuerschuldner gilt und nicht der Organkreis als solcher. Oder anders ausgedrückt, ob einer – in Deutschland nicht vorhandenen – Gruppenbesteuerung der Vorzug zu geben wäre. Das Verfahren lässt ...
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12.05.2020 · Fachbeitrag aus GStB · Insolvenzrecht
Cash-Management-Systeme sind bei vielen Unternehmensgruppen ein alltägliches Instrument der Liquiditätssteuerung, da mit solchen Systemen Finanzmittel in einer Unternehmensgruppe optimal verteilt werden können. Doch was ist, wenn ein Unternehmen, das an dem Cash-Management-System teilnimmt, von der Insolvenz betroffen ist? Hier stellt sich die Frage, wie Zahlungen innerhalb des Systems und auch an Dritte aus dem System heraus rechtlich zu beurteilen sind. Mit dieser Problemstellung hat sich ...
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04.05.2020 · Nachricht aus GStB · Kindertagespflege
Nach § 3 Nr. 11 EStG sind Bezüge aus öffentlichen Mitteln, die als Beihilfe zu dem Zweck bewilligt werden, die Erziehung unmittelbar zu fördern, steuerfrei. Das FG Münster (10.10.19, 6 K 3334/17 E, rkr.) hat entschieden, dass Zahlungen von Jugendämtern an eine Tagesmutter nicht ausschließlich für Zwecke der Erziehung bestimmt und daher insoweit nicht begünstigt sind.
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04.05.2020 · Nachricht aus GStB · Wertpapiere
Werden (nach dem 31.12.08 erworbene) Aktien einem Aktionär ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer AG auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, erleidet der Aktionär einen Verlust, der in entsprechender Anwendung von § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 i.V.m. § 20 Abs. 4 S. 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann. Dies hat der BFH kürzlich gegen die Auffassung des ...
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