05.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Prozessrecht
Ein rechtskräftiger Vergleich entfaltet Bindungswirkung wegen der späteren Entscheidung über die Bewilligung von PKH und die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung.
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05.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es die ihm gemäß Art. 14 Abs. 2 FluggastrechteVO obliegende Informationspflicht verletzt hat. Der BGH hat mit dieser Sichtweise Entscheidungen der Vorinstanzen korrigiert und eine weitere Streitfrage rund um die Massenverfahren der ...
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05.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Deliktsforderung
Soll eine Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet werden, wird dies regelmäßig als weitgehend fruchtlos angesehen. Das verhält sich aber
anders, wenn die einzelne Forderung (auch) aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung angemeldet werden kann. In diesen Fällen nimmt die Forderung nämlich an einer potenziellen Restschuldbefreiung nicht teil. Der BGH hat sich jetzt mit der Frage auseinandergesetzt, welches Rechtsmittel einschlägig ist, wenn die qualifizierte Anmeldung abgelehnt ...
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Vergütungsrecht
Ein Anwalt kann unter dem Gesichtspunkt „Interessenwegfall“ seinen Vergütungsanspruch verlieren, wenn er in einem schwierigen Mandatsverhältnis seinem Mandanten bei Nichtzahlung eines Vorschusses vor der Kündigung keine Kündigungsandrohung unter Verdeutlichung der Folgen zukommen lässt.
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03.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Insolvenzrecht
Das Wissen um Grund und Höhe evtl. weiterer Insolvenzforderungen und die Kenntnis um die Existenz von Schuldnern des Insolvenzschuldners ist für Gläubiger und den weiteren Ablauf des Verfahrens zentral. All das kann sich aus der Insolvenzakte ergeben. Eine aktuelle Entscheidung des BGH hilft hier, die notwendigen Erkenntnisse zu erlangen (7.5.20, IX ZB 56/19, Abruf-Nr. 215950 ).
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02.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Es ist nach § 721 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt, die Räumungsfristgewährung davon abhängig zu machen, dass die Nutzungsentschädigung gezahlt wird, wenn zurzeit der Bewilligungsentscheidung die berechtigte Besorgnis
besteht, der Räumungsschuldner werde die Nutzungsentschädigung nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständigen leisten.
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01.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Schadensrecht
Bei dem Vergleich der Reparatur- mit den Wiederbeschaffungskosten gilt: Wählt der Geschädigte nach entsprechender Information den Weg der Schadensbehebung mit dem vermeintlich geringeren Aufwand, gehen das Werkstatt- und das Prognoserisiko zulasten des Schädigers, falls nicht ausnahmsweise dem Geschädigten ein Auswahl- bzw. Überwachungsverschulden zur Last fällt, das der Schädiger darlegen und beweisen muss.
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01.11.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Aktuelle Gesetzgebung
Die Bundesregierung hat am 14.10.20 den Entwurf eines „Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts“ beschlossen (BR-Drucksache 619/20), dessen Kern ein „Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen“ (StaRUG) ist. Damit wird die EU-Richtlinie 2019/1023/EU über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung, über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur Steigerung der Effizienz von Restrukturierungs-, Insolvenz- und ...
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31.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Restschuldbefreiung
Dass der Schuldner das Insolvenzverfahren betreibt und die Restschuldbefreiung erstrebt, sagt nicht, dass in jedem Fall eine weitere Zwangsvollstreckung ausscheidet. Das gilt insbesondere, wenn der Gläubiger selbst die Versagung der Restschuldbefreiung betreiben will. In diesem Kontext hat der BGH eine gläubigerfreundliche Entscheidung getroffen, die zeigt, welche Möglichkeiten der Gläubiger hat, sich frühzeitig auf die Vollstreckung vorzubereiten.
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31.10.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Die Fluggastrechte-Verordnung ist dahin auszulegen, dass ein Fluggast, dessen Flug annulliert wurde oder erheblich verspätet war, oder sein Rechtsnachfolger die Zahlung der in dieser Bestimmung genannten Ausgleichsleistung in der an seinem Wohnort geltenden Landeswährung verlangen kann.
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