03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Auch ein Mietvertrag über einen Stellplatz unterliegt dem Schriftformerfordernis nach §§ 578, 580 BGB.
> lesen
03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mietrecht
Der Vermieter kann die Kosten für eine Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht auf die Mieter umlegen.
> lesen
03.04.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Kurz nachgefragt
Soweit der BGH in einer schuldlosen objektiven Identitätsverwechslung eine irreführende geschäftliche Handlung i. S. d. § 5 Abs. 1 S. 2 Fall 1 UWG sieht und daraus einen Unterlassungsanspruch herleitet (BGH 6.6.19, I ZR 216/17, Abruf-Nr. 211296 ), begründet dies keinen Schadenersatzanspruch.
> lesen
31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Laufzeit und Verlängerung von Verträgen
Der Schutz des Verbrauchers steht weiterhin im Fokus des Gesetzgebers. Am 24.1.20 hat das BMJV einen „Entwurf eines Gesetz für faire Verbraucherverträge“ vorgelegt. Damit ist das förmliche Gesetzgebungsverfahren eingeleitet. Für Unternehmer wird das Gesetz weitreichende Veränderungen bei der Vertragsgestaltung begründen. Insbesondere wird die Zulässigkeit von Vereinbarungen in AGB, die sich auf die Laufzeit und die Verlängerung von Verträgen beziehen, deutlich eingeschränkt. Daher ...
> lesen
31.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Fluggastrechte
Bucht ein Mitarbeiter für eine Dienstreise einen Flug zu einem Firmentarif, den der Arbeitgeber des Fluggastes mit der Fluggesellschaft vereinbart hat, ist bei Störungen die Fluggastrechte-VO nicht anwendbar.
> lesen
30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Haftung für Energielieferungen
Im Bereich der leitungsgebunden Versorgungswirtschaft (Strom, Wasser, Gas) stellt sich regelmäßig die Frage, wen das Versorgungsunternehmen für die von ihm erbrachten Leistungen in Anspruch nehmen kann, wenn das Versorgungsobjekt vermietet ist. Der BGH hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im konkreten Fall den Mieter als Schuldner angesehen. Das muss aber nicht immer so sein. Der folgende Beitrag zeigt die Kriterien, wer in welchen Konstellationen zur Zahlung herangezogen werden kann.
> lesen
30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Pandemie-Massnahmen
Im Schnelldurchgang von knapp einer Woche haben Bundesregierung, Bundestag und -rat das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ (BT-Drucksache 19/18110; 19/18158) verabschiedet. Es ist hinsichtlich der insolvenzrechtlichen Vorschriften rückwirkend zum 1.3.20 und hinsichtlich der zivilrechtlichen Moratorien bei Miet- und Darlehensverträgen sowie anderen wesentlichen Dauerschuldverhältnissen am 1.4.20 in Kraft getreten. Hier ...
> lesen
30.03.2020 · Fachbeitrag aus FMP · Mobiles Zahlen
Seit dem 1.2.20 gelten die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) festgelegten Vorgaben zum Bezahlen von Abonnements und Einzelkäufen über die Mobilfunkrechnung.
> lesen
27.03.2020 · Fachbeitrag aus CE · Liquiditätshilfen
Die Bundesregierung ermöglicht Kleinunternehmern, Soloselbstständigen und Freiberuflern unbürokratische Soforthilfe zur Bewältigung der Coronakrise. Doch an wen wenden sich die Betroffenen, die eine finanzielle Soforthilfe in Form eines Zuschusses benötigen? In der Zusammenstellung finden Sie die Anlaufstellen in allen 16 Bundesländern.
> lesen
24.03.2020 · Fachbeitrag aus CE · Corona-Soforthilfe
Die Schuldenbremse ist aufgehoben; die schwarze Null Geschichte: 750 Mrd. Euro schwer sind die Hilfspakete, die die Bundesregierung aktuell im Land verteilt. Nach Kurzarbeitergeld, Bürgschaften, Steuerstundungen und KfW-Krediten kommen jetzt Soforthilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Insgesamt drei Millionen Soloselbständige, Angehörige der Freien Berufe und Kleinunternehmer (bis 10 Mitarbeiter) sollen damit über Wasser gehalten werden. Denn diese Unternehmen haben aktuell kaum ...
> lesen
3149 Treffer für »«
Zurück
